Welche Vorkehrungen trifft München gegen die sog. Ökoaktivisten?
Auch München wird immer mehr zur Zielscheibe von sog. Öko-Aktivisten:
- Am 26.8.22 klebten sich zwei Aktivisten an den Rahmen eines Gemäldes von Rubens in
der Alten Pinakothek. - Ein Sprecher der Gruppe „Scientist Rebellions“ hat für München Stör-Aktionen ab
Anfang dieser Woche bis zum 4. November angekündigt (Quelle: AZ vom 22. Oktober
2022). - Vor der Zentrale eines internationalen Vermögensverwalters am Lenbachplatz gab es
am 25.10.22 eine Aktion von Öko-Aktivisten mit Sachbeschädigungen. - Am 26.10.22 wurde die Brienner Straße am Odeonsplatz durch 15 Kleber blockiert.
- Am 29.10.22 haben sich Aktivisten in der BMW-Welt an einem Fahrzeug der Klasse M8
festgeklebt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:
- Erfolgt eine öffentliche Distanzierung der Stadtspitze, aber auch der Grün-roten
Mehrheitsfraktionen von diesen sog. „Aktionen“, die eher als Straftaten (Nötigung,
Sachbeschädigung oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) zu werten sind? - Gibt es weitere Erkenntnisse bzgl. geplanter Aktionen und Täterkreis?
- Welche Vorkehrungen trifft die Landeshauptstadt München? Werden die Museen in
besonderer Weise geschützt und wie soll der Verkehr (Individualverkehr, aber auch
öffentlicher Nahverkehr) gesichert werden? - Gibt es mit der Münchner Polizei einen entsprechenden Austausch? Wenn ja, was sind
die Ergebnisse?