Wer arm ist, muss frieren?!

Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim Deutschen Städtetag das Recht für Kommunen zu fordern, im eigenen Ermessen bedarfsorientierte Zahlungen an Transferleistungsbezieherin-nen und -bezieher ausführen zu können, beziehungsweise den Bund aufzufordern entsprechende Zahlungen selbst zu leisten.

Begründung

Steigende Lebenserhaltungskosten, aktuell besonders zu beobachten bei Energiekosten, führen gerade bei Menschen mit keinem oder geringeren Einkommen dazu, dass neben der Miete auch noch die hohen Nebenkosten zu einer zweiten Miete werden. Zu befürchten ist, dass Rechnungsstellungen nicht mehr beglichen werden können und unter Umständen Strom/Gassperren die Folge sind.