SERVUS!

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird mit der für die städtischen Bäder zuständigen Stadtwerke München GmbH (SWM) aufgefordert, in einem Schwimmbad eine „Toilette für alle“ (Anmerkung: stehender Begriff der Stiftung Leben pur, die sich für Toiletten für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einsetzt) als Pilotprojekt umzusetzen.

Die Münchner Schul- und KITA-Verpflegung soll nach Darstellung der Stadtverwaltung immer möglichst frisch, gesund, nachhaltig und möglichst regional sein. Nun erreichen uns Meldungen, wonach die Rahmenverträge zur Bereitstellung der Verpflegung in derart großen Losen vergeben werden, dass mittelständische Handwerksunternehmen der Lebensmittelbranche aus München oder dem regionalen Umfeld keine Chance mehr haben werden, sich auf die Leistungen zu bewerben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Versorgung von ca. 450 Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet und ist damit faktisch nicht von mittelständischen Betrieben, bzw. nur von wenigen, groß-industriellen oder rein logistischen Anbietern erfüllbar.

Der „Arbeitskreis Münchner Modell“ schlägt mit einem Brief an Stadtspitze und Stadtrat Alarm: Durch Einsparmaßnahmen beim Stadtjugendamt, der Jugendhilfe und den Beratungsstellen für Familien sehen die Experten aus der Praxis Gefahren für die Grundversorgung im sozialen Bereich, insbesondere für das Wohl der Kinder in von familienrechtlichen Streitigkeiten betroffenen Familien. Die CSU/FW-Fraktion stellt dazu heute eine offizielle Anfrage an den Stadtrat. 

17 Millionen Euro für die Boschetsrieder Straße, 4,7 Millionen Euro für den Giesinger Berg: Diese zwei geplanten Baustellen sorgen kurz vor der Kommunalwahl für Ärger. Die grün-rote Noch-Regierung lässt die umstrittenen Umbauten in diesen Tagen noch schnell starten, die CSU/FW-Fraktion hält diese für unnötig und zu teuer. Es wird daher beantragt, beide Umbauprozesse bis nach der Kommunalwahl zu stoppen.

In einem an den Oberbürgermeister, die Sozialreferentin und den Münchner Stadtrat gerichteten Schreiben appelliert die Leiterin des Arbeitskreises Münchner Modell (AK MM) an die Adressaten, die geplanten Einsparungen im Bereich der Elternberatung, der Arbeit des Kinderschutzzentrums und der Erziehungsberatungsstellen zu überdenken und auch die Förderung der gemeinnützigen Träger hinsichtlich der Ausgleiche bei den Tarifsteigerungen vollumfänglich fortzuführen.

Die Landeshauptstadt München geht verstärkt gegen das illegale Füttern von Stadttauben vor. Insbesondere durch: Konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Taubenfütterungsverbot und die Regelungen der Grünanlagensatzung, insbesondere durch organisierte Gruppierungen, unter Einbindung der zuständigen städtischen Dienststellen (z.B. Grünanlagenaufsicht) sowie der Polizei. Beschilderung und Hinweise auf das Fütterungsverbot an Hotspots im öffentlichen Raum, begleitet von einer Öffentlichkeitskampagne und Aufklärung auf den Internetseiten der Landeshauptstadt München. Organisatorische Unterstützung und Beratung privater Initiativen zur Errichtung von Taubenhäusern an geeigneten Stellen im Stadtgebiet – als Alternative zur illegalen Taubenfütterung.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die planungsrechtliche Sicherung, Erweiterung und Ertüchtigung der Festwiese an der Silberdistelstraße zu betreiben. Die LHM München wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Untergrund für den Festwiesenbetrieb ertüchtigt werden kann.