SERVUS!

Die Landeshauptstadt München (LHM) führt ein KI-unterstütztes Reinigen von Straßenschildern ein; falls nötig zuerst in einem Pilotprojekt in nur einigen wenigen aneinandergrenzenden Stadtbezirken. Sollte sich das Projekt bewähren, wird es auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Dafür werden die Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) und der Stadtreinigung mit Scannern ausgestattet, die den Zustand der Straßenschilder vor Ort protokollieren, den Verschmutzungs-, Beschädigungs- oder Überdeckungsgrad durch Bäume und Sträucher erkennen und automatisch einen Reinigungsauftrag an die zuständige Stelle weitergeben.

Künftig sind alle neu einzurichtenden Tempo-30-Streckenabschnitte im öffentlichen Straßennetz der Landeshauptstadt München vor deren Umsetzung dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Das Sozialbürgerhaus soll ein wohnortnaher Ansprechpartner für soziale Angebote und Leistungen in den Stadtbezirken Pasing – Obermenzing, Aubing – Lochhausen – Langwied, Allach – Untermenzing sein. Die Nachverdichtung der Außenrandstadtbezirke und das große Neubauvorhaben in Freiham erzeugt zusätzlich immer mehr Nachfrage und Leistungsbezieher. Nach § 14 des Ersten Sozialgesetzbuches hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten. Dies muss angemessen umgesetzt werden. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber Rechte geltend gemacht werden, oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Ein einsames Wipptier, eine einzelne Drehscheibe oder einfach nur eine leere Wiese: Einige Spielplätze in München geben derzeit ein trauriges Bild ab, weil die Spielgeräte entfernt worden sind. Die CSU/FW-Fraktion möchte wissen, was dahintersteckt und wann die Spielplätze wieder hergestellt werden.

Für den Christopher Street Day wurde angeordnet, dass Freischankflächen, die an Veranstaltungsflächen angrenzen, vier Tage lang nicht betrieben werden durften und geräumt werden mussten.

Uns erreichen in den letzten Wochen immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass auf Spielplätzen keinerlei oder nur noch die rudimentärste Ausstattung an Spielgeräten vorhanden ist. Stattdessen sehen die Spielplätze teilweise wie Ödland aus. Beispiele dafür sind der Spielplatz Willibaldstraße und Agricolastraße (siehe auch die Bilder anbei). Uns ist dabei bewusst, dass die Sicherheit der spielenden Kinder absolute Priorität hat und nicht mehr ordnungsgemäß funktionierende Geräte natürlich abgebaut werden müssen. Angesichts einer Häufung der Fälle gerade in der Sommersaison, in der Spielplätze am meisten genutzt werden, stellen sich dennoch einige Fragen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, einmal grundsätzlich mit den Mitgliedern des Stadtrates, den betroffenen Akteuren der Münchner Innenstadt sowie Veranstaltern, die Grundlage für Einschränkungen aufgrund von Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum zu erörtern.

Das Baureferat der Landeshauptstadt München (LHM) prüft, ob auf dem Bolzplatz am Hirschanger anstelle des derzeit installierten Betonbodens in Zukunft ein stoßdämpfender Sportboden wie Tartan oder ein anderer bolzplatzgeeigneter synthetischer Fallschutz verwendet werden kann.