SERVUS!

Endlich erkennt der Oberbürgermeister die Realität an: Die SEM hat bislang keine einzige neue Wohnung hervorgebracht und wird es auch künftig nicht tun. Es wurden viele für den Münchner Wohnungsbau wertvolle Jahre verschwendet. Wir haben schon lange einen Neustart der Planungen für die Gebiete im Norden und Nordosten gefordert. Das Ende der SEM ist ebenso richtig wie überfällig. Nun kommt es darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen: Es müssen Gespräche auf Augenhöhe mit den Grundstückseigentümern und allen relevanten Akteuren stattfinden, und zwar bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden. Unsere Fraktion wird dabei gerne Verantwortung übernehmen und an einer konstruktiven Planung mitwirken.

Ohne Unterbrechung von Haidhausen nach Harlaching und weiter am Isarhochufer entlang radeln oder spazieren: Das wäre mit der Fuß- und Radbrücke am Giesinger Berg möglich. Die CSU/FW-Fraktion fordert diesen Lückenschluss seit Jahren, doch die grün-rote Stadtregierung hat die Finanzierung gestrichen. Angesichts des geplanten Umbaus des Giesinger Bergs und eines aktuellen Antrags der Grünen für die Radbrücke erneuert die CSU/FW-Fraktion ihre Forderung nach einer sofortigen Realisierung des Baus. 

Um die Zukunft der sogenannten „Ami-Siedlung“ am Perlacher Forst wird seit langem juristisch und politisch gerungen. Nachdem die ursprünglich von der Stadt vorgelegten Pläne für Abriss und Neubau aus Denkmalschutzgründen nicht mehr verfolgt werden, setzt sich die CSU/FW-Fraktion für eine Planung ein, die den einmaligen Charakter der Siedlung erhält. Dazu werden heute vier Anträge an die Stadtverwaltung gestellt.

Rückmeldungen der Community zufolge soll der CSD 2026 vom Marienplatz in die Ludwigstraße bis hin zum Siegestor verlegt werden. Grund hierfür seien die in den vergangenen Jahren weiter verschärften Sicherheitsauflagen, insbesondere in Hinblick auf den Überfüllungsschutz und das sog. Crowd-Management. Gleichzeitig werde auf bauliche Vorgaben, Reduzierung von Gastroflächen, verpflichtende Absperrmaßnahmen sowie zusätzliche personelle Sicherheitsanforderungen am bisherigen Standort verwiesen.

Aktuelle Berichterstattung sowie zahlreiche Hinweise aus der Anwohnerschaft machen auf ein zunehmendes Problem im Umfeld eines 24/7-Supermarktes in Moosach aufmerksam. Vor Ort werden rund um die Uhr kleine und große Lachgasflaschen samt schwarzen Ballonen verkauft, die anschließend von Jugendgruppen direkt im öffentlichen Raum um den Laden herum konsumiert werden.

Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) am 1. April 2024 ist der Konsum sowie Genuss von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bei der Landeshauptstadt München legt dem Münchner Stadtrat eine Vorlage mit dem Ziel, der formalen Beendigung des Bebauungsplanverfahrens mit Grünordnung Nr. 2194 für die Ami-Siedlung am Perlacher Forst vor.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bei der Landeshauptstadt München prüft, ob der Eichenhain in der Ami-Siedlung am Perlacher Forst geschützt werden kann und die Voraussetzungen für ein Naturschutzgebiet erfüllt.