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Erneut sorgt ein illegales Bettenlager für Unruhe in einem Münchner Stadtbezirk: Bürgerinnen und Bürger in Hadern fühlen sich von einem immer wiederkehrenden Obdachlosenlager massiv beeinträchtigt und berichten von Bettelbanden, die dort tätig seien. Die CSU/FW-Fraktion hatte die Stadt wiederholt aufgefordert, diesem Problem mit stärkeren Kontrollen der Personen und in letzter Konsequenz auch Ausweisungen zu begegnen. Es wird heute erneut beantragt, konsequenter gegen illegale Obdachlosenlager, in denen auch organisierte Bettelstrukturen gepflegt werden, vorzugehen.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, bei Bürgerinnen und Bürgern aus der Europäischen Union (EU), die ihren Lebensunterhalt durch Betteln bestreiten und über Monate wiederholt im öffentlichen Raum campieren, den Verlust der EU-Freizügigkeit festzustellen und in der Folge eine Ausreise anzuordnen.

Heute vor 70 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet. Dies wird auch in München gefeiert, mit einem feierlichen Gelöbnis am Mariahilfplatz und einer Informationsmesse auf dem Willy-Brandt-Platz in Riem. Die CSU/FW-Fraktion nimmt an beiden Veranstaltungen gerne teil, um ihre Dankbarkeit gegenüber der Truppe in diesen unruhigen Zeiten zu zeigen. Proteste gegen solche Veranstaltungen, wie es sie von den Linken und den Grünen gibt, sind aus Sicht der Fraktion nicht nachvollziehbar und ein Affront gegen die Soldatinnnen und Soldaten, die für Deutschland im Einsatz sind.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in München ist groß und wer eine günstige städtisch geförderte Wohnung bekommt, bleibt dort oft sehr lange wohnen – auch dann, wenn sich seine Einkommenssituation verbessert hat. Um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, fordert die CSU/FW-Fraktion die Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegerabgabe. Damit wäre es möglich, dass Bewohner geförderter Wohnungen ab einer gewissen Einkommensgrenze einen Zuschlag zahlen, mit dem wiederum der soziale Wohnungsbau gestärkt wird.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München (LHM) wird umgehend aufgefordert, die Baustelleneinrichtung Würmtalstraße/Fürstenrieder Straße so zu optimieren, dass Rettungswagen ungehindert fahren können.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, auf die bayerische Staatsregierung zuzugehen und die Wiedereinführung der Fehlbelegerabgabe zu fordern.

Erneut ist von Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) ein Brandbrief, der sich mit den Arbeitsbedingungen und der internen Kommunikation bei der MüK befasst, verfasst worden; dieses Mal von den Ärztinnen und Ärzten der internistischen Abteilungen des Standortes Neuperlach.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, den im Rahmen des geplanten Umbaus der Augustenstraße ab dem 9.März 2026 vorgesehene Bauabschnitt zwischen Gabelsberger Straße und Heßstraße bis auf Weiteres auszusetzen. Mit dem Bau sollte erst begonnen werden, wenn endgültig feststeht, ob München vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) den Zuschlag für die Austragung der Olympischen und Paralympische Sommerspiele für 2036, 2040 oder 2044 erhält und in diesem Zusammenhang der Bau der U9 tatsächlich umgesetzt wird.