Anfrage: Scientology am Isartor – muss das sein?

Scientology am Isartor – muss das sein?

In der letzten Zeit macht Scientology für seine Lehren wieder öffentlich Werbung, diesmal am Isartor in der Münchner Innenstadt. Es wurde schon mehrfach beobachtet, dass auch gerade Kinder und Jugendliche dort angesprochen werden. In der direkten Umgebung befinden sich die Isar- und Huberschulen mit über 1.000 Schülern sowie weitere öffentliche Schulen. Es wird nach den alt bekannten Mustern, mit massiver, aber auf den ersten Eindruck unverfänglicher Werbung versucht, für diese Sekte Mitglieder zu gewinnen.

Deshalb frage ich:

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Anfrage: Ist es üblich dass Bürger – und Informationsveran- staltungen seitens der Stadtverwaltung mit einem kürzeren Vorlauf als 7 Werktagen angesetzt werden, und dass die dazugehörige Einladung der Bürgerschaft größtenteils dem örtlichen Bezirksausschuss überlassen wird?

Ist es üblich dass Bürger – und Informationsveranstaltungen seitens der Stadtverwaltung mit einem kürzeren Vorlauf als 7 Werktagen angesetzt werden, und dass die dazugehörige Einladung der Bürgerschaft größtenteils dem örtlichen Bezirksausschuss überlassen wird?
Ist es üblich dass Bürger – und Informationsveranstaltungen seitens
der Stadtverwaltung mit einem kürzeren Vorlauf als 7 Werktagen
angesetzt werden, und dass die dazugehörige Einladung der
Bürgerschaft größtenteils dem örtlichen Bezirksausschuss überlassen
wird?

Über das Stattfinden der Informationsveranstaltung des Planungsreferates am 08.03.2016 im Stadtmuseum zum Thema „Verkehrsversuch„ bzw. Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße, hatte das Planungsreferat den örtlichen Bezirksausschuss am 26.02.2016 (Schaltjahr) informiert.

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Anfrage: Kann das Planungsreferat bei dem „Verkehrsversuch„ bzw. der Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße die Kleinteiligkeit der gewerblichen Strukturen gewährleisten?

Kann das Planungsreferat bei dem „Verkehrsversuch„ bzw. der Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße die Kleinteiligkeit der gewerblichen Strukturen gewährleisten?
Kann das Planungsreferat bei dem „Verkehrsversuch„ bzw. der
Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße die
Kleinteiligkeit der gewerblichen Strukturen gewährleisten?

 

Bei der Informationsveranstaltung des Planungsreferates am 08.03.2016 im Stadtmuseum zum Thema „Verkehrsversuch„ bzw. Ausweitung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße wurde von einer Bürgerin die Frage bzgl. des Erhalts der Kleinteiligkeit der Gewerbestrukturen angefragt.

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Anfrage: Fahnen mit Davidstern bei Pegida Veranstaltungen

Fahnen mit Davidstern bei Pegida Veranstaltungen
Fahnen mit Davidstern bei Pegida Veranstaltungen

Bei Demonstrationen und so genannten Spaziergängen von Pegida am Odeonsplatz werden von Teilnehmern Fahnen mit dem Davidstern getragen. Mit dieser Symbolik soll nach außen eine Nähe zu Israel und wohl zum jüdischen Bevölkerungsteil der Stadt demonstriert werden. Angesichts der ständigen antisemitischen Äußerungen von Pegida-Veranstaltern ist dies unglaublich widersprüchlich und soll wohl von der tatsächlich judenfeindlichen Haltung ablenken. Ende Februar wurde auf der Internetseite von Pegida Bayern eine Abbildung von Angela Merkel mit einer Mütze mit Davidstern-Symbolik gezeigt. Nachdem dies in den Medien thematisiert wurde, haben die Vertreter von Pegida die David Sterne durch EU-Sterne ersetzt. Allerdings mit dem Hinweis auf die Vermutung stark polnisch-jüdischer Wurzeln der Bundeskanzlerin und einem weiteren Hinweis, dass es völlig unwichtig sei, welche unbekannten Mächte im Hintergrund vielleicht die Fäden zögen.

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Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129: Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?

Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129: Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?
Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129:
Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?

Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Berg-am-Laim-Straße 127-129 war bereits mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung. Eine offizielle Information der Anwohnerschaft erfolgte bislang jedoch nicht.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Paul-Heyse-Unterführung, die Dritte, wie geht es mit dem Schandfleck weiter?

Paul-Heyse-Unterführung, die Dritte, wie geht es mit dem Schandfleck weiter?
Paul-Heyse-Unterführung, die Dritte, wie geht es mit dem Schandfleck weiter?

Es ist fast ein Jahr her, da hat die SPD-Fraktion zur Paul-Heyse-Unterführung und dem Zustand, in dem sich der Tunnel befindet, einen Antrag gestellt. Nicht ganz 3 Jahre ist es her, als sich ein Münchner Boulevardblatt ausführlich mit dieser vergammelten Gleisunterquerung beschäftigt hat, passiert ist in beiden Fällen leider nichts, zumindest sichtbar nichts!

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Anfrage: Verantwortlichkeiten in der Verkehrspolitik – Dichtung und Wahrheit

Mobilität
Mobilität

In den letzten Wochen und Monaten gab es im Münchner Stadtrat, den Medien und der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Münchner Verkehrspolitik, insbesondere über den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Besondere Bedeutung gewinnt diese Debatte vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Stadtbevölkerung und der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte an einigen Messstellen. Dabei werden der Kooperation aus CSU und SPD Versäumnisse bzw. Verzögerungen vorgeworfen. In Wahrheit sind für die aktuelle Situation Aktivitäten und Unterlassungen in der vorherigen Amtsperiode verantwortlich.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Mitten in der Stadt vergammelt ein öffentliches Gebäude – jetzt soll es Party-Zone werden – was wird aus dem Kongresssaal des Deutschen Museums?

Mitten in der Stadt vergammelt ein öffentliches Gebäude – jetzt soll es Party-Zone werden - was wird aus dem Kongresssaal des Deutschen Museums?
Mitten in der Stadt vergammelt ein öffentliches Gebäude – jetzt soll es
Party-Zone werden – was wird aus dem Kongresssaal des Deutschen
Museums?

 

Wer heute von der Straßenbahnhaltestelle oder von der S-Bahn zu einem der bekanntesten Technikmuseen der Welt, dem Deutschen Museum auf der Kohleninsel in der Isar geht, findet quasi, als Entree, ein zunehmend vergammeltes Gebäude am Anfang des Museums-Komplexes vor, den ehemals berühmten

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Anfrage: Hauberrisser Mobiliar aus dem Rathaus – Wird Münchens Kulturerbe verschleudert?

Hauberrisser Mobiliar aus dem Rathaus – Wird Münchens Kulturerbe verschleudert?
Hauberrisser Mobiliar aus dem Rathaus – Wird Münchens Kulturerbe verschleudert?

Hauberrisser Mobiliar aus dem Rathaus – Wird Münchens Kulturerbe verschleudert?

In der letzten Zeit sind speziell in Münchens Kunsthandel wieder Möbelstücke aus dem Fundus der Stadt aufgetaucht, die als Originalteile noch aus der Erstausstattung des „Neuen“ Rathauses stammen und von dem Architekten des neugotischen Baues, Georg von Hauberrisser entworfen und von Münchner Möbelschreinern seinerzeit gebaut wurden.

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Anfrage: Straftaten im städtischen Michaelibad

 

Anfragen

Wie Polizei und Presse gestern und heute berichten, wurden eine 17-jährige Schülerin und ihre 14-jährige Schwester im städtischen Michaelibad sexuell belästigt. Das Personal dort hat sehr umsichtig und richtig gehandelt, in dem sofort die Polizei verständigt wurde und die Täter gefasst werden konnten.
Wenige Tage nach dem bundesweiten Aufschrei von Köln gibt es anscheinend einige Unbelehrbare, die in Gruppen Frauen im öffentlichen Bereich bedrängen.
Gerade um den großen Anteil der rechtstreuen Flüchtlinge zu schützen, ist ein solches Verhalten nicht hinzunehmen.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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