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Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zeitnah Gespräche mit der Geschäftsführung der GALERIA S.à r.l. & Co. KG über die Zukunft der Galeria Kaufhof-Filiale am Rotkreuzplatz in Neuhausen aufzunehmen und sich für den Erhalt des Warenhausstandortes einzusetzen. Dabei sind die im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg gewählten Stadträte frühzeitig und kontinuierlich in den Austausch einzubinden. Ziel der Gespräche soll es sein, tragfähige Lösungen zum Erhalt des Standortes, der Arbeitsplätze und der Nahversorgungsfunktion des Hauses zu erarbeiten.

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München hat in den vergangenen Monaten einige Anfrage der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler zum Themenkomplex München Klinik gGmbH (MüK) beantwortet, darunter die Anfragen „Nachfrage: Personalsituation im Klinikum Neuperlach der München Klinik gGmbH“ (20-26 / F 01428) und „Umzug der angestellten Hebammen an den MüK-Standort Harlaching und weitere Fragen zur MüK“ (20-26 / F 01344). In der Anfrage 20-26 / F 01428 ging es um die Personalsituation der einzelnen Abteilungen im Klinikum Neuperlach und eventuelle Unterbesetzungen. Das ist ausweislich der Beantwortung zumindest im großen Stil nicht der Fall. In der Anfrage 20-26 / F 01344 ging es unter anderem auch um die Anzahl der Einigungsstellenverfahren, die zu diesem Zeitpunkt liefen. Nach genauer Lektüre der Beantwortung durch das GSR stellen sich erneut Fragen.

Am 07.05.2026 hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ im Bundesministerium der Finanzen die aktuellen Steuerschätzungen veröffentlich.[1] Gerade für die Kommunen sollen gemäß der neuen Steuerschätzung die Steuereinnahmen im Jahr 2026 gegenüber der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 um etwa 4,3 Mrd. € sinken.[2]

Die Sanierung des städtischen Haushalts wird die größte Herausforderung des Stadtrats in den kommenden Jahren. Die neue Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wenig konkrete Sparmaßnahmen benannt, will aber bereits im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einsparen und bis zum Jahr 2029 eine halbe Milliarde. Gleichzeitig geht eine neue Steuerschätzung in diesem Jahr von weniger Einnahmen als geplant aus. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister. 

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Bayerischen Städtetag dafür ein, dass die Auskünfte über den Bodenrichtwert auch in Bayern kostenfrei werden. Die Kostenfreiheit ist in allen anderen Bundesländern bereits gelebte Praxis.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, in den Fällen eigener Bauvorhaben, bei denen Gebäudebegrünung sowieso vorgesehen ist, oder bei solchen Bauvorhaben der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen, auf die neuesten und öffentlich zugänglichen Erkenntnisse des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik IBP zur Nützlichkeit einzelner Pflanzen zurückzugreifen.

Die Landeshauptstadt München hat mit dem neuen Einlassmanagement für die SZE den Zugang zu den Dienstleistungen der Ausländerbehörde neu geregelt. Laut städtischer Website erfolgt der Zugang „wegen Sparmaßnahmen und weniger Personal“ grundsätzlich nur noch mit einem online gebuchten Termin.

Mit der Ablösung des bisherigen Systems „PRISMA“ durch ein neues Personalmanagementsystem soll nach Rückmeldungen aus der Verwaltung eine zentrale Funktion verloren gegangen sein: die Möglichkeit, belastbare HR-Analytics-Daten, insbesondere zu Krankenständen, Abwesenheiten und Fluktuation, differenziert nach Organisationseinheiten digital auszuwerten.