SERVUS!

Mehr als 23.000 Haushalte warten in München aktuell auf eine Sozialwohnung. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits mehrfach mit Anträgen Verbesserungen bei der Belegung geförderter Wohnungen vorgeschlagen. In der heutigen Sitzung hat sich nun der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats mit der Thematik befasst. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert, dass durch den heutigen Beschluss wesentliche Forderungen offenbleiben und damit Optimierungspotenziale nicht ausgeschöpft werden.

Am Gebsattelberg werden 350 Meter für 780.000 Euro umgebaut: Das hat der Mobilitätsausschuss des Münchner Stadtrats heute trotz leerer Stadtkasse beschlossen. Die Mango-Koalition möchte bergauf einen 2,30 Meter breiten Radweg neben den 3 Meter breiten Fußweg bauen. Dafür sollen Beton-Buckel auf die Straße geklebt werden, die Stadt hat sie selbst erfunden und „Münchner Flachbordsteine“ genannt. 55 Parkplätze werden entfallen. Die CSU-Fraktion lehnt diesen Umbau ab – auch, weil er die beliebten Auer Dulten gefährdet.

Die Unterführung unter der Fürstenrieder Straße stellt seit vielen Jahren eine wichtige und sichere Verbindung zwischen der Ost- und Westseite der Fürstenrieder Straße dar. Sie wurde von zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden intensiv genutzt und bot eine verlässliche Querungsmöglichkeit unabhängig von den laufenden Bauarbeiten an der Oberfläche. Im Zuge der Bauarbeiten an der Fürstenrieder Straße ist die Unterführung seit längerer Zeit gesperrt, weil Ertüchtigungsmaßnahmen von Nöten waren. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass die Arbeiten sowohl im Bereich der Unterführung als auch an den Zugängen auf der Ost- und Westseite nur sehr schleppend voranschreiten beziehungsweise derzeit ruhen. Gerade angesichts der sich ständig ändernden Verkehrsführungen an der Oberfläche wäre eine dauerhaft nutzbare Querungsmöglichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Landeshauptstadt München (LHM) verändert die am 14.07.2026 veröffentlichte Allgemeinverfügung zum Wassersparen in Ziffer 1, Absatz a. auf folgende Weise: „1. Die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz sowie von Grundwasser in der Landeshauptstadt München a) zur Befüllung und zum Betrieb von privaten Pools und sonstigen Badebecken, privaten Springbrunnen, Wasserspielanlagen, Wasserbehältern (z.B. Tonnen) o.ä. wird untersagt. Ausgenommen sind Kindertagesstätten und, im Falle einer Verlängerung dieser Allgemeinverfügung, Ferienaktionen von organisierten Ferienfreizeiten, denen es an Tagen mit Temperaturen von über 30 Grad Celsius erlaubt wird, eine angemessene Anzahl an Wasserspielanlagen (Planschbecken o.ä.) zu befüllen, sofern ein sparsamer Umgang mit dem Wasser sichergestellt wird.“ Der Rest der Allgemeinverfügung bleibt unverändert. Sollte die Allgemeinverfügung verlängert werden oder es in Zukunft erneut zu einer solchen oder ähnlichen Allgemeinverfügung kommen, ist dieses Thema direkt mitzudenken.

München muss Wassersparen – das gilt auch für Münchens Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihre Planschbecken und Wasserspiele nicht mehr befüllen dürfen. Dies hatte der Oberbürgermeister in einer Allgemeinverfügung neben weiteren Wasser-Verboten festgelegt. Die CSU-Fraktion möchte diesen Punkt ändern und den Kindern das Planschen wieder ermöglichen. Auslöser dafür sind negative Erfahrungsberichte aus den Einrichtungen, die die CSU-Fraktion erreicht haben.

Hitze im Sommer und extremer Regen im Winter: Auf diese Wetterlagen muss auch München sich künftig vermehrt gefasst machen. Das zeigen aktuelle Daten aus der Stadtklimaanalyse, deren Fortschreibung heute im Ausschuss für Klima und Umweltschutz des Münchner Stadtrats beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion wird diesen Beschluss unterstützen, ebenso wie eine fachlich fundierte Analyse von Flächen, die Münchens Biodiversität schützen und stärken.

Die Stadtverwaltung wird gebeten 1. gemeinsam mit der Grundstückseigentümerin bzw. dem Vorhabenträger unverzüglich die planungsrechtlichen und vertragsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die auf der nordöstlichen Spitze des Zschokke/Westend-Areals vorgesehene Büronutzung in Wohnnutzung geändert werden kann, 2. die hierfür erforderlichen bauplanungs- und genehmigungsrechtlichen Verfahren mit höchster Priorität zu bearbeiten und zu beschleunigen sowie 3. dem Stadtrat zeitnah über den Umsetzungsstand und einen realistischen Zeitplan zu berichten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 17.7.2026, dass der erst 2025 errichtete Radweg in der nördlichen Lindwurmstraße aufgrund untragbarer verkehrlicher Zustände für den Schienenersatzverkehr der unterbrochenen U-Bahn Linien U3 und U6 und massiver Staubildung für alle Autofahrer zwischen Reisingerstraße und Sendlinger Tor als Busspur genutzt werden soll. Der Radverkehr soll wieder über den alten Radweg geführt werden.[1] Diese Regelung soll bis mindestens zum Start des Oktoberfests 2026 Bestand haben. Der erste Abschnitt des Radwegs an der Lindwurmstraße, der nun teils umgewidmet werden soll, wurde im Oktober 2024 (20-26 / V 10376) beschlossen und im September 2025 fertiggestellt.[2] Die Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Lindwurmstraße, die zur herausfordernden verkehrlichen Situation, inklusive Teil- und Vollsperrungen für den MIV, in der Straße beiträgt läuft seit März 2024.[3] Die notwendige Sanierung der U-Bahnhöfe Poccistraße und Goetheplatz inklusive eines nötigen Schienenersatzverkehrs war ebenfalls weit vor der Errichtung des Radwegs bekannt.[4]