SERVUS!

Ein Mietenmonitor gegen Wucherpreise: Was zunächst interessant klingt, wird in der Praxis keinen positiven Effekt auf die Münchner Mietpreise haben. Davon ist die CSU-Stadtratsfraktion überzeugt und wird im Sozialausschuss am morgigen Donnerstag einen anderen Vorschlag machen. Ein Dokument zeigt: Auch das Sozialreferat hatte den Mietenmonitor noch im März mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Trotzdem soll er morgen beschlossen werden.

Medienberichten[1] zufolge hat das KVR noch keine einheitlichen und belastbaren Kriterien oder Vorstellungen zum Ablauf oder zum Losverfahren zur Vergabe des München Marathons selbst. Darüber hinaus wurde berichtet, dass es wohl bis zu 16 Bewerber für die Vergabe der nächsten Marathonveranstaltungen gibt, wobei es sich dabei auch um Mitarbeiter von Bewerbern handeln soll, die selbst eigene Firmen eingetragen haben. Hier stellen sich vor dem Hintergrund eines fairen und transparenten Losverfahrens, aber auch der Frage der Rechtssicherheit für die Stadt einige Fragen.  Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

Das Bürgerbüro in der Leonrodstraße 21 wird entsprechend dem ursprünglichen Stadtratsbeschluss vom 15.05.2024 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11506) bis zur Fertigstellung der Erweiterungsflächen des Bürgerbüros Pasing weiterbetrieben. Das Kreisverwaltungsreferat und das Kommunalreferat werden daher aufgefordert, von der vorgesehenen Aufgabe des Standortes zum 31.12.2028 unabhängig von der Fertigstellung der Erweiterung in Pasing abzusehen und die hierfür erforderlichen mietvertraglichen Voraussetzungen sicherzustellen. Darüber hinaus wird das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat einen geeigneten neuen Standort für ein Bürgerbüro im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg zu suchen und dem Stadtrat entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dabei soll insbesondere auch die bereits vom Bezirksausschuss 9 vorgeschlagene Fläche an der Landshuter Allee 48 erneut geprüft werden.

Was ist wo auf der Wiesn? Für die meisten Gäste ist die Orientierung im Trubel auf dem Gelände gar nicht so einfach – vor allem, wenn man ein bestimmtes Ziel hat. Derzeit gibt es keine Online-Karte, die alle Fahrgeschäfte, Zelte und Standl mit ihren Standorten anzeigt. Die CSU-Fraktion fordert die Stadt nun auf, einen digitalen Wiesn-Plan zu entwickeln. Dieser soll alle Beschicker, Toiletten, Trinkwasserbrunnen, Ein- und Ausgänge sowie Hilfsangebote enthalten und mittelfristig auch bei der Lenkung von Besucherströmen helfen.

Die Sportanlage an der Aubinger Straße in Pasing-Obermenzing wird saniert: 5,5 Millionen Euro werden dort in den Breitensport investiert, 550.000 Euro kommen als Fördermittel vom Bund. Gestern hat der Sportausschuss des Stadtrats die Verwaltung mit der Umsetzung der Modernisierung bis zum Jahr 2029 beauftragt. Die CSU-Fraktion unterstützt das Projekt.

Das Referat für Arbeit- und Wirtschaft wird in Zusammenarbeit mit der Portal München GmbH beauftragt, den offiziellen Lageplan des Oktoberfestes auf der muenchen.de-Website so weiterzuentwickeln, dass Besucherinnen und Besuchern die Orientierung mithilfe einer interaktiven, responsiven und barrierefreien Web-Oberfläche sowie gezielten Such- und Filterfunktionen erleichtert wird.  

Der neue Bildungscampus Westpark kann endlich konkret geplant werden: Heute hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats den Aufstellungsbeschluss für das Areal in Sendling-Westpark zwischen Fürstenrieder Straße und Westpark gefasst. Das bedeutet grünes Licht für den Neubau des Erasmus-Grasser-Gymnasiums, die Erweiterung des Ludwiggymnasiums, eine neue Realschule, den Neubau von Grundschulen samt Sportanlagen und ein Haus für Kinder. Der Campus soll außerhalb der Schulzeiten für die Allgemeinheit nutzbar sein. Der heutige Beschluss geht auf eine CSU-Initiative aus dem Jahr 2013 zurück – jetzt kann es endlich losgehen mit der konkreten Planung.

Verdichten, aufstocken, digitalisieren: Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat legt ein Antragspaket mit verschiedenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vor. Dabei geht es um die gezielte Unterstützung von Immobilieneigentümern, die mehr Wohnraum schaffen wollen und um die Digitalisierung von Prozessen, die Voraussetzung für den Wohnungsbau sind.