Anträge
10. August 2022

Zunehmende Vermüllung in der Fußgängerzone bekämpfen II: Stadt zeigt Lösungsmöglichkeiten auf

Die Fußgängerzone in der Münchner Innenstadt ist, vor allem am Stachus und dessen Umgriff,
dazu in der Kaufinger- und Neuhauser Straße, zunehmend von einer nicht mehr zu übersehenden
Vermüllung betroffen. Die Landeshauptstadt München (LHM) wird deshalb aufgefordert,
darzustellen, welche weiteren Möglichkeiten (abgesehen von den im Antrag „Zunehmende
Vermüllung in der Fußgängerzone bekämpfen I“ genannten) es gibt, der Vermüllung Einhalt zu
gebieten. Dabei sollen auch Aspekte wie Mehrwegverpackungen oder Verpackungspfand
beleuchtet werden. Zudem soll dargestellt werden, wie der aktuelle Stand zum Prüfauftrag zur
Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
ist (Aufträge aus den Beschlüssen 20-26 / V 02912 und 20-26 / V 03536).

Begründung

Stachus und Fußgängerzone sind Wahrzeichen unserer Stadt und werden sowohl von den
Münchnerinnen und Münchnern als auch von unseren Gästen gerne und oft besucht. Aktuell
wirft die dortige wachsende und optisch leider sehr auffällige Vermüllung aber kein besonders
gutes Licht auf die Stadt. Dazu tragen auch komplett umgestürzte Müllbehälter bei (siehe
Beispielfotos anbei). Vor allem in der Umgebung von größeren internationalen LebensmittelFranchises und an Bänken häufen sich Papier- und Verpackungsmüll. Neben den bereits
aufgezeigten Mitteln, die Vermüllung zu beenden, müssen auch alle weiteren denkbaren
Lösungsmöglichkeiten geprüft und dargestellt werden.

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