SERVUS!

Wieder mal werden Münchens Verkehrsteilnehmer gute Nerven brauchen: Ab morgen ist die Donnersbergerbrücke zwei Wochen lang teilweise gesperrt. Parallel sind etliche weitere Hauptverkehrsadern und ÖPNV-Verbindungen beeinträchtigt. Um Baumaßnahmen künftig besser zu koordinieren, fordert die CSU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, einen Baustellenkoordinator direkt bei sich ans Büro anzugliedern und eine verbesserte Verkehrsplanung zur Chefsache zu machen. Der Baustellenkoordinator soll Durchgriffsrechte gegenüber der Stadtverwaltung erhalten, um Projekte priorisieren und im Notfall auch stoppen zu können. Die Position soll aus dem vorhandenen Personal besetzt werden, um keine zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt zu verursachen. 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird gebeten, einen Baustellenkoordinator mit entsprechenden Durchgriffsrechten gegenüber der Stadtverwaltung direkt im Büro des Oberbürgermeisters einzurichten.

Erneut steht ein heißes Wochenende bevor, München muss bekanntlich Wasser sparen – und nun soll die Stadt angekündigt haben, die Gießbrunnen auf den Friedhöfen vier Wochen lang abzudrehen. Entsprechende Hinweise von Friedhofsgärtnereien haben die CSU-Fraktion in den vergangenen Tagen erreicht. Damit gäbe es kein Wasser mehr für die Grabpflege. Die CSU-Fraktion möchte das verhindern und beantragt daher heute die Entwicklung einer alternativen Lösung.

Die städtischen Friedhöfe München werden aufgefordert, die für mehrere Wochen andauernde geplante Schließung der Gießbrunnen auf den Münchner Friedhöfen nicht durchzuführen.

In der Nacht von Donnerstag, 2. Juli 2026, auf Freitag, 3. Juli 2026, wurde laut Pressemitteilung der Feuerwehr München[1] in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Forstenried, eingebrochen. Dabei wurde gewaltsam über eine Tür in das Gebäude eingedrungen und Spezialwerkzeug aus einem Einsatzfahrzeug entwendet. Bis zum Abschluss der polizeilichen Maßnahmen war die Abteilung Forstenried vorübergehend nicht einsatzbereit. Die Sicherstellung der Brand- und Unfallhilfe erfolgte in dieser Zeit durch benachbarte Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie durch die Berufsfeuerwehr. Auch wenn nach Angaben der Feuerwehr München keine unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Bevölkerung im Stadtteil Forstenried bestand, zeigt der Vorfall, dass der Schutz der Gerätehäuser und der dort gelagerten Einsatzmittel von besonderer Bedeutung ist. Die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr sind ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsinfrastruktur der Landeshauptstadt München. Sie beherbergen Fahrzeuge, Spezialgerät und persönliche Schutzausrüstung, die im Einsatzfall unmittelbar verfügbar sein müssen. Ein Einbruch in ein solches Gebäude betrifft daher nicht nur die jeweilige Abteilung, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur Sicherheit der Feuerwehrstandorte, zur Einsatzbereitschaft und zum Schutz kritischer Einsatzmittel auf.

Seit Tagen ruft der Oberbürgermeister die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zum Wassersparen auf. Auch vonseiten der Stadt wurden Sparmaßnahmen angekündigt, zum Beispiel Brunnen abgestellt. Mit großer Verwunderung hat die CSU-Fraktion daher eine aktuelle Ankündigung des Hausservices im Rathaus zur Kenntnis genommen: Demnach sollen am kommenden Dienstag im Rathaus die Fenster geputzt werden. Angesichts der aktuellen Wasserknappheit fordert die CSU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, diese Reinigungsaktion zu stoppen.

Das Gewalthilfegesetz und die dazugehörige Landesumsetzung sollen ab 1. Januar 2027 eine neue Finanzierungs- und Sicherstellungsstruktur für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen schaffen. Für die kommunale Ebene stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang bisherige kommunale Finanzierungsanteile künftig entfallen oder neue Folgekosten entstehen. Angesichts dessen ist eine frühzeitige Klärung für die Landeshauptstadt München angezeigt.

Das Baureferat der Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, die derzeitige Praxis der Staubkontrolle auf unbefestigten Wegen und Flächen, insbesondere die regelmäßige bzw. kontinuierliche Bewässerung in den trockenen Monaten, wirtschaftlich, ökologisch und betrieblich zu überprüfen. Im Rahmen dieser Prüfung ist die aktuelle Bewässerungspraxis mit alternativen, biologischen Staubunterdrückungs- und Oberflächenverfestigungsprodukten zu vergleichen. Dabei sind insbesondere Wasserverbrauch, Einsatzhäufigkeit, Personal- und Maschinenaufwand, Umweltverträglichkeit, Verkehrssicherheit, Pflegeaufwand sowie die Gesamtkosten über eine Saison zu bewerten. Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine biologische Staubunterdrückung wirtschaftlicher, ressourcenschonender oder dauerhaft wirksamer ist, soll die LHM geeignete Anbieter kontaktieren und die Durchführung eines zeitlich begrenzten Pilotversuchs auf einer tauglichen kommunalen Fläche prüfen.