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Den barrierefreien Zugang zu fünf Münchner Badeseen hat der Stadtrat bereits im Jahr 2022 beauftragt, doch bei der Umsetzung gibt es offenbar Probleme. Die neu gebauten Einstiegshilfen am Lußsee und am Fasaneriesee, die älteren und mobilitätseingeschränkten Personen das Baden erleichtern sollen, sind laut Medienberichten nicht für alle Menschen in dieser Zielgruppe nutzbar. Die CSU-Fraktion stellt dazu eine Stadtratsanfrage.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Faschingsveranstaltung der Märkte München rund um den „Tanz der Marktweiber“ auf dem Viktualienmarkt auch im Jahr 2027 stattfinden zu lassen. Die Finanzierung soll aus dem zentralen Haushalt erfolgen und den Wirtschaftsplan der Märkte München nicht zusätzlich belasten. Im Falle einer Finanzierung über den Wirtschaftsplan der Märkte München bleiben diese aufgefordert, etwaige Einsparpotentiale zu suchen oder auch Sponsoren für das „Faschingstreiben“ zu finden.  

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von „München Narrisch“, aber auch der „Münchner Gesellschaft Narrhalla“ und der „Geselligen Vereinigung der Turmfalken/ Damischen Ritter“ eine Lösung zu finden, wie die Durchführung des Münchner Straßenfaschings samt Faschingsumzug und weiterer Faschingsveranstaltungen im Jahr 2027 sichergestellt werden kann. Sollte eine Lösung nicht möglich sein, ist eine Zuschusserhöhung aus dem städtischen Haushalt aufgrund gestiegener Sicherheitsanforderungen einzuplanen. Dabei soll die Teilnahme an den Veranstaltungen kostenfrei und ohne Konsumzwang bleiben.

Mit dem Beschluss „Barrierefreier Zugang zu den Münchner Seen – Badespaß für alle“ (20-26 / V 08306, 21.12.2022) wurde das Baureferat der Landeshauptstadt München (LHM) beauftragt, an fünf Seen barrierefreie Einstiegshilfen und weitere Maßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit (Zuwegung, Parkplätze, Toiletten, Bewegungs- und Aufenthaltsflächen etc.) zu schaffen. Konkret handelt es sich um Lußsee, Feldmochinger See, Fasaneriesee und Riemer See (im ursprünglichen Beschluss 2016: Lerchenauer See) und das städtische Badegebiet „Paradies“ am Starnberger See. Zuletzt war in der Presse über Schwierigkeiten mit den Einstiegshilfen am Lußsee[1] und Fasaneriesee[2] zu lesen. Gerade die städtischen Naherholungs- und Freizeitgebiete sollten für alle Menschen offen sein und zur Teilhabe einladen. Darum begrüßt unsere Fraktion die Errichtung von barrierefreien Bademöglichkeiten ausdrücklich.

Seit mehr als 30 Jahren finden im Innenhof der Glyptothek alljährlich die weit über die Grenzen Münchens hinaus bekannten Theaterspiele als Open Air-Veranstaltung statt. Dies sind Theateraufführungen in einem besonderen Ambiente an einem Ort der Ruhe und der inhaltlichen Auseinandersetzung. Durch die vier verschiedenen Stücke pro Spielzeitsaison werden die Möglichkeiten, unser Dasein, unser Heute mit den humanistischen Gedanken der Antike durchleuchtet. Durch die vielen Veranstaltungen während Großereignissen, aber auch vermehrte Demonstrationen mit Lautsprechern und Musik, wird der Spielbetrieb jedoch mehr und mehr eingeschränkt. Durch die besondere Lage der Theaterspiele im Innenhof der Glyptothek kann, bei gleichzeitigen lautstarken Veranstaltungen am Königsplatz, das Sprechtheater nicht bespielt werden, da sonst die Spielkulisse nicht mehr verständlich ist. Eine Abstimmung mit den genehmigten Großveranstaltungen und Konzerten findet bereits jetzt statt. Der Königsplatz, im Herzen der Stadt München, soll auch für alle da sein. Leider gibt es aber durch diverse andere Veranstaltungen, wie jetzt aktuell das geplante Protestcamp, mehr und mehr Einschränkungen für den Theaterspielbetrieb.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) evaluiert, wie sich die derzeit im Stadtgebiet an einzelnen Stellen durchgeführte Bordsteinabflachung an Fahrradwegen bei Kreuzungen für Radlfahrer bewährt und verstetigt das Projekt, sofern die Evaluation positiv ausfällt und eine dauerhafte Durchführung vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage der LHM finanziell machbar ist.

„Im Klinikalltag sind Pflegefachpersonen, Ärztinnen und Ärzte sowie alle im Gesundheitswesen tätige Mitarbeitende häufig besonderen Stressbelastungen ausgesetzt“[1], so schreibt es beispielsweise das LMU Klinikum. An verschiedenen Krankenhäusern in Deutschland werden als Gegenmaßnahme inzwischen so genannte Peers („Gleichgesinnte“) ausgebildet, die sich als geschulte Mitarbeitende Zeit für alle nehmen, die über solche, vor allem mentalen Belastungssituation reden möchten und diese dann hoffentlich verarbeiten können. „Der Austausch unter Gleichgesinnten hat den Vorteil,“ so die LMU weiter „dass die betreffende Person die Rahmenbedingungen der Klinik selbst kennt und täglich miterlebt.“ Es ist also eine niedrigschwellige Unterstützung auf Augenhöhe. Laut Homepage der München Klinik gGmbH (MüK) gibt es dort ein Kriseninterventionsteam (KiT), das den psychosozialen Unterstützungsbedarf für Mitarbeitende der MüK abdeckt[2]. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Einrichtung der MüK explizit. Eine Peer-Ausbildung wie an anderen Krankenhäusern wäre uns an der MüK aber nicht bekannt. Unseres Wissens können Kliniken, die Peers ausbilden, sogar Zuschüsse beantragen.

Eine der wichtigsten Verbindungen über die Isar soll ab dem Jahr 2028 zwei Jahre lang gesperrt werden: Die Pläne für den Umbau der Tierparkbrücke sorgen derzeit für viel Unmut in den betroffenen Stadtvierteln. Nachdem mit einem fraktionsübergreifenden und sich derzeit in der Prüfung befindlichen Stadtratsantrag bereits eine Behelfsbrücke für Fußgänger beantragt worden ist, fordert die CSU-Fraktion nun weitere Nachbesserungen bei der Planung. Die sehr lange Dauer von zwei Jahren soll nochmals kritisch geprüft werden, ebenso wie die Auswirkungen auf die Anfahrtsdauer von Rettungskräften. Zudem muss sichergestellt werden, dass parallel keine weiteren Bauarbeiten auf Alternativrouten stattfinden.