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Mit Datum vom 09.01.2026 wurde meine erste Anfrage vom 27.11.2025 zur Karlinger Straße beantwortet. Allerdings bleiben in dieser Antwort noch Fragen offen.

Am 16.10.2023 habe ich den Antrag gestellt: „Sanierung der Münchner U-Bahn“. Der Antrag ist bis heute nicht behandelt. Am 16.9.2024 habe ich den Antrag gestellt: „Baustelleneinrichtungen vereinfachen“. Der Antrag ist bis heute nicht behandelt. Am 28.10.2024 habe ich die Anfrage gestellt: „Erschwert die Stadt das Reparieren und Streichen von Zäunen?“ Die Anfrage ist bis heute nicht beantwortet.

Medienberichten von WELT und BILD zufolge mussten am Flughafen München rund 600 Passagiere über Nacht in einem Flugzeug ausharren. In diesem Zusammenhang erhebt die Feuerwehr erhebliche Vorwürfe gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft hinsichtlich des Krisenmanagements und der Einsatzkoordination. Wir als Mitgesellschafter der Flughafen München GmbH sind über die geschilderten Vorkommnisse sehr betrübt. Die Berichterstattung legt nahe, dass es im Ablauf, in der Kommunikation sowie in der Entscheidungsstruktur zu gravierenden Defiziten gekommen sein könnte. Angesichts der öffentlichen Bedeutung des Flughafens als kritische Infrastruktur sowie als Aushängeschild unserer Stadt bedarf es hier zwingend einer umfassenden Aufklärung.

Das Praktische Jahr (PJ) ist für angehende Ärztinnen und Ärzte der letzte Abschnitt ihres Medizinstudiums. Sie arbeiten in dieser Zeit 48 Wochen lang in Vollzeit in einer Klinik und erfüllen ärztliche Aufgaben unter Anleitung. Die München Klinik zahlt – anders als zum Beispiel die Uni-Kliniken des Freistaats – den angehenden Ärzten für diese Arbeit kein Geld. Die CSU/FW-Fraktion möchte das ändern und beantragt eine Aufwandsentschädigung für Medizinstudenten, die ihr PJ bei der München Klinik absolvieren. Der Oberbürgermeister soll sich dafür auf Bundesebene stark machen und bis zur Umsetzung eine zumindest teilweise Finanzierung durch die München Klinik prüfen lassen.

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche (hoffentlich positiven) Auswirkungen das vom Bundeskabinett im Dezember 2025 beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) auf München hat. Dabei soll ein besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, ob beziehungsweise auf welche Weise das im Gesetz angelegte Konzept der „Zweigapotheken“ gegebenenfalls auch für mit Apotheken schlechter versorgte Münchner Stadtbezirke genutzt werden kann.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München (LHM) setzt sich auf Bundesebene und über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass der Ende des Jahres 2026 auslaufende „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt) mit gleichen oder annähernd gleichen Mitteln verlängert wird.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird gebeten, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr (PJ) bei der München Klinik gGmbH (MüK) eine angemessene monatliche Aufwandsentschädigung eingeführt wird. Es geht dabei nicht um eine Vollvergütung im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern um eine angemessene Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Ärzten im PJ. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bis zu einer bundeseinheitlichen Refinanzierungsregelung eine interimistische, stufenweise oder teilweise Finanzierung ermöglicht werden kann.

Am 05.03.2020 beantwortete das Kommunalreferat/AWM einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Einführung von digitalen Füllstandsmeldern bei Wertstoffcontainern mittels eines Briefes. Darin hieß es, damals würden solche Sensoren zur Erfassung von Glas in einer Gebietskörperschaft in Süddeutschland getestet. Da es den privaten Entsorgungsunternehmen obliegt, diese Technik zu beschaffen und eine Kosten-Nutzenanalyse noch nicht vorläge, könne die Stadt diese nicht einfordern. Gleichzeitig informierte der Abfallwirtschaftsbetrieb AWM darüber, dass er solche Sensoren an ca. 30 Altkleidercontainern gemeinsam mit den Stadtwerken München testet. Bei einem Erfolg wollte man alle Altkleidercontainer damit ausstatten?