SERVUS!

Die Gehwege im Tal sind zunehmend von einer nicht mehr zu übersehenden Vermüllung betroffen (siehe beigefügte Bilder), die ihren Ursprung zumeist in überfüllten Mülleimern hat. Die Landeshauptstadt München (LHM) wird deshalb aufgefordert, dort in Zukunft den Reinigungs- und Leerungsrhythmus der Straßenreinigung sichtbar zu erhöhen und zudem vermehrt Abfallbehälter aufzustellen.

Der Immobilien- und Handelskonzern Signa Holding GmbH des Investors Rene Benko ist in einer schweren Krise und die beiden prominentesten Bauvorhaben der Signa Holding in München – die Alte Akademie und das Hertie- und Karstadt-Kaufhaus am Hauptbahnhof bzw. Schützenstraße – stehen offensichtlich still.

Stillstand in Bestlage: Das Drama um die Insolvenz der Signa-Holding hat enorme Auswirkungen auf München. Die Baustelle an der Alten Akademie steht still, die Zukunft des Karstadt-Gebäudes am Hauptbahnhof ist ungewiss und nach aktuellen Medienberichten geraten nun auch die bestehenden Galeria-Kaufhäuser weiter in den Pleite-Strudel der Signa. Vor diesem Hintergrund verlangt die CSU/FW-Stadtratsfraktion Aufklärung des Oberbürgermeisters zur Rolle der Stadtspitze in der Entwicklung der letzten Monate und Jahre.

Wie geht’s weiter mit der Reform der Münchner Förderformel (MFF)? Das Fördersystem für Krippen und Kindergärten soll ab September 2024 reformiert werden, mit potenziell großen Auswirkungen auf private Kita-Träger und deren Gebühren. Doch noch immer gibt es seitens des Referats für Bildung und Sport keine konkreten Informationen über die künftige Ausgestaltung der MFF – und damit auch keine Planungssicherheit für Träger, Einrichtungen und Familien. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert das Referat heute auf, im gemeinsamen Bildungs- sowie Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 5. Dezember über den Sachstand zu berichten.

Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates soll personell verstärkt werden. Die zusätzlichen Aufgaben erfordern eine Zuschaltung von 0,5 Vollzeitäquivalenten (VZÄ).

Seit ihrer Gründung im Jahr 1998 begleitet die Nicolaidis YoungWings Stiftung in München junge Trauernde nach dem Tod eines nahestehenden Menschen. Die Arbeit der Stiftung wird dabei bis auf einzelne Ausnahmen ausschließlich aus Spendengeldern finanziert. Um den wertvollen Beitrag der Stiftung zur psychischen Gesundheit schwer belasteter Personen weiterhin zu ermöglichen, hat der städtische Gesundheitsausschuss heute beschlossen, den Fortbestand der Stiftung mit einer jährlichen Förderung von 450.000 Euro zu sichern. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und begrüßt die heutige Entscheidung daher ausdrücklich.

Der ehrenamtliche Stadtrat der Landeshauptstadt München beauftragt das Kreisverwaltungsrat mit der Erarbeitung einer Lösung für den Umgang mit Bettlern, vor allem mit professionellen Bettlerbanden, um die Heilig-Geist-Kirche.