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Ummeldung, Personalausweis beantragen, Beglaubigungen erhalten: Für viele Dienstleistungen des Kreisverwaltungsreferat (KVR) kann man online Termine vereinbaren. Allerdings sind die wenigen Slots – insbesondere für Termine, die weiter in der Zukunft liegen – in der Regel schnell vergriffen. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion beantragt daher, zukünftig deutlich mehr Termine im angebotenen Dreimonatszeitraum freizuschalten. Zudem soll der Buchungszeitraum auf sechs Monate ausgeweitet werden.

Stoppt die SEM Nord: Diese Forderung haben heute betroffene Landwirte, Gärtner und weitere Grundstücksbesitzer in Feldmoching bekräftigt. Bei einer Protestaktion am Betrieb des Landwirts Andreas Grünwald wurde deutlich, warum etliche Menschen vor Ort die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ablehnen und welche negativen Folgen eine Umsetzung der SEM für die gesamte Landeshauptstadt München hätte.

Aufgewühlte Gräber, zerstörte Bepflanzung und kaputter Grabschmuck: Immer wieder beschädigen Wildtiere Grabstätten auf städtischen Friedhöfen. Für die Hinterbliebenen ist das eine emotionale und finanzielle Belastung. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordert die Stadt auf, die Verwüstung durch Wildtiere auf Friedhöfen konsequenter zu untersuchen und zu unterbinden.

Am 10.09.2024 hat die BMW Group ihre Aktionäre über eine deutlich gesenkte Gewinnprognose informiert[1].  Da es sich bei BMW um einen der größten Arbeitgeber in München und auch einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler handelt

Balkone, Stufen zum Sitzen und sogar die Prüfung eines Cafés auf einer Plattform über dem Fluss – es waren tolle Pläne, die der Stadtrat im Jahr 2019 für die innerstädtische Isar beschlossen hat. Leider wurden sie bis heute nicht vorgelegt. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion möchte das ändern und beantragt heute den Bau eines Isarbalkons am bislang wenig erlebbaren Westufer des Flusses.

Aus der Verwaltung erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass der Personalaufwand für nicht produktive Aufgaben, sondern für unnötige und aufgeblähte bürokratische Tätigkeiten stetig zunimmt und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung darunter genauso leidet wie die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch der Nationale Normenkontrollrat, der für Bundesgesetze den „Erfüllungsaufwand“ für die Wirtschaft, die Verwaltung der Länder und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger prüft, schreibt im Jahresbericht 2023, dass die „Verwaltung […] nach Aussagen verschiedener Expertinnen und Experten eine Überlastungsgrenze erreicht“[1] hat. Weiter heißt es: „Die Handlungsfähigkeit des Staates ist in Gefahr und mit ihr die Glaubwürdigkeit von Politik und die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen.“[2]

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die zunehmenden Verwüstungen von gepflegten oder gerade erst hergerichteten Grabanlagen auf städtischen Friedhöfen durch Wildtiere schnellstmöglich zu unterbinden. Darüber hinaus wird die LHM aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie solche Verwüstungen in Zukunft schon vor dem Entstehen verhindert werden können. Dem Stadtrat wird außerdem über die wichtigsten Kennzahlen zu diesen Vorfällen berichtet (z.B. Anzahl der bekannten Fälle pro Jahr und Friedhof, geschätzte Schadenssummen, bisherige Gegenmaßnahmen und deren Wirksamkeit).

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, das Begegnungszentrum D3 der Caritas für notwendige Sanierungen und Anschaffungen finanziell zu unterstützen.