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In der Berichterstattung der Abendzeitung vom 11.05.2026 erklärt der Leiter der Lokalbaukommission (LBK), Herr Thomas Rehn, dass die LBK „über ihrem Limit“ arbeite und Termine zur Einsicht in Bauakten auf drei Monate hinaus ausgebucht seien.

Wo kann die Stadt München sparen? Nicht erst seit der jüngsten Diskussion um Kita-Gebühren ist das eine zentrale politische Frage für die kommenden Jahre. Die CSU-Fraktion schlägt nun vor, die geplante Generalsanierung des Neuen Rathauses auf Eis zu legen. Nur die Arbeiten, die für Sicherheit und Brandschutz notwendig sind, sollen erfolgen. Damit wäre auch der Weg frei, den Ratskeller wieder langfristig gastronomisch zu verpachten und damit Einnahmen zu generieren. Die Sanierung des Wirtskellers soll großteils durch den neuen Pächter auf dessen Kosten erfolgen.

Die Landeshauptstadt München ändert die Vergabepraxis für Grundstücke für genossenschaftliches Wohnen wie folgt: Zukünftig werden Grundstücke nicht mehr in Erbpacht vergeben, sondern werden verkauft, mit dem vertraglich festgelegten Ziel, weiterhin günstigen und guten Wohnraum zu schaffen.

Die Stadtverwaltung stellt die weiteren Planungen für die Sanierung des Neuen Rathauses ab 2032 und die Umzugspläne für die Stadtverwaltung aus Haushaltsgründen sofort ein. Lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Brandschutzes und der Bauunterhalt werden umgesetzt. Der Betrieb des Ratskellers soll inkl. der Sanierung der Räume auf eigene Kosten ausgeschrieben werden, mit dem Ziel, wie gewohnt einen gastronomischen Betrieb zu verwirklichen.

Anlässlich des Welt-CED-Tags wird die Landeshauptstadt München (LHM) aufgefordert, den bereits bestehenden WC Finder (https://geoportal.muenchen.de/portal/wc_finder/) der Stadt gezielt um in der Suchmaske filterbare Informationen zum Euroschlüssel-System zu ergänzen und die Zugänglichkeit barrierefreier Toiletten generell weiter zu verbessern. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten: Der WC Finder wird um eine klare Kennzeichnung und vor allem Filterbarkeit aller Toilettenanlagen ergänzt, die mit dem Euroschlüssel zugänglich sind. Die Kennzeichnung soll sowohl auf der städtischen Website als auch in mobilen Anwendungen leicht auffindbar und filterbar sein. Sollten, beispielsweise bei der MVG, schon alle im WC Finder erfassten Toiletten mit dem einheitlichen Euroschloss-System ausgestattet sein, ist dies im WC Finder ausreichend deutlich zu machen. Öffentliche barrierefreie Toiletten bei Sanierungen zukünftig konsequent mit dem einheitlichen Euroschloss-System auszustatten, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Die Ausgabe des Euroschlüssels niedrigschwelliger zu gestalten. ie Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Bürgerbüros oder weitere städtische Einrichtungen künftig als zusätzliche wohnortnahe Ausgabestellen für den Euroschlüssel dienen können. Bislang erfolgt die Ausgabe überwiegend zentral über Verbände.

Kinderbetreuungsplätze sind in München weiterhin knapp und insbesondere bei freien Trägern teilweise mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig übernimmt die wirtschaftliche Jugendhilfe in bestimmten Fällen die Betreuungskosten vollständig oder teilweise. Der Stadtrat benötigt daher einen Überblick über Umfang, Kostenstruktur und Prüfpraxis dieser Leistungen. Dabei soll ausdrücklich anerkannt werden, dass es Fälle gibt, in denen eine Betreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit der Eltern aus pädagogischen, sozialen oder kindeswohlbezogenen Gründen notwendig und richtig ist.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe bei der Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen freier Träger zu konkretisieren und sicherzustellen, dass: eine Kostenübernahme insbesondere dann erfolgt, wenn die Betreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme notwendig ist, bei fehlender Erwerbstätigkeit der Eltern eine besondere Prüfung erfolgt, ob pädagogische, soziale, integrationsbezogene oder kindeswohlrelevante Gründe eine Betreuung erforderlich machen, bei kostenintensiven Betreuungsplätzen verstärkt geprüft wird, ob wirtschaftlich angemessene und geeignete Alternativen zur Verfügung stehen, dem Stadtrat über die bestehende Prüfpraxis und mögliche Anpassungen berichtet wird.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zeitnah Gespräche mit der Geschäftsführung der GALERIA S.à r.l. & Co. KG über die Zukunft der Galeria Kaufhof-Filiale am Rotkreuzplatz in Neuhausen aufzunehmen und sich für den Erhalt des Warenhausstandortes einzusetzen. Dabei sind die im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg gewählten Stadträte frühzeitig und kontinuierlich in den Austausch einzubinden. Ziel der Gespräche soll es sein, tragfähige Lösungen zum Erhalt des Standortes, der Arbeitsplätze und der Nahversorgungsfunktion des Hauses zu erarbeiten.