SERVUS!

Für den Umbau von Gewerbeflächen in Wohnungen hat die Stadtspitze eine eigene Umbauagentur gegründet und sich dafür trotz Haushaltskrise und Einstellungsstopp neues Personal genehmigt. Doch noch immer stehen große städtische Flächen leer und von den ursprünglich versprochenen Wohnungen ist keine in Sicht. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher heute, dem Stadtrat schnellstmöglich Pläne zur Schaffung von Wohnraum auf diesen Flächen vorzulegen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat für die großen Immobilienleerstände, z.B. dem ehemaligen Rischart-Betriebsgebäude in der Buttermelcher-Str. 16 oder der alten Feuerwache 4 Schwabing, tragfähige Planungen zur zügigen Erstellung von Wohnraum vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt, die städtische Mietberatung im Amt für Wohnen und Migration weiterzuentwickeln, insbesondere in folgenden Bereichen: - gebündelte und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, - digitale Zugangsmöglichkeiten, - Online-Terminvereinbarung, - Rückrufangebot sowie Möglichkeit zum sicheren digitalen Dokumentenupload, - sichtbare Verknüpfung des Online-Mietspiegels mit Informationen zu möglichen Verfahren nach § 5 WiStG, - stadtteilbezogene Präsenz sowie systematische Kooperationen mit Multiplikatoren. Außerdem wird das Notfallangebot für Menschen mit drohendem Wohnungsverlust enger mit der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit abgestimmt und organisatorisch verzahnt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die Umsetzung der genannten Maßnahmen erforderlichen Personal- und Sachmittelbedarf zu ermitteln und die hierfür gegebenenfalls notwendigen finanziellen Mittel für die kommenden Haushaltsjahre, erstmals für das Haushaltsjahr 2027, zur Aufnahme in die jeweiligen Haushaltsplanungen anzumelden. Ziel ist es, im Jahr 2027 mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen zu können.

Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt München (LHM) prüft gemeinsam mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der München Klinik gGmbH (MüK), ob an der MüK die App „Helpchat“ arbeitsorganisatorisch und finanziell sinnvoll eingesetzt werden kann. Bei einer positiven Prüfung wird die App zunächst probeweise in einzelnen Abteilungen eingesetzt und bei guten Erfahrungen weiter auf die gesamte MüK ausgerollt.

Die zuständigen Entsorgungsunternehmen werden gebeten, bei Beginn der Verteilung der Gelben Tonnen zur Entsorgung von Plastikmüll im November 2026 sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen gut sichtbaren Aufkleber auf den Tonnen informiert werden. Dieser Aufkleber soll einen QR-Code aufweisen, der sie auf das Informationsangebot und die häufig gestellten Fragen rund um die Einführung im Internet verweist. Es wird darum gebeten, dass die Informationen hinsichtlich Behältergröße und Zugänglichkeit des Standplatzes auch mehrsprachig verfügbar sind.

Heute geht es im Stadtrat um sehr viel Geld: Der jährliche Bericht zur Bildungsbauoffensive mit einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Bildungs- und Bauausschusses. Es soll zudem die Finanzierung sechs neuer Schulbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 88,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2032 beschlossen werden. Das Finanzvolumen für den Kitabau wird auf rund 306 Millionen Euro angepasst. Die CSU-Fraktion unterstützt die Bildungsbauoffensive, würde aber an einigen Standorten andere Entscheidungen treffen. Dazu wird heute im Ausschuss ein entsprechender Änderungsantrag gestellt.

Das Olympische Dorf im Münchner Nordosten kann geplant werden: Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat heute grünes Licht für die Finanzierung der Entwicklung des Gebiets gegeben. Die heute genehmigten Planungskosten liegen bis zum Jahr 2030 bei 8,95 Millionen Euro. Die CSU-Fraktion unterstützt das Olympische Dorf und den Wohnungsbau im Nordosten ausdrücklich – und stellt klar, dass dies keine Unterstützung der umstrittenen Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) bedeutet. Über diese wurde heute nicht entschieden. Die CSU bleibt hier bei ihrer Position: Die künftige Bebauung soll mit kleineren Bebauungsplänen unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer realisiert werden.