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Die Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, die im Münchner Stadtrat vertretenen Fraktionen frühestmöglich in die angekündigte Erarbeitung einer gesamtstädtischen Wasserstrategie einzubinden und deren Argumente dazu zu hören und gegebenenfalls einzuarbeiten. Das kann entweder über eine jeweils frühzeitige fachliche Information an die Stadtratsfraktionen (mit der Bitte um Stellungnahme) erfolgen oder über die Berufung von Fraktionsmitgliedern in jenes städtische Gremium, das die Erarbeitung der Strategie überwacht beziehungsweise die Zuladung von Fraktionsmitgliedern zu jenen Sitzungen, in denen der Fortschritt der Erarbeitung der Strategie besprochen wird.

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die täglich erscheinende Rathaus Umschau künftig zusätzlich in einer Version in einfacher Sprache anzubieten und zu versenden. Dabei sollen insbesondere wichtige kommunalpolitische Informationen, Beschlüsse, städtische Vorhaben und aktuelle Mitteilungen so aufbereitet werden, dass sie auch für Menschen mit Lernbeeinträchtigungen oder kognitiven Einschränkungen gut verständlich und zugänglich sind.

Der Bau eines begrünten Parkdecks auf der Fläche des Parkplatzes an der Siebenbrunner Str. wird schnellstmöglich unter Nutzung der bereits vorliegenden Planungen und Untersuchungen in Zusammenarbeit mit dem Tierpark Hellabrunn umgesetzt.

Die Landeshauptstadt München (Referat für Arbeit und Wirtschaft / Vergabebeirat Oktoberfest und der Interfraktionelle Arbeitskreis Oktoberfest) regt bei den Festwirten an, für ausreichende Transparenz bei Wertmarken zu sorgen. Es wäre allen Kunden damit gedient, dass die Gültigkeitsdauer, etwaige Einlösebedingungen und Akzeptanzstellen direkt auf den physischen bzw. digitalen Konsumgutscheinen aufgedruckt werden.

Für den Umbau von Gewerbeflächen in Wohnungen hat die Stadtspitze eine eigene Umbauagentur gegründet und sich dafür trotz Haushaltskrise und Einstellungsstopp neues Personal genehmigt. Doch noch immer stehen große städtische Flächen leer und von den ursprünglich versprochenen Wohnungen ist keine in Sicht. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher heute, dem Stadtrat schnellstmöglich Pläne zur Schaffung von Wohnraum auf diesen Flächen vorzulegen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat für die großen Immobilienleerstände, z.B. dem ehemaligen Rischart-Betriebsgebäude in der Buttermelcher-Str. 16 oder der alten Feuerwache 4 Schwabing, tragfähige Planungen zur zügigen Erstellung von Wohnraum vorzulegen.

Der Stadtrat beschließt, die städtische Mietberatung im Amt für Wohnen und Migration weiterzuentwickeln, insbesondere in folgenden Bereichen: - gebündelte und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, - digitale Zugangsmöglichkeiten, - Online-Terminvereinbarung, - Rückrufangebot sowie Möglichkeit zum sicheren digitalen Dokumentenupload, - sichtbare Verknüpfung des Online-Mietspiegels mit Informationen zu möglichen Verfahren nach § 5 WiStG, - stadtteilbezogene Präsenz sowie systematische Kooperationen mit Multiplikatoren. Außerdem wird das Notfallangebot für Menschen mit drohendem Wohnungsverlust enger mit der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit abgestimmt und organisatorisch verzahnt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für die Umsetzung der genannten Maßnahmen erforderlichen Personal- und Sachmittelbedarf zu ermitteln und die hierfür gegebenenfalls notwendigen finanziellen Mittel für die kommenden Haushaltsjahre, erstmals für das Haushaltsjahr 2027, zur Aufnahme in die jeweiligen Haushaltsplanungen anzumelden. Ziel ist es, im Jahr 2027 mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen zu können.