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In der Nacht von Donnerstag, 2. Juli 2026, auf Freitag, 3. Juli 2026, wurde laut Pressemitteilung der Feuerwehr München[1] in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Forstenried, eingebrochen. Dabei wurde gewaltsam über eine Tür in das Gebäude eingedrungen und Spezialwerkzeug aus einem Einsatzfahrzeug entwendet. Bis zum Abschluss der polizeilichen Maßnahmen war die Abteilung Forstenried vorübergehend nicht einsatzbereit. Die Sicherstellung der Brand- und Unfallhilfe erfolgte in dieser Zeit durch benachbarte Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie durch die Berufsfeuerwehr. Auch wenn nach Angaben der Feuerwehr München keine unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Bevölkerung im Stadtteil Forstenried bestand, zeigt der Vorfall, dass der Schutz der Gerätehäuser und der dort gelagerten Einsatzmittel von besonderer Bedeutung ist. Die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr sind ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsinfrastruktur der Landeshauptstadt München. Sie beherbergen Fahrzeuge, Spezialgerät und persönliche Schutzausrüstung, die im Einsatzfall unmittelbar verfügbar sein müssen. Ein Einbruch in ein solches Gebäude betrifft daher nicht nur die jeweilige Abteilung, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur Sicherheit der Feuerwehrstandorte, zur Einsatzbereitschaft und zum Schutz kritischer Einsatzmittel auf.

Seit Tagen ruft der Oberbürgermeister die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zum Wassersparen auf. Auch vonseiten der Stadt wurden Sparmaßnahmen angekündigt, zum Beispiel Brunnen abgestellt. Mit großer Verwunderung hat die CSU-Fraktion daher eine aktuelle Ankündigung des Hausservices im Rathaus zur Kenntnis genommen: Demnach sollen am kommenden Dienstag im Rathaus die Fenster geputzt werden. Angesichts der aktuellen Wasserknappheit fordert die CSU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, diese Reinigungsaktion zu stoppen.

Das Gewalthilfegesetz und die dazugehörige Landesumsetzung sollen ab 1. Januar 2027 eine neue Finanzierungs- und Sicherstellungsstruktur für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen schaffen. Für die kommunale Ebene stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang bisherige kommunale Finanzierungsanteile künftig entfallen oder neue Folgekosten entstehen. Angesichts dessen ist eine frühzeitige Klärung für die Landeshauptstadt München angezeigt.

Das Baureferat der Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, die derzeitige Praxis der Staubkontrolle auf unbefestigten Wegen und Flächen, insbesondere die regelmäßige bzw. kontinuierliche Bewässerung in den trockenen Monaten, wirtschaftlich, ökologisch und betrieblich zu überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfung ist die aktuelle Bewässerungspraxis mit alternativen, biologischen Staubunterdrückungs- und Oberflächenverfestigungsprodukten zu vergleichen. Dabei sind insbesondere Wasserverbrauch, Einsatzhäufigkeit, Personal- und Maschinenaufwand, Umweltverträglichkeit, Verkehrssicherheit, Pflegeaufwand sowie die Gesamtkosten über eine Saison zu bewerten. Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine biologische Staubunterdrückung wirtschaftlicher, ressourcenschonender oder dauerhaft wirksamer ist, soll die LHM geeignete Anbieter kontaktieren und die Durchführung eines zeitlich begrenzten Pilotversuchs auf einer tauglichen kommunalen Fläche prüfen.

Der Münchner Stadtrat hat heute drei Referatsleitungen neu gewählt: Alexander Dietrich wird ab dem 1. Oktober 2026 neuer Kommunalreferent, er wurde für sechs Jahre gewählt. Für jeweils zwei weitere Jahre bleiben im Amt Kulturreferent Marek Wiechers und Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek. Die CSU-Fraktion hat alle drei Kandidaten bei der Wahl unterstützt.

Zahlreiche Baustellen legen derzeit den Verkehr im Münchner Stadtgebiet lahm – und seit heute ist auch noch der Luise-Kiesselbach-Tunnel stadteinwärts einen ganzen Monat lang gesperrt. Auf Antrag der CSU fand dazu in der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats eine Aktuelle Stunde statt, in der die Stadtverwaltung – vor allem das Mobilitätsreferat – sich Fragen zur Koordination der Baustellen und ÖPNV-Maßnahmen stellen musste.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, mit dem Unternehmen, die durch die Entrichtung von Gewerbesteuer wesentlich zur Finanzierung kommunaler Aufgaben beitragen, regelmäßig und öffentlich gewürdigt werden. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden: 1. Ein jährliches Dankesschreiben des Oberbürgermeisters an die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen unserer Stadt. 2. Eine jährliche Veranstaltung oder ein Empfang, bei dem die Bedeutung der örtlichen Unternehmen für die Entwicklung und Finanzierung unserer Stadt hervorgehoben wird. 3. Die stärkere Einbindung der lokalen Wirtschaft in den Dialog über die Zukunftsentwicklung Münchens 4. Die öffentliche Kommunikation der Wertschätzung gegenüber allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Branche oder Rechtsform.

Die Stadtverwaltung hat verschiedenen Gastronomen im Bereich der Innenstadt den Betrieb von ca. 50 Freischankflächen anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day untersagt. Laut Pressemitteilung der DEHOGA kam diese Untersagung erst eine Woche vor Beginn der Veranstaltung, obwohl sowohl die Örtlichkeit der Veranstaltung sowie der Weg des Festzuges seit langem bekannt sind.