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Der Oberbürgermeister wird gebeten, am Isartorplatz zwischen der Thierschstr. und der Kanalstr. einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten und damit die am nordöstlichen Ende des Isartorplatzes gelegene Grünfläche als Erholungsbereich für Anwohner des Lehels und der Altstadt gleichermaßen, wie für Touristen in der Innenstadt aufzuwerten und deren Nutzen und Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Am 24.03.2021 stellten die (damaligen) Stadtratsfraktionen von SPD / Volt, Die Grünen - Rosa Liste und CSU den Antrag „Einrichtung eines ‘Europäischen Hauses’ in der Landeshauptstadt München“ (LHM). Infolgedessen hat der Stadtrat der LHM sich mehrfach mit dem diesem Antrag befasst (u.a. am 29.09.2021 mit dem Beschluss Nr. 20-26 / V 03999 und am 08.12.2022 mit dem Beschluss Nr. 20-26 / V 07232).

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) berichtet dem Stadtrat, wie sich das kürzlich beschlossene Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) auf die Kliniklandschaft der LHM insgesamt und insbesondere auf die Situation der München Klinik gGmbH (MüK) auswirkt.

Auf eine Anfrage hin an die Regierung von Oberbayern betreffend des Pavillonbaus an der Knappersbuschstraße 43 mit weiterem Standort an der Ruth-Drexel-Straße 27 wurde von der Regierung von Oberbayern mitgeteilt, dass im Rahmen der schulaufsichtlichen Prüfung wesentliche Punkte zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aus Sicht der Regierung seitens der Landeshauptstadt München nicht hinreichend dargelegt worden seien. Demnach seien insbesondere Fragen zur belastbaren Bedarfsbegründung, zur konkreten Raumaufstellung, zu vorgetragenen Vorhalte- und Pufferflächen sowie zur Sportflächenversorgung und organisatorischen Umsetzung unbeantwortet geblieben. Zudem sei das Vorhaben seitens des Referats aus dem Mehrjahresinvestitionsprogramm genommen worden, womit die Grundlage für ein schulaufsichtliches Genehmigungsverfahren und ein mögliches Förderverfahren entfallen sei.

Die Spielstadt „Mini München“ soll heuer nur in einer abgespeckten Form stattfinden: Das Sozialreferat will dem Stadtrat kommende Woche vorschlagen, 500.000 Euro für das Projekt freizugeben. Das sind 470.000 Euro weniger als bei der letzten Spielstadt – aus Haushaltsgründen. Die CSU/FW-Fraktion hält diesen Vorschlag für falsch und möchte „Mini München“ vollständig finanziert wissen.

Mit Datum vom 09.01.2026 wurde meine erste Anfrage vom 27.11.2025 zur Karlinger Straße beantwortet. Allerdings bleiben in dieser Antwort noch Fragen offen.

Am 16.10.2023 habe ich den Antrag gestellt: „Sanierung der Münchner U-Bahn“. Der Antrag ist bis heute nicht behandelt. Am 16.9.2024 habe ich den Antrag gestellt: „Baustelleneinrichtungen vereinfachen“. Der Antrag ist bis heute nicht behandelt. Am 28.10.2024 habe ich die Anfrage gestellt: „Erschwert die Stadt das Reparieren und Streichen von Zäunen?“ Die Anfrage ist bis heute nicht beantwortet.

Medienberichten von WELT und BILD zufolge mussten am Flughafen München rund 600 Passagiere über Nacht in einem Flugzeug ausharren. In diesem Zusammenhang erhebt die Feuerwehr erhebliche Vorwürfe gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft hinsichtlich des Krisenmanagements und der Einsatzkoordination. Wir als Mitgesellschafter der Flughafen München GmbH sind über die geschilderten Vorkommnisse sehr betrübt. Die Berichterstattung legt nahe, dass es im Ablauf, in der Kommunikation sowie in der Entscheidungsstruktur zu gravierenden Defiziten gekommen sein könnte. Angesichts der öffentlichen Bedeutung des Flughafens als kritische Infrastruktur sowie als Aushängeschild unserer Stadt bedarf es hier zwingend einer umfassenden Aufklärung.