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Am 07.05.2026 hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ im Bundesministerium der Finanzen die aktuellen Steuerschätzungen veröffentlich.[1] Gerade für die Kommunen sollen gemäß der neuen Steuerschätzung die Steuereinnahmen im Jahr 2026 gegenüber der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 um etwa 4,3 Mrd. € sinken.[2]

Die Sanierung des städtischen Haushalts wird die größte Herausforderung des Stadtrats in den kommenden Jahren. Die neue Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wenig konkrete Sparmaßnahmen benannt, will aber bereits im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einsparen und bis zum Jahr 2029 eine halbe Milliarde. Gleichzeitig geht eine neue Steuerschätzung in diesem Jahr von weniger Einnahmen als geplant aus. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister. 

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Bayerischen Städtetag dafür ein, dass die Auskünfte über den Bodenrichtwert auch in Bayern kostenfrei werden. Die Kostenfreiheit ist in allen anderen Bundesländern bereits gelebte Praxis.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, in den Fällen eigener Bauvorhaben, bei denen Gebäudebegrünung sowieso vorgesehen ist, oder bei solchen Bauvorhaben der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen, auf die neuesten und öffentlich zugänglichen Erkenntnisse des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik IBP zur Nützlichkeit einzelner Pflanzen zurückzugreifen.

Die Landeshauptstadt München hat mit dem neuen Einlassmanagement für die SZE den Zugang zu den Dienstleistungen der Ausländerbehörde neu geregelt. Laut städtischer Website erfolgt der Zugang „wegen Sparmaßnahmen und weniger Personal“ grundsätzlich nur noch mit einem online gebuchten Termin.

Mit der Ablösung des bisherigen Systems „PRISMA“ durch ein neues Personalmanagementsystem soll nach Rückmeldungen aus der Verwaltung eine zentrale Funktion verloren gegangen sein: die Möglichkeit, belastbare HR-Analytics-Daten, insbesondere zu Krankenständen, Abwesenheiten und Fluktuation, differenziert nach Organisationseinheiten digital auszuwerten.

Mit Beginn der neuen Amtsperiode hat die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat heute ihren Vorstand gewählt. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl bereits am 23. März einstimmig im Amt bestätigt worden war, wurden heute die weiteren sieben Vorstandsmitglieder bestimmt.

Der Reformprozess für das Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (BayKiBiG) wird sich auch auf die Großtagespflege in München auswirken.