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Verheerende Waldbrände wüten derzeit in Frankreich und auch Münchens Partnerstadt Bordeaux ist von einer Feuerkatastrophe bedroht. Die CSU-Fraktion stellt daher einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der französischen Metropole, zum Beispiel durch Entsendung von spezialisierten Feuerwehrkräften und Material.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, alle derzeit schon laufenden Maßnahmen zum Hitzeschutz in einem gesamtstädtischen Hitzeaktionsplan zu bündeln und diesen für die Öffentlichkeit auch unter diesem Namen niederschwellig zugänglich zu machen. Wenn bei der Bündelung fehlende Aspekte des Hitzeschutzes sichtbar werden, werden diese im Plan und in der Durchführung ergänzt. Gegebenenfalls sind auch Hitzeschutzpläne anderer Kommunen hinzuzuziehen. Ein besonderes Augenmerk soll auf den Hitzeschutz in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern gelegt werden.

Mehr als 23.000 Haushalte warten in München aktuell auf eine Sozialwohnung. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits mehrfach mit Anträgen Verbesserungen bei der Belegung geförderter Wohnungen vorgeschlagen. In der heutigen Sitzung hat sich nun der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats mit der Thematik befasst. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert, dass durch den heutigen Beschluss wesentliche Forderungen offenbleiben und damit Optimierungspotenziale nicht ausgeschöpft werden.

Am Gebsattelberg werden 350 Meter für 780.000 Euro umgebaut: Das hat der Mobilitätsausschuss des Münchner Stadtrats heute trotz leerer Stadtkasse beschlossen. Die Mango-Koalition möchte bergauf einen 2,30 Meter breiten Radweg neben den 3 Meter breiten Fußweg bauen. Dafür sollen Beton-Buckel auf die Straße geklebt werden, die Stadt hat sie selbst erfunden und „Münchner Flachbordsteine“ genannt. 55 Parkplätze werden entfallen. Die CSU-Fraktion lehnt diesen Umbau ab – auch, weil er die beliebten Auer Dulten gefährdet.

Die Unterführung unter der Fürstenrieder Straße stellt seit vielen Jahren eine wichtige und sichere Verbindung zwischen der Ost- und Westseite der Fürstenrieder Straße dar. Sie wurde von zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden intensiv genutzt und bot eine verlässliche Querungsmöglichkeit unabhängig von den laufenden Bauarbeiten an der Oberfläche. Im Zuge der Bauarbeiten an der Fürstenrieder Straße ist die Unterführung seit längerer Zeit gesperrt, weil Ertüchtigungsmaßnahmen von Nöten waren. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass die Arbeiten sowohl im Bereich der Unterführung als auch an den Zugängen auf der Ost- und Westseite nur sehr schleppend voranschreiten beziehungsweise derzeit ruhen. Gerade angesichts der sich ständig ändernden Verkehrsführungen an der Oberfläche wäre eine dauerhaft nutzbare Querungsmöglichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Landeshauptstadt München (LHM) verändert die am 14.07.2026 veröffentlichte Allgemeinverfügung zum Wassersparen in Ziffer 1, Absatz a. auf folgende Weise: „1. Die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz sowie von Grundwasser in der Landeshauptstadt München a) zur Befüllung und zum Betrieb von privaten Pools und sonstigen Badebecken, privaten Springbrunnen, Wasserspielanlagen, Wasserbehältern (z.B. Tonnen) o.ä. wird untersagt. Ausgenommen sind Kindertagesstätten und, im Falle einer Verlängerung dieser Allgemeinverfügung, Ferienaktionen von organisierten Ferienfreizeiten, denen es an Tagen mit Temperaturen von über 30 Grad Celsius erlaubt wird, eine angemessene Anzahl an Wasserspielanlagen (Planschbecken o.ä.) zu befüllen, sofern ein sparsamer Umgang mit dem Wasser sichergestellt wird.“ Der Rest der Allgemeinverfügung bleibt unverändert. Sollte die Allgemeinverfügung verlängert werden oder es in Zukunft erneut zu einer solchen oder ähnlichen Allgemeinverfügung kommen, ist dieses Thema direkt mitzudenken.

München muss Wassersparen – das gilt auch für Münchens Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihre Planschbecken und Wasserspiele nicht mehr befüllen dürfen. Dies hatte der Oberbürgermeister in einer Allgemeinverfügung neben weiteren Wasser-Verboten festgelegt. Die CSU-Fraktion möchte diesen Punkt ändern und den Kindern das Planschen wieder ermöglichen. Auslöser dafür sind negative Erfahrungsberichte aus den Einrichtungen, die die CSU-Fraktion erreicht haben.

Hitze im Sommer und extremer Regen im Winter: Auf diese Wetterlagen muss auch München sich künftig vermehrt gefasst machen. Das zeigen aktuelle Daten aus der Stadtklimaanalyse, deren Fortschreibung heute im Ausschuss für Klima und Umweltschutz des Münchner Stadtrats beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion wird diesen Beschluss unterstützen, ebenso wie eine fachlich fundierte Analyse von Flächen, die Münchens Biodiversität schützen und stärken.