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Die Zahl der Haustiere in München, insbesondere der Hunde, wächst stetig. Um Zwischenfälle zwischen Menschen und Vierbeinern künftig möglichst zu vermeiden, hat die CSU/FW-Stadtratsfraktion heute beantragt, einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Hunde-Ersthalter einzuführen. Zusätzlich sollen von der Verwaltung verschiedene Möglichkeiten der Tierbestattung auf dem Stadtgebiet geprüft werden.

Die Landeshauptstadt München führt einen verpflichtenden Nachweis über die erforderliche Sachkunde zum privaten Halten eines Hundes für Ersthundeanmelderinnen und -anmelder ein.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, alle Möglichkeiten der Tierbestattung auf dem Stadtgebiet darzustellen und deren Umsetzung zu prüfen.

Am 25.4.24 behauptete das Magazin „Cicero“ („Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“)[1], dass die „von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben“.  Dieser Bericht löste eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie aus.

Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdiensten haben im Einsatz Vorrechte, sie dürfen zum Beispiel geltende Höchstgeschwindigkeiten überschreiten. Dabei bleibt es nicht aus, dass sie in stationären und mobilen Geschwindigkeitskontrollen von Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung erfasst werden. Die Stadt fordert dann in einer Anhörung auf zu belegen, dass es tatsächlich eine Einsatzfahrt war. Selbst bei einer eher kleinen Rettungsdienstorganisation müssen 40 bis 50 solcher Anhörungen im Monat bearbeitet werden. Das ist kein unerheblicher Aufwand.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat Mitte April 2024 eine externe „Ombudsstelle für Grundstückseigentümer*innen“ im Münchner Nordosten eingerichtet[1]. Die Kanzlei soll demnach „neutral, sachkundig sowie insbesondere vermittelnd tätig werden und einen produktiven Ablauf der Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt München und den Eigentümer*innen fördern.“

Nach § 2 Abs. 5 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über Darstellungen durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung) dürfen Plakatständer oder Plakate nur mit direktem Kontakt zum Erdboden und nicht übereinander angebracht werden. Dies gilt erst recht für Hohlkammerplakate. Die verkehrlichen Bedenken gelten augenscheinlich wohl nicht für das Aufhängen von Plakaten in der Fürstenrieder Straße.

Die Landeshauptstadt München (LHM) sorgt baldmöglichst dafür, dass die Wasserwacht am Riemer See dauerhaft einsatzfähig gemacht wird. Das geschieht zunächst über schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen, die den schwierigen Zustand der vorhandenen Wasserrettungsstation verbessern und so die Arbeit der Ehrenamtler erleichtern und im zweiten Schritt über eine schnelle Neuplanung der Rettungsstation und ihres Standortes, die den aktuellen Anforderungen an eine funktionale und gut ausgestattete Station entspricht.