Anfragen
13. Februar 2025

Wie werden die Mittel der Nahmobilitätspauschale verwendet?

Über die Nahmobilitätspauschale standen bis einschließlich 2024 25 Millionen Euro für die unkomplizierte Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung. Im Jahr 2025 wurde die Pauschale aus Mitteln des Klimabudgets zur Umsetzung der Radentscheidsmaßnahme Lindwurmstraße einmalig erhöht. Insgesamt wurde in den letzten Jahren bei einer Vielzahl von Sitzungsvorlagen eine Finanzierung aus Mitteln der Nahmobilitätspauschale durch den Stadtrat beschlossen.

 

Deswegen fragen wir den Oberbürgermeister:

 

  1. Welche Projekte sollen, über die Lindwurmstraße hinaus, im Jahr 2025 in welcher Höhe aus den Mitteln der Nahmobilitätspauschale finanziert werden?
  2. Wie hoch ist, unbenommen der Lindwurmstraße, das noch verfügbare Gesamtbudget der Nahmobilitätspauschale 2025 inklusive möglicher von anderen Referaten und aus den Vorjahren übertragener Mittel?
  3. Welche Projekte zu welchen Kosten wurden jeweils in den Jahren 2020 bis 2024 aus den Mitteln der Nahmobilitätspauschale finanziert?
  4. Wurden die geplanten Mittel aus der Nahmobilitätspauschale in den Jahren 2020 bis 2024 vollständig ausgeschöpft?
  5. Falls nein: in welcher Höhe in Prozent und absolut konnte das verfügbare Gesamtbudget gebunden werden?
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