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Der Oberbürgermeister hat die Münchner Bevölkerung kürzlich zum „Wasser sparen“ aufgerufen. Nachdem die Appelle allein nicht ausreichten, hat die Stadtverwaltung eine Allgemeinverfügung zum Gebrauch von Wasser erlassen. Angesichts des hohen Wasserverbrauchs von ca. 370 Mio. Litern pro Tag und weiter sinkender Pegel der Wassersentnahmestellen sollten neben den beschriebenen Maßnahmen zusätzliche Optionen geprüft werden. Die Landeshauptstadt „produziert“ nach Angaben der Stadtentwässerung bis zu 180 Mio. Liter geklärtes Abwasser pro Tag und leitet dies „ungenutzt“ in die Isar. Dies könnte eine potenzielle „Wasserquelle“ darstellen, zumal sichtbar wird, dass sich längere Trockenphasen perspektivisch häufiger ereignen.

München muss sparen, aber wo? Diese Frage wurde heute in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats diskutiert. Beschlossen wurde der sogenannte Eckdatenbeschluss zum städtischen Haushalt, der die vorläufige Finanzplanung des Jahres 2027 abbildet, bevor im Dezember dann der Haushalt final beschlossen werden muss. Der Eckdatenbeschluss zeigt, wo finanziell Prioritäten gesetzt werden sollen und wo eben nicht. Aus Sicht der CSU-Fraktion sind die Prioritäten der Stadtregierung an vielen Stellen falsch gesetzt, daher wurde der Beschluss abgelehnt.

Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, den Welt-Hepatitis-Tag am 28. Juli künftig zum Anlass zu nehmen, die Münchner Bevölkerung verstärkt über Hepatitis-Erkrankungen, deren gesundheitliche Folgen sowie die Möglichkeiten der Prävention und des Impfschutzes zu informieren; die bestehenden städtischen Informations- und Beratungsangebote zur Hepatitis-Prävention und insbesondere zur Hepatitis-B-Impfung stärker öffentlich bekannt zu machen; zu prüfen, wie anlässlich des Welt-Hepatitis-Tages eine stadtweite Informations- und Präventionsaktion unter Einbindung der bestehenden Angebote des Gesundheitsreferats durchgeführt werden kann; insbesondere Eltern und Erziehungsberechtigte über die Bedeutung eines vollständigen Impfschutzes ihrer Kinder und Jugendlichen zu informieren und bestehende Impflücken sichtbar zu machen; dem Stadtrat über die bestehenden Angebote und mögliche weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Hepatitis-Impfschutzes in München zu berichten.

Verheerende Waldbrände wüten derzeit in Frankreich und auch Münchens Partnerstadt Bordeaux ist von einer Feuerkatastrophe bedroht. Die CSU-Fraktion stellt daher einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der französischen Metropole, zum Beispiel durch Entsendung von spezialisierten Feuerwehrkräften und Material.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, alle derzeit schon laufenden Maßnahmen zum Hitzeschutz in einem gesamtstädtischen Hitzeaktionsplan zu bündeln und diesen für die Öffentlichkeit auch unter diesem Namen niederschwellig zugänglich zu machen. Wenn bei der Bündelung fehlende Aspekte des Hitzeschutzes sichtbar werden, werden diese im Plan und in der Durchführung ergänzt. Gegebenenfalls sind auch Hitzeschutzpläne anderer Kommunen hinzuzuziehen. Ein besonderes Augenmerk soll auf den Hitzeschutz in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern gelegt werden.

Mehr als 23.000 Haushalte warten in München aktuell auf eine Sozialwohnung. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits mehrfach mit Anträgen Verbesserungen bei der Belegung geförderter Wohnungen vorgeschlagen. In der heutigen Sitzung hat sich nun der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats mit der Thematik befasst. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert, dass durch den heutigen Beschluss wesentliche Forderungen offenbleiben und damit Optimierungspotenziale nicht ausgeschöpft werden.

Am Gebsattelberg werden 350 Meter für 780.000 Euro umgebaut: Das hat der Mobilitätsausschuss des Münchner Stadtrats heute trotz leerer Stadtkasse beschlossen. Die Mango-Koalition möchte bergauf einen 2,30 Meter breiten Radweg neben den 3 Meter breiten Fußweg bauen. Dafür sollen Beton-Buckel auf die Straße geklebt werden, die Stadt hat sie selbst erfunden und „Münchner Flachbordsteine“ genannt. 55 Parkplätze werden entfallen. Die CSU-Fraktion lehnt diesen Umbau ab – auch, weil er die beliebten Auer Dulten gefährdet.

Die Unterführung unter der Fürstenrieder Straße stellt seit vielen Jahren eine wichtige und sichere Verbindung zwischen der Ost- und Westseite der Fürstenrieder Straße dar. Sie wurde von zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden intensiv genutzt und bot eine verlässliche Querungsmöglichkeit unabhängig von den laufenden Bauarbeiten an der Oberfläche. Im Zuge der Bauarbeiten an der Fürstenrieder Straße ist die Unterführung seit längerer Zeit gesperrt, weil Ertüchtigungsmaßnahmen von Nöten waren. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass die Arbeiten sowohl im Bereich der Unterführung als auch an den Zugängen auf der Ost- und Westseite nur sehr schleppend voranschreiten beziehungsweise derzeit ruhen. Gerade angesichts der sich ständig ändernden Verkehrsführungen an der Oberfläche wäre eine dauerhaft nutzbare Querungsmöglichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.