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Das Gewalthilfegesetz und die dazugehörige Landesumsetzung sollen ab 1. Januar 2027 eine neue Finanzierungs- und Sicherstellungsstruktur für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen schaffen. Für die kommunale Ebene stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang bisherige kommunale Finanzierungsanteile künftig entfallen oder neue Folgekosten entstehen. Angesichts dessen ist eine frühzeitige Klärung für die Landeshauptstadt München angezeigt.

Das Baureferat der Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, die derzeitige Praxis der Staubkontrolle auf unbefestigten Wegen und Flächen, insbesondere die regelmäßige bzw. kontinuierliche Bewässerung in den trockenen Monaten, wirtschaftlich, ökologisch und betrieblich zu überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfung ist die aktuelle Bewässerungspraxis mit alternativen, biologischen Staubunterdrückungs- und Oberflächenverfestigungsprodukten zu vergleichen. Dabei sind insbesondere Wasserverbrauch, Einsatzhäufigkeit, Personal- und Maschinenaufwand, Umweltverträglichkeit, Verkehrssicherheit, Pflegeaufwand sowie die Gesamtkosten über eine Saison zu bewerten. Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine biologische Staubunterdrückung wirtschaftlicher, ressourcenschonender oder dauerhaft wirksamer ist, soll die LHM geeignete Anbieter kontaktieren und die Durchführung eines zeitlich begrenzten Pilotversuchs auf einer tauglichen kommunalen Fläche prüfen.

Der Münchner Stadtrat hat heute drei Referatsleitungen neu gewählt: Alexander Dietrich wird ab dem 1. Oktober 2026 neuer Kommunalreferent, er wurde für sechs Jahre gewählt. Für jeweils zwei weitere Jahre bleiben im Amt Kulturreferent Marek Wiechers und Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek. Die CSU-Fraktion hat alle drei Kandidaten bei der Wahl unterstützt.

Zahlreiche Baustellen legen derzeit den Verkehr im Münchner Stadtgebiet lahm – und seit heute ist auch noch der Luise-Kiesselbach-Tunnel stadteinwärts einen ganzen Monat lang gesperrt. Auf Antrag der CSU fand dazu in der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats eine Aktuelle Stunde statt, in der die Stadtverwaltung – vor allem das Mobilitätsreferat – sich Fragen zur Koordination der Baustellen und ÖPNV-Maßnahmen stellen musste.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, mit dem Unternehmen, die durch die Entrichtung von Gewerbesteuer wesentlich zur Finanzierung kommunaler Aufgaben beitragen, regelmäßig und öffentlich gewürdigt werden. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden: 1. Ein jährliches Dankesschreiben des Oberbürgermeisters an die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen unserer Stadt. 2. Eine jährliche Veranstaltung oder ein Empfang, bei dem die Bedeutung der örtlichen Unternehmen für die Entwicklung und Finanzierung unserer Stadt hervorgehoben wird. 3. Die stärkere Einbindung der lokalen Wirtschaft in den Dialog über die Zukunftsentwicklung Münchens 4. Die öffentliche Kommunikation der Wertschätzung gegenüber allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, Branche oder Rechtsform.

Die Stadtverwaltung hat verschiedenen Gastronomen im Bereich der Innenstadt den Betrieb von ca. 50 Freischankflächen anlässlich der Veranstaltungen zum Christopher-Street-Day untersagt. Laut Pressemitteilung der DEHOGA kam diese Untersagung erst eine Woche vor Beginn der Veranstaltung, obwohl sowohl die Örtlichkeit der Veranstaltung sowie der Weg des Festzuges seit langem bekannt sind.

Ein Denkmal für Volksschauspieler Gustl Bayrhammer, der als Meister Eder bis heute bundesweit bekannt ist: Diese Idee möchte die CSU-Stadtratsfraktion unterstützen und schlägt als Standort das Freihamer Pumuckl-Viertel vor. Dort gibt es bereits eine Gustl-Bayrhammer-Straße sowie eine gleichnamige Grundschule und einen Quartiersplatz, der Platz für das Denkmal bieten würde.

In Wohnquartieren der Zukunft könnte der Strom aus mehreren Photovoltaikanlagen in einen zentralen Speicher fließen – diese Idee wurde an der Technischen Hochschule Köln in den vergangenen zwei Jahren näher untersucht. Die CSU-Fraktion im Münchner Rathaus beantragt, dass die Ergebnisse dieser Forschung auch in München geprüft und wo sinnvoll genutzt werden.