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München kann in den nächsten Jahrzehnten bis zu 200 Millionen Euro einsparen – durch die Umrüstung der Beleuchtung in städtischen Gebäuden auf LED-Technik. Diese Zahl geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die heute im Bauausschuss beschlossen werden soll. Notwendig für diese Umrüstung sind in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils 10,5 Millionen Euro für den Einbau der neuen LED-Lampen. Die CSU-Fraktion wird diesem Plan, der zusätzlich auch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen Gebäuden vorsieht, gerne zustimmen.

Die Landeshauptstadt München plant im Rahmen eines Radentscheidsprojekts eine umfassende Umgestaltung der Truderinger Straße. Gleichzeitig zeichnen sich im Umfeld erhebliche Veränderungen ab. Insbesondere für das ehemalige Bosch-Areal an der Truderinger Straße 191 stehen unter-schiedliche Nachnutzungen im Raum. Konkret geprüft wird die Nutzung der denkmal-geschützten Fertigungshallen als Paket- bzw. Logistikzentrum; denkbar wäre allerdings auch eine Entwicklung eines Teilbereichs mit Wohnnutzung. Zudem soll nach aktuellem Planungs-stand die Kfz-Verwahrstelle an der Thomas-Hauser-Straße mit der Realisierung der Truderinger und Daglfinger Kurve ausschließlich über die Truderinger Straße angebunden werden. Mit diesen Vorhaben wären erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen insbesondere im Lastverkehr verbunden. Da diese Entwicklungen beim Beschluss der Planungen aus dem Jahr 2024 noch nicht berücksichtigt werden konnten, stellt sich die Frage, ob durch den bisher geplanten, kostenintensiven Umbau überhaupt ein Mehrwert für die Sicherheit von Radfahrern erreicht werden kann.

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die bestehende Ampelschaltung an der Kreuzung Töginger Straße / Prinzregentenstraße am Ende der Bundesautobahn A 94 zu überprüfen und an die durch den Neubau einer Verkehrsinsel veränderten Verkehrsbedingungen anzupassen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die im Rahmen des Luftreinhalteplans festgelegte beziehungsweise ursprünglich vorgesehene Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage auch unter den neuen baulichen Gegebenheiten möglichst erhalten bleibt. Hierzu soll insbesondere geprüft werden, inwieweit die Grünphasen und die Verkehrsfreigabe an die unmittelbar hinter der Ampelanlage entstandene Fahrbahnverengung von zwei auf einen Fahrstreifen angepasst werden können. Ziel ist es, den Verkehrsabfluss am Ende der A 94 zu verbessern, regelmäßige Rückstaus bis auf die Autobahn zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken München (SWM) und den zuständigen wasserwirtschaftlichen Behörden zu prüfen, durch welche technischen und betrieblichen Maßnahmen eine möglichst kontinuierliche und für den sicheren Surfbetrieb geeignete Wasserführung an der Eisbachwelle gewährleistet werden kann. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, wie gefährlich niedrige Wasserstände und starke Schwankungen des Wasserdurchflusses vermieden werden können, um sowohl die Stabilität der Welle als auch die Sicherheit der Surfer zu verbessern. Die Stadtverwaltung wird weiter beauftragt, gemeinsam mit den Münchner Surfvereinen und Interessenvertretungen ein Konzept zur dauerhaften technischen Stabilisierung der Eisbachwelle zu entwickeln. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob durch den Einbau einer geeigneten Schwelle oder vergleichbarer baulicher Maßnahmen eine dauerhaft stabile, stehende Welle geschaffen werden kann. Zugleich ist zu untersuchen, inwieweit Steine und sonstige potenzielle Gefahrenstellen im Unterwasserbereich beseitigt oder entschärft werden können, ohne die Stabilität der Welle zu beeinträchtigen. Die Landeshauptstadt München bringt die beteiligten Surfvereine und Interessenvertretungen zusammen und unterstützt diese bei der Entwicklung eines gemeinsamen Finanzierungsmodells unter Einbindung privater Sponsoren. Ziel ist es, die für eine mögliche technische Stabilisierung und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlichen Mittel möglichst weitgehend durch private Beiträge und Sponsoring bereitzustellen. Die Stadtverwaltung wird zudem beauftragt, die bestehende Sicherheitsbeschilderung an der Eisbachwelle zu überprüfen und um gut sichtbare, mehrsprachige Informationen zu den besonderen Gefahren des Flusssurfens zu ergänzen. Über einen QR-Code sollen die geltenden Nutzungsregeln, konkrete Gefahrenhinweise und Empfehlungen zum sicheren Surfen digital abrufbar sein. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine freiwillige digitale Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Risiken sinnvoll und praktikabel umgesetzt werden kann. Dem Stadtrat ist über die Ergebnisse der Prüfungen sowie über die Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung und Finanzierung zu berichten.

München macht sich fit für Olympische Spiele und die CSU-Fraktion möchte die Begeisterung für den sportlichen Wettkampf auch an den Grundschulen stärken: Die Stadt München soll an ihren Schulen die Bundesjugendspiele wieder im klassischen Wettkampf-Format stattfinden lassen. Ein entsprechender Antrag wird heute an die Stadtverwaltung gestellt. 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Rahmen der MVV-Gesellschafter für den Grundsatz „gleiche Tickets – gleiche Preise“ einzusetzen. Tickets auf Papier sollten nicht teurer sein als das gleiche Ticket in der App.

1. Verpflichtende Durchführung: Das Referat für Bildung und Sport (RBS) wird beauftragt, für alle städtischen Schulen die verpflichtende Durchführung der Bundesjugendspiele im klassischen Format „Wettkampf“ (mit Zeit- und Weitenmessung sowie individueller Leistungsauszeichnung durch Sieger- und Ehrenurkunden) wieder einzuführen. 2. Appell den Freistaat: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus dafür einzusetzen, dass die Durchführung der Bundesjugendspiele im klassischen Format „Wettkampf“ auch an den staatlichen Grundschulen wieder eingeführt wird. 3. Digitalisierung der Organisation: Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, den städtischen Schulen digitale Werkzeuge und Softwarelösungen (z. B. digitale Auswertungstools und Apps zur Zeiterfassung) flächendeckend bereitzustellen, um den organisatorischen Aufwand für die Lehrkräfte erheblich zu reduzieren. 4. Sportstätten-Förderung & Logistik: Das Referat für Bildung und Sport stellt den städtischen Schulen die erforderlichen Sportstätten, Stadien und organisatorischen Ressourcen bevorzugt und unbürokratisch zur Verfügung, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten. 5. Signal im Rahmen der Olympia-Initiative: Die Landeshauptstadt München bekennt sich damit klar zum Leistungs-, Spitzen- und Breitensport und unterstreicht diesen Anspruch im Zuge der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele.

Ein Mietenmonitor gegen Wucherpreise: Was zunächst interessant klingt, wird in der Praxis keinen positiven Effekt auf die Münchner Mietpreise haben. Davon ist die CSU-Stadtratsfraktion überzeugt und wird im Sozialausschuss am morgigen Donnerstag einen anderen Vorschlag machen. Ein Dokument zeigt: Auch das Sozialreferat hatte den Mietenmonitor noch im März mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Trotzdem soll er morgen beschlossen werden.