SERVUS!

Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler hat in den vergangenen Monaten mehrere Anfragen und Anträge zu den Zuständen an der München Klinik gGmbH (MüK) gestellt (unter anderem 20-26 / F 01329, 20-26 / F 01373, 20-26 / A 05995, 20-26 / F 01344, 20-26 / F 01343, 20-26 / F 01428), die inzwischen ein Dauerthema der hiesigen Presse sind.

Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz vom 24.09.2024 sowie in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates vom 02.10.2024 wurde, gegen die Stimmen der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler, entschieden, eine ehrenamtliche Naturschutzwacht zu gründen (20-26 / V 14065; Vollzug der Naturschutzgesetze; Einrichtung einer ehrenamtlichen Naturschutzwacht). Für die geplanten bis zu zehn Naturschutzwächterinnen und Naturschutzwächter werden seitens der Landeshauptstadt München (LHM) von 2025 bis 2028 jährlich 50.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt.

In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat die CSU/FW-Fraktion den Haushaltsbeschluss der grün-roten Stadtregierung abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl machte deutlich, wie die grün-rote Stadtregierung mit falscher Prioritätensetzung die Stadt innerhalb von sechs Jahren in ein finanzielles Desaster geführt hat.

Die grün-rote Stadtregierung hat heute über die Umsetzung des neuen Bayerischen Ladenschlussgesetzes in München entschieden und bleibt mit der städtischen Verordnung hinter den Möglichkeiten zurück, die der Freistaat bietet: Statt acht langen Shoppingnächten an Werktagen pro Jahr werden in München nur vier festgelegt, statt vier verkaufsoffenen Sonntagen nur drei. Die CSU/FW-Fraktion kritisiert diese zögerliche Umsetzung der neuen Gesetzgebung.

Der Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) hat am 04.12.2025 auf die Anfrage „Personalsituation im Klinikum Neuperlach der MüK“ (Anfrage Nr. 20-26 / F 01343) vom 23.10.2025 der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler geantwortet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten Partnern, insbesondere der Bundeswehr sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen der Veteranenarbeit, ein würdiges öffentliches Veranstaltungs- und Beteiligungsformat zu entwickeln und umzusetzen.

Menschen, die sich nachts im öffentlichen Raum bewegen und Feiern, erleben oft Grenzüberschreitungen in Form von Belästigung, Diskriminierung oder Übergriffen. Mit dem Pilotprojekt MUCAware ist in München bereits ein erster Ansatz für Awareness-Arbeit im öffentlichen Raum entwickelt worden. Um diese wichtige Arbeit in Zukunft weiter gezielt zu entwickeln, hat sich die CSU/FW-Stadtratsfraktion in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses dafür eingesetzt, weitere finanzielle Mittel aus Stiftungsgeldern für das Projekt bereitzustellen.

Anfang April haben Oberbürgermeister Dieter Reiter und Dr. Christian Scharpf Medienberichten[1] zufolge den sog. „Gastro-Turbo“ gezündet, um die langsame Bürokratie zu beschleunigen.