Zukunft des Digitalrats – Effektivität, Transparenz und konkrete Ergebnisse stärken

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Strukturen und Arbeitsweisen des Digitalrats der Landeshauptstadt München für die kommende Amtszeit so weiterzuentwickeln, dass das Gremium künftig zu einem wirksamen, transparenten und ergebnisorientierten Instrument der digitalen Stadtgestaltung wird. Zur Verbesserung der Effektivität und des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Mission und Priorisierung:

Für die neue Amtszeit soll ein klares Mission Statement für den Digitalrat formuliert werden. Das IT-Referat, insbesondere die IT-Referentin als Vorsitzende sowie die Geschäftsstelle, erarbeiten auf Basis dieses Mission Statements eine priorisierte Themenliste („Agenda Digitalisierung“), die als Grundlage der Sitzungen des Digitalrates dient. Inhalte sind so aufzubereiten, dass auch Mitglieder ohne vertieften technischen Hintergrund fundiert mitdiskutieren können. Ziel ist es, zu jeder Sitzung konkrete, umsetzbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten, etwa nach dem Prinzip „API first“, um digitale Verwaltungsprozesse nachhaltig und skalierbar zu gestalten.

2. Transparenz und Bürgernähe:

Um die Arbeit des Digitalrats sichtbarer und zugänglicher zu machen, soll das Gremium über eigene Kommunikationskanäle, z.B. ein LinkedIn-Profil, verfügen, über das Bürgerinnen und Bürger mit den Mitgliedern des Digitalrats in Kontakt treten können. Sitzungen sollen darüber hinaus in Zukunft (zumindest akustisch) öffentlich übertragbar sein, damit interessierte Münchnerinnen und Münchner den Beratungsverlauf verfolgen können. Das Büro der IT-Referentin übernimmt hierfür die organisatorische Umsetzung. Anregungen aus der Bürgerschaft sollen strukturiert gesammelt und in die Beratungen des Digitalrats einbezogen werden.

3. Input aus Verwaltung und Politik:

Zu Beginn der neuen Amtszeit soll jedes städtische Referat in einer Sitzung die fünf größten Herausforderungen im Bereich Digitalisierung aus dem jeweiligen Ressort vorstellen. Ebenso sollen die im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre jeweiligen 5 Top-Themen zur Verwaltungsdigitalisierung einbringen können. Diese Inputs können in Form eines „Evenings of Problems“ vorgestellt, geclustert und priorisiert werden. Der Digitalrat konzentriert sich anschließend auf die priorisierten Themencluster, arbeitet diese der Priorität entsprechend ab, erarbeitet jeweils Lösungen und spricht konkrete Empfehlungen an den Stadtrat aus.

4. Beteiligung an IT-Vorlagen:

Der Digitalrat soll künftig die Möglichkeit erhalten, sich zu relevanten IT- und Digitalisierungsvorlagen zu äußern. Dazu ist sicherzustellen, dass die entsprechenden Sitzungsvorlagen des IT-Ausschusses dem Gremium zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder des Digitalrats können zu einzelnen Vorhaben eine schriftliche Stellungnahme abgeben, diese sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Die Koordination übernimmt die Geschäftsführung des Digitalrats.

Begründung

Die erste Amtszeit des Digitalrats der Landeshauptstadt München neigt sich dem Ende zu. Bisher konnten nur wenige Anregungen aus dem Gremium in den Stadtrat oder in die städtische Praxis eingebracht werden. Um den Digitalrat zu einem wirksamen Instrument der digitalen Stadtentwicklung zu machen, sind strukturelle und organisatorische Verbesserungen erforderlich. Ziel ist es, die Beratungspraxis zu fokussieren, Transparenz zu schaffen und die Verbindung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu stärken. Nur durch klare Zielsetzungen, Prioritäten und Austauschprozesse kann der Digitalrat künftig den gewünschten Mehrwert für die digitale Zukunft Münchens liefern.