SERVUS!

Was ist wo auf der Wiesn? Für die meisten Gäste ist die Orientierung im Trubel auf dem Gelände gar nicht so einfach – vor allem, wenn man ein bestimmtes Ziel hat. Derzeit gibt es keine Online-Karte, die alle Fahrgeschäfte, Zelte und Standl mit ihren Standorten anzeigt. Die CSU-Fraktion fordert die Stadt nun auf, einen digitalen Wiesn-Plan zu entwickeln. Dieser soll alle Beschicker, Toiletten, Trinkwasserbrunnen, Ein- und Ausgänge sowie Hilfsangebote enthalten und mittelfristig auch bei der Lenkung von Besucherströmen helfen.

Die Sportanlage an der Aubinger Straße in Pasing-Obermenzing wird saniert: 5,5 Millionen Euro werden dort in den Breitensport investiert, 550.000 Euro kommen als Fördermittel vom Bund. Gestern hat der Sportausschuss des Stadtrats die Verwaltung mit der Umsetzung der Modernisierung bis zum Jahr 2029 beauftragt. Die CSU-Fraktion unterstützt das Projekt.

Das Referat für Arbeit- und Wirtschaft wird in Zusammenarbeit mit der Portal München GmbH beauftragt, den offiziellen Lageplan des Oktoberfestes auf der muenchen.de-Website so weiterzuentwickeln, dass Besucherinnen und Besuchern die Orientierung mithilfe einer interaktiven, responsiven und barrierefreien Web-Oberfläche sowie gezielten Such- und Filterfunktionen erleichtert wird.  

Der neue Bildungscampus Westpark kann endlich konkret geplant werden: Heute hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats den Aufstellungsbeschluss für das Areal in Sendling-Westpark zwischen Fürstenrieder Straße und Westpark gefasst. Das bedeutet grünes Licht für den Neubau des Erasmus-Grasser-Gymnasiums, die Erweiterung des Ludwiggymnasiums, eine neue Realschule, den Neubau von Grundschulen samt Sportanlagen und ein Haus für Kinder. Der Campus soll außerhalb der Schulzeiten für die Allgemeinheit nutzbar sein. Der heutige Beschluss geht auf eine CSU-Initiative aus dem Jahr 2013 zurück – jetzt kann es endlich losgehen mit der konkreten Planung.

Verdichten, aufstocken, digitalisieren: Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat legt ein Antragspaket mit verschiedenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vor. Dabei geht es um die gezielte Unterstützung von Immobilieneigentümern, die mehr Wohnraum schaffen wollen und um die Digitalisierung von Prozessen, die Voraussetzung für den Wohnungsbau sind.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert, dem Stadtrat die Erfahrungen aus dem Programm „Wohnen für Alle“ sowie aus sogenannten „Minimalprojekten“ der ehem. GWG darzustellen und einen Entscheidungsvorschlag über die Neuauflage vergleichbarer Projekte vorzubereiten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. die digitale Verfahrenssteuerung der Bauleitplanung weiterzuentwickeln. Fachstellen und Träger öffentlicher Belange sollen möglichst parallel beteiligt, Fristen automatisiert überwacht und Verzögerungen frühzeitig identifiziert werden; 2. KI-gestützte Verfahren in der Bauleitplanung zu pilotieren, insbesondere zur Strukturierung und Zusammenfassung von Stellungnahmen, Unterstützung der Abwägung sowie zum automatisierten Vergleich von Planständen; 3. eine durchgängige digitale Prozesskette von der Bauleitplanung bis zur Baugenehmigung zu entwickeln. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie XPlanungsdaten mit XBau und den Fachverfahren der Lokalbaukommission verknüpft und für automatisierte Vorprüfungen genutzt werden können. Dem Stadtrat ist bis Oktober 2027 über Umsetzungsmöglichkeiten, geeignete Pilotprojekte und die zu erwartenden Beschleunigungseffekte zu berichten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. gemeinsam mit dem Freistaat Bayern darauf hinzuwirken, dass Bauanträge von bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfassern künftig grundsätzlich digital eingereicht werden, und bis dahin Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Digitalquote bei der Lokalbaukommission kurzfristig auf mindestens 90 Prozent gesteigert werden kann; 2. die medienbruchfreie digitale Bearbeitung von Bauanträgen weiter auszubauen. Dazu sollen insbesondere ein zentraler digitaler Vorgangsraum für Antragstellende, Entwurfsverfassende, Fachstellen und LBK sowie eine automatisierte Vollständigkeits- ,Plausibilitäts- und Vorprüfung geprüft und umgesetzt werden; 3. ein digitales Verfahrens- und Fristenmanagement einzuführen, das insbesondere die parallele Beteiligung von Fachstellen, automatische Fristerinnerungen sowie eine transparente Darstellung des Bearbeitungsstands ermöglicht. Dem Stadtrat ist bis Oktober 2027 über Umsetzung, Zeitplan und erwartete Verkürzung der Bearbeitungszeiten zu berichten.