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Die Anschaffung von Schwimmbad-LKWs fordert die CSU/FW-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus erneut in einem Antrag. Zu mobilen Schwimmbädern umgebaute Sattelzüge und Schwimm-Container sollen bedarfsgerechten Schwimmunterricht für Kinder unabhängig von festen Schwimmbadbauten ermöglichen.

Sollten städtische Kitas christliche Feste und Feiertage umbenennen, weil auch nicht-christliche Familien mitfeiern? Dieses Thema kam im vergangenen Herbst auf, nachdem Sankt-Martins-Feste in Kitas teilweise als „Lichterfest“ begangen wurden. Die CSU/FW-Fraktion hatte dazu eine Anfrage an die Stadt gestellt, und die nun erfolgte Antwort wirft – insbesondere jetzt kurz vor Ostern – weitere Fragen auf.

Die CSU-FW-Stadtratsfraktion hat mit Antrag Nr. 20-26 / A 05222 beantragt, in städtischen Kindertagesstätten Feiern anlässlich des Martinstags in Zukunft wieder als Martinsfeier bzw. Martinsumzug und nicht als „Lichterfest“ o.ä. zu bezeichnen.

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, einen oder mehrere mobile Schwimmbadcontainer, in denen ortsunabhängig und je nach Bedarf Schwimmunterricht für Kinder angeboten werden kann, zu beschaffen.

Ein Stadtratsantrag der CSU/FW-Fraktion soll erreichen, dass der Kommunale Außendienst (KAD) verschärft gegen das sogenannte „Wildbieseln“ vorgeht. Und eine Anfrage soll aufklären, warum die öffentliche Toilette am Josephsplatz nach wie vor nicht saniert ist. Mehr Toiletten im öffentlichen Raum verhindern schließlich auch das „Wildbieseln“.

Bereits im Oktober 2022 wurden von der CSU-FW-Fraktion Fragen zur Toilette am Josephsplatz gestellt. Beantwortet wurde die Anfrage mit Schreiben vom 09.02.2024. Darin heißt es u.a.: „Aufsichtsbehörde (TAB) und Verkehrsunternehmen haben im zweiten Halbjahr 2023 Standards der Sanierung vereinbart, die über Einzelgenehmigungen hinausreichend, eine Beschleunigung der Sanierung und Inbetriebnahme ermöglichen. Damit ist strukturell für einen geordneten Ablauf des Gesamtprojekts gesorgt. Die Toilettenanlage am Josephsplatz betreffend führte der Einbau der Lüftungsanlage bedauerlicherweise zu umfangreicheren Verzögerungen. Die Planung zur Erlangung einer genehmigungsfähigen Lüftungsanlage musste ortsbezogen angepasst werden, weshalb im Vergleich zum ursprünglichen Plan umfangreichere Umbaumaßnahmen notwendig wurden. Mit der Wiedereröffnung der WC-Anlage ist daher voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 zu rechnen.“ Seit der avisierten Wiedereröffnung der WC-Anlage im zweiten Quartal 2024 sind nunmehr annähernd zwölf Monate ins Land gegangen. Die WC-Anlage steht den Bürgerinnen und Bürgern jedoch weiterhin nicht zur Verfügung, da es offenbar zu neuerlichen Umplanungen kam, weil die Technische Aufsichtsbehörde den ursprünglichen Plan nicht genehmigte.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Kommunalen Außendienst (KAD) gezielt und regelmäßig in den besonders betroffenen Bereichen der Münchner Innenstadt einzusetzen, um gegen das zunehmende Urinieren in der Öffentlichkeit vorzugehen. Ziel ist eine konsequente Kontrolle und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten, auch im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Dabei sollen Verstöße mit Bußgeldern in empfindlicher Höhe geahndet werden.

Die Union und insbesondere die Verhandler vonseiten der CSU haben dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag viele Verbesserungen auch für München verspricht. Steuerentlastungen, für Privatleute wie auch für die Gastronomie, sind in einer teuren Stadt wie München von besonderer Bedeutung. Mehr Überwachung von Kriminalitätshotspots haben wir – z.B. für den Alten Botanischen Garten und das Bahnhofsviertel – schon lange gefordert, jetzt will der Bund endlich nachbessern. Bessere Förderbedingungen für den Wohnungsbau, weniger Bürokratie und eine deutlich stärkere Begrenzung der Migration – auch von diesen Plänen kann München profitieren. Politisch begrüße ich auch sehr die geplante Abschaffung des ungerechten Ampel-Wahlrechts, das München bekanntlich besonders getroffen hat.“