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Die Corona-Inzidenzen in vielen Regionen Deutschlands erreichen jeden Tag neue Höchstwerte. Mehr als 60.000 Neuinfektionen pro Tag bringen unser Gesundheitssystem und vor allem die Intensivstationen der Krankenhäuser an den Rand des Kollapses. Hierzu tragen vor allem Ungeimpfte, die auf der Intensivstation landen, bei. Die Impfquote der vollständig Geimpften ist mit 68,0 % (Stand 22.11.2021) noch immer viel zu niedrig. Impfdurchbrüche und mangelnde Booster-Impfungen verschärfen die aktuelle Lage zusätzlich. Eine generelle Impfpflicht ist deswegen nötig und muss auf den Weg gebracht werden. Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich auf den übergeordneten politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass in Deutschland so schnell wie möglich eine generelle Impfpflicht gegen Covid erlassen wird.

In dieser Woche wurde in einer Sitzung des AKJHP (Arbeitskreis Kinder/Jugendhilfeplanung) von Seiten der Wohlfahrtverbände darüber informiert, dass am Anfang der Woche überraschend die Information aus dem Referat für Bildung und Sport kam, bei der Förderformel den Faktor eallg von 5 % auf 2,3% zu kürzen. Das bedeutet bei städtischen Trägern eine Kürzung um 4,4 Millionen € und bei freien Trägern eine Kürzung um 6,6 Millionen €. Dieser Faktor eallg ist der flexible Punkt in der Förderformel, damit freie Träger dem erheblichen Verwaltungsaufwand im Bereich der Förderformel nachkommen können. Bleibt es bei der Kürzung, bedeutet dies für viele kleinere Einrichtungen eine existentielle Gefährdung. Hier besteht also die Gefahr, dass Einrichtungen letztendlich die Förderformel verlassen müssten. Dies kann aber nicht im Sinne des Erfinders sein.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die privaten Christkindlmarktbetreiber von Gebühren aller Art freizustellen.

Dem Stadtrat wird die Flächenversiegelung Münchens anhand angemessener Kenngrößen dargestellt. So soll die Flächenversiegelung im Vergleich mit anderen Kommunen ins Verhältnis zur Einwohnerdichte gesetzt werden, also versiegelte Fläche pro Einwohner ermittelt werden. Außerdem ist es nicht sinnvoll die Versiegelung bezogen auf Verwaltungsgrenzen zu messen, an denen auch das Wasser nicht Halt macht: daher muss eine Kenngröße unter Einbeziehung des Umlandes ermittelt werden, indem ein angemessener Radius, vergleichbar mit der Flächenausdehnung von Berlin oder Hamburg, um München gezogen wird und die Flächenversiegelung für diesen Bereich bestimmt wird. Auf dieser Basis wird die LH München eine vergleichende Studie hinsichtlich des Grades der Flächenversiegelung mit anderen Metropolstädten unter Berücksichtigung des jeweiligen Umlandes und der Einwohnerdichte in Auftrag geben, um ein realistisches Bild zu erhalten.

Auf verschiedenen Nachrichtenportalen wird darüber informiert, dass die Ampel-Koalitionäre planen, beim Infektionsschutz nachzuschärfen. So auch mit der Einführung einer 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Betreiber von Bussen und Bahnen mahnen jedoch bereits heute, dass die Einführung dieser Regelung nicht so ohne Weiteres umsetzbar ist und zumindest einer gewissen Vorlaufzeit bedarf, denn grundsätzlich bestehe im ÖPNV eine Beförderungspflicht, die nicht ohne Weiteres ausgehebelt werden kann.

Zur kurzfristigen Steigerung der Intensivkapazität der München Klinik gGmbH prüft der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen und setzt diese nach Möglichkeit um: 1. Einsatz von Pflegekräften aus den OPs auf den Intensivstationen 2. Bonuszahlungen für Pflegekräfte, die über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus bereit sind, Überstunden zu leisten (z.B. doppelte Bezahlung jeder Überstunde) 3. Einsatz von Ärzten als pflegerische Unterstützungskräfte auf den Intensivstationen 4. Gezielte Werbekampagne bzw. Kontaktaufnahme mit Pharmaunternehmen und Arztpraxen, um dort tätige ausgebildete Intensivkräfte kurzfristig „auszuleihen“ 5. Gezielte Werbekampagne bei Intensivkräften in Elternzeit oder in Rente, um diese für eine begrenzte Zeit auf den Intensivstationen einsetzen zu können

Seit gut eineinhalb Jahren werden die Corona-Debatten und Berichterstattungen von Vertretern der Verwaltung, wie dem Oberbranddirektor oder der Gesundheitsreferentin geführt. Weder im Gesundheitsausschuss, noch in der Vollversammlung wird dieses so wichtige Thema von Seiten der Stadtspitze eingeleitet. Dies entspricht keiner proaktiven souveränen Führung und führte zu einem de facto Versteckspiel der gesamten Stadtspitze in Sachen Corona. Die CSU-Fraktion fordert: Zu den Tagesordnungspunkten „Lagebericht Corona“ führt im Gesundheitsausschuss beziehungsweise in der Vollversammlung in Zukunft grundsätzlich die Stadtspitze, der Oberbürgermeister, die 2. Bürgermeisterin oder 3. Bürgermeisterin, ein. Zusätzlich wird vor der Stadtratsdiskussion über den aktuellen Stand in der Covid-Pandemie und die geplanten Maßnahmen berichtet. Wozu diese Passivität führt, sieht man beispielsweise an dem Skandal der letzten Woche, in der das Komplettversagen der Landeshauptstadt München im Bereich der Kontaktnachverfolgung und Meldung von Covid-positiven Menschen offenbar wurde.

Vor den Münchner Impfzentren bildeten sich in den letzten Tagen lange Warteschlangen. Am Mittwoch wurden sogar einige Impfwillige ohne Impfung nach Hause geschickt. Denn: der Impfstoff sei wegen zu großer Nachfrage knapp.  Das Gesundheitsreferat informierte mit gestriger Meldung in der Rathaus-Umschau darüber, dass bis zum Wochenende hin verschiedene Impfaktionen ausfallen müssten, was in Anbetracht der aktuellen Situation eine Katastrophe ist. In der Meldung wird es so dargestellt, dass im gesamten Freistaat Bayern der Impfstoff knapp wird, aber mit Hochdruck an Nachlieferungen gearbeitet würde.