SERVUS!

Seit geraumer Zeit kämpft die CSU/FW-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus gegen Schmutz im öffentlichen Raum und Verwahrlosungstendenzen auf den Münchner Straßen und Plätzen. Erneut rückt der Hohenzollernplatz in den Fokus, für den die Fraktion eine bessere Reinigung, eine Taskforce und eine Prüfung von Videoüberwachung, Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen und mehr Polizeipräsenz fordert. Auch in Freiham soll aufgeräumt werden: Baustellenmüll wie Verpackungen, Pappdeckel und Hausrat auf Freihams Straßen, Wegen und Spielplätzen sollen verschwinden, weitere Wertstoffcontainer aufgestellt und die Mülleimer „krähensicher“ gemacht werden. Und am U-Bahnhof Feldmoching sollen Schilder auf die öffentliche Toilette im Sperrengeschoss hinweisen.

Im Sommer hat Herr Oberbürgermeister angeregt, drei Interfraktionelle Arbeitskreise zum Thema Bauen einzurichten. Die Aufgabenstellung war zu untersuchen, wo beispielsweise im Schulbau und im allgemeinen kommunalen Bauen Kosten gesenkt werden können. Die drei Arbeitskreise haben im Herbst mehrfach getagt und ihre Beratungen deutlich vor dem Jahresende beendet. Das erste Quartal ist beinahe schon wieder vorbei. Eine erste Vorlage ist zu den Einsparungspotentialen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft geplant. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wann dem Stadtrat die Ergebnisse aller Arbeitskreise zur abschließenden Beratung und Abwägung vorgelegt werden.

Die Stadtwerke München/Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) werden gebeten, den Fahrern der Regionalbuslinien des MVV an den Endhaltestellen auf Münchner Stadtgebiet die Nutzung der Betriebstoiletten zu gestatten.

Die Stadtwerke München/Münchner Verkehrsgesellschaft werden gebeten, am westlichen Aufgang des U-Bahnhofs Feldmoching zum Walter-Sedlmeier-Platz auf die öffentliche Toilette im Sperrengeschoss hinzuweisen.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, wirksame Maßnahmen gegen die Vermüllung im neu entstehenden Stadtteil Freiham zu ergreifen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass der Hohenzollernplatz wieder zu einem Aufenthaltsort mit Lebensqualität wird. Durch die zuständigen Fachreferate (Baureferat, Umweltreferat, Kreisverwaltungsreferat, Sozialreferat, Gesundheitsreferat sowie Umweltreferat), insbesondere AKIM und der Münchner Polizei sind unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, die der zunehmende Vermüllung des Hohenzollernplatzes und des dortigen Alkoholkonsums sowie des Drogenkomsums entgegenwirken. Dabei sind die Ausdehnungen der Vermüllung in einem weiteren Umgriff der Hohenzollernstraße – Ainmillerstraße bis zur Leopoldstrasse einzubeziehen. Es ist (wie beim Hauptbahnhof) hierzu eine Taskforce Gruppe „Schwabing-Hohenzollernplatz“ einzurichten. Es ist zu prüfen, inwieweit Überwachungskameras aufgestellt werden, Bußgelder verhängt werden können, sowie höhere polizeiliche Präsenz vorgesehen werden kann, um der Vermüllung entgegenzuwirken.

Der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums München (PKS) weist einen dramatischen Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen aus. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein prozentualer Anstieg von 56,4 % bei den tatverdächtigen Kindern festgestellt. Im Zehnjahresdurchschnitt hat sich die Zahl damit verdreifacht (+ 200%). Bei den Jugendlichen liegt die Steigerungsquote bei 9%.  Insbesondere bei den gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung erreicht die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen einen Zehnjahresrekord. Dies wirkt sich auch auf die Münchner Schulen aus. Dort ist die Zahl der Straftaten wieder um 36,1 % gestiegen. Leider setzt sich damit der Trend der letzten Jahre fort und sollte alle Stellen alarmieren.

In einem am 23.12.2024 veröffentlichten Interview mit Herrn Thomas Gilch, Leiter der Abteilung "Humanitäre Angelegenheiten“ in der der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (früher Ausländerbehörde) im Kreisverwaltungsreferat, wurde auf eine „Linie des Hauses“ verwiesen, die klar besage, dass das KVR im Rahmen der Ermessensspielräume im Sinne der Asylbewerber entscheide, solange keine Gefahr für die Allgemeinheit bestehe. Laut Herrn Gilch würden sich die Mitarbeiter dieser „Linie des Hauses“, intern wohl auch als „Münchner Weg“ beschrieben, verpflichtet fühlen. Bei der Entscheidungsfindung über Abschiebungen finde diese Linie Anwendung. Im Interview wurde betont, dass bei Abschiebungen ein Ermessensspielraum bestehe und die Behörden in München diesen auch nutzen würden. Um ein klareres Verständnis der spezifischen Vorgehensweise in der Landeshauptstadt zu erhalten und diese gegebenenfalls von der Praxis auf Bundesebene abzugrenzen, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: