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Am 05.03.2020 beantwortete das Kommunalreferat/AWM einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Einführung von digitalen Füllstandsmeldern bei Wertstoffcontainern mittels eines Briefes. Darin hieß es, damals würden solche Sensoren zur Erfassung von Glas in einer Gebietskörperschaft in Süddeutschland getestet. Da es den privaten Entsorgungsunternehmen obliegt, diese Technik zu beschaffen und eine Kosten-Nutzenanalyse noch nicht vorläge, könne die Stadt diese nicht einfordern. Gleichzeitig informierte der Abfallwirtschaftsbetrieb AWM darüber, dass er solche Sensoren an ca. 30 Altkleidercontainern gemeinsam mit den Stadtwerken München testet. Bei einem Erfolg wollte man alle Altkleidercontainer damit ausstatten?

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird erneut aufgefordert, die Dichte und die Anzahl an Mülleimern im gesamten Stadtgebiet bedarfsgerecht zu erhöhen. Dabei sollen im Innenstadtbereich, wo gegebenenfalls eine an sich schon ausreichende Dichte an Standorten von Abfallbehältern vorherrscht, diese aber häufig schnell überfüllt sind, vor allem die Leerungsintervalle verkürzt, die Behälter vergrößert oder die Anzahl der aufgestellten Behälter erhöht werden. In den Außenbereichen soll der nächste öffentliche  Abfalleimer für die Münchnerinnen und Münchner nie weiter als ein paar Gehminuten entfernt sein. Dabei ist ebenfalls direkt zu prüfen, ob eine Nachrüstung oder Erstaufstellung direkt mit so genannten Kombibehältern (Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher) erfolgt.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) setzt sich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene dafür ein, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von unbezahlter Sorgearbeit („Care-Arbeit“) stärker anzuerkennen und strukturell zu unterstützen.

Im Frühjahr 2020 wurde der Sportcampus Freiham mit mehreren Dreifachsporthallen, einer eigenen Schwimmhalle, einer Vereinsgaststätte und weitläufige Außenanlage für Leichtathletik und Fußball für etwa 101 Mio. € fertiggestellt. Der Grundsatzbeschluss von 2013 und die Ausführungsgenehmigung[1] von 2017 sehen eine Gaststätte “Vereinsheim” in der Mitte des Sportcampus vor. Seit der Fertigstellung stehen die etwa 180 m² Gastraum, Sanitäranlagen und Schanktresen leer und verstauben. Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, umgehend eine Ausschreibung oder Vergabe an einen Pächter für die Fläche vorzunehmen.

Mit dem Bebauungsplan für Freiham im Jahr 2015 wurde auch ein Verkehrskonzept beschlossen. 2016 erhielt das Baureferat den Auftrag, für 1,5 Mio. einen vorläufigen Anschluss der Aubinger Allee an die Autobahn A99 zu schaffen, in Freiham die Anschlussstelle Germering-Nord. Obwohl diese Straße 2019 für Baustellenverkehr eröffnet wurde, entschied das Mobilitätsreferat die Straße 6 Jahre lang nicht für den allgemeinen Verkehr freizugeben.

Überquellende Mülleimer sind vor allem bei schönem Wetter im gesamten Stadtgebiet ein Problem. In Bürgerversammlungen und Bezirksausschusssitzungen werden immer wieder Anträge für mehr Mülleimer mit größerem Fassungsvermögen gestellt, auch die CSU/FW-Fraktion hat im Stadtrat etliche Initiativen dazu gestartet. Da die Situation immer noch nicht zufriedenstellend gelöst ist, wird heute erneut beantragt, die Anzahl der Mülleimer in München deutlich zu erhöhen und diese häufiger zu leeren. Darüber hinaus stellt die CSU/FW-Fraktion eine Anfrage zum Thema digitale Füllstandsmelder an Wertstoffcontainern, da die Ergebnisse eines Testversuchs bislang nicht vorliegen.

Welche Fortschritte macht München für Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten oder privat jemanden pflegen – und wo muss die Stadt noch nachbessern? Damit beschäftigt sich heute ein gemeinsamer Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrats. Die CSU/FW-Fraktion zieht aus diesem Anlass eine kurze Bilanz und macht weitere Vorschläge, um die Pflegesituation zukunftssicher zu gestalten.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird mit der für die städtischen Bäder zuständigen Stadtwerke München GmbH (SWM) aufgefordert, in einem Schwimmbad eine „Toilette für alle“ (Anmerkung: stehender Begriff der Stiftung Leben pur, die sich für Toiletten für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einsetzt) als Pilotprojekt umzusetzen.