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Heute geht es im Stadtrat um sehr viel Geld: Der jährliche Bericht zur Bildungsbauoffensive mit einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Bildungs- und Bauausschusses. Es soll zudem die Finanzierung sechs neuer Schulbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 88,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2032 beschlossen werden. Das Finanzvolumen für den Kitabau wird auf rund 306 Millionen Euro angepasst. Die CSU-Fraktion unterstützt die Bildungsbauoffensive, würde aber an einigen Standorten andere Entscheidungen treffen. Dazu wird heute im Ausschuss ein entsprechender Änderungsantrag gestellt.

Das Olympische Dorf im Münchner Nordosten kann geplant werden: Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat heute grünes Licht für die Finanzierung der Entwicklung des Gebiets gegeben. Die heute genehmigten Planungskosten liegen bis zum Jahr 2030 bei 8,95 Millionen Euro. Die CSU-Fraktion unterstützt das Olympische Dorf und den Wohnungsbau im Nordosten ausdrücklich – und stellt klar, dass dies keine Unterstützung der umstrittenen Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) bedeutet. Über diese wurde heute nicht entschieden. Die CSU bleibt hier bei ihrer Position: Die künftige Bebauung soll mit kleineren Bebauungsplänen unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer realisiert werden.

Die Stadt will die Gebühren für Sportvereine in städtischen Hallen um 50 Prozent erhöhen – darüber entscheidet heute ein gemeinsamer Bildungs- und Sportausschuss im Münchner Stadtrat. Für Münchens Hobbysportler bedeutet das, dass die Vereine diese Kosten umlegen können und ihre Mitgliedsbeiträge dann steigen. Die CSU-Fraktion hat grundsätzlich Verständnis für die Erhöhung angesichts der städtischen Finanzlage, möchte aber eine Gruppe ausnehmen: Kinder, die schwimmen lernen. Kurse zum Erwerb dieser lebensrettenden Fähigkeit sollen nicht teurer werden. Die CSU wird dazu heute einen entsprechenden Änderungsantrag im Ausschuss stellen.

Knapp ein Jahr nach einem tödlichen Abbiegeunfall im November 2025 kam es an der Kreuzung Kreillerstraße/St.-Veit-Straße am 20. Oktober 2026 erneut zu einem Unfall, bei dem ein Auto in den Bereich unmittelbar vor dem Abgang zur U-Bahnstation Kreillerstraße und auf die Aufstellflächen für Fußgänger und Radfahrer im Kreuzungsbereich gelangte. Die Kreuzung, die auch als Schulweg zahlreicher Kinder dient, scheint insbesondere aufgrund ihrer hohen Verkehrsbelastung (Kfz, Tram, Schulweg) in Kombination mit einer Fahrbahnverschwenkung und einer ausgeprägten Unebenheit in der Kreuzungsmitte anfällig für Verkehrsunfälle. Die Aufstellflächen im Kreuzungsbereich, an der Tramstation und am U-Bahnabgang sind dabei nicht geschützt. Die SWM/MVG und das Mobilitätsreferat planen diese Kreuzung im Rahmen des Projekts „Barrierefreier Ausbau der Tramhaltestelle Kreillerstraße“ umzubauen, ein konkreter Zeitplan dafür liegt jedoch nicht vor.

München kann in den nächsten Jahrzehnten bis zu 200 Millionen Euro einsparen – durch die Umrüstung der Beleuchtung in städtischen Gebäuden auf LED-Technik. Diese Zahl geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die heute im Bauausschuss beschlossen werden soll. Notwendig für diese Umrüstung sind in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils 10,5 Millionen Euro für den Einbau der neuen LED-Lampen. Die CSU-Fraktion wird diesem Plan, der zusätzlich auch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen Gebäuden vorsieht, gerne zustimmen.

Das Kulturreferat der Landeshauptstadt München (LHM) prüft, welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt eingespart werden könnten, wenn das Seminarzentrum „Haus Buchenried“, natürlich auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten, geschlossen würde. Die LHM prüft darüber hinaus, welche Einnahmen durch einen Verkauf des „Hauses Buchenried“ generiert werden könnten.

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, gemeinsam mit der Branddirektion und weiteren geeigneten städtischen Dienststellen ein Pilotprojekt zu entwickeln, bei dem Beschäftigte der Landeshauptstadt München, die zugleich Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr sind, während einer zweimonatigen Unterbrechung ihres Reservedienstes gezielt in Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung eingesetzt werden, in denen Synergieeffekte zwischen kommunalen Aufgaben und militärischen Fachkenntnissen entstehen können. Dabei sollen insbesondere Einsatzmöglichkeiten in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivil- und Katastrophenschutz bei der Branddirektion München geprüft werden. Im Rahmen des Pilotprojekts soll insbesondere untersucht werden, wie die bei der Bundeswehr erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beschäftigten für die Landeshauptstadt München nutzbar gemacht werden können und gleichzeitig ein gegenseitiger Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen Stadtverwaltung und Bundeswehr ermöglicht werden kann. Die Teilnahme soll unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange, der persönlichen Qualifikation sowie der geltenden arbeits- und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Dem Stadtrat sind die Ergebnisse des Pilotprojekts sowie mögliche Perspektiven für eine dauerhafte Umsetzung darzustellen.

Die Landeshauptstadt München plant im Rahmen eines Radentscheidsprojekts eine umfassende Umgestaltung der Truderinger Straße. Gleichzeitig zeichnen sich im Umfeld erhebliche Veränderungen ab. Insbesondere für das ehemalige Bosch-Areal an der Truderinger Straße 191 stehen unter-schiedliche Nachnutzungen im Raum. Konkret geprüft wird die Nutzung der denkmal-geschützten Fertigungshallen als Paket- bzw. Logistikzentrum; denkbar wäre allerdings auch eine Entwicklung eines Teilbereichs mit Wohnnutzung. Zudem soll nach aktuellem Planungs-stand die Kfz-Verwahrstelle an der Thomas-Hauser-Straße mit der Realisierung der Truderinger und Daglfinger Kurve ausschließlich über die Truderinger Straße angebunden werden. Mit diesen Vorhaben wären erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen insbesondere im Lastverkehr verbunden. Da diese Entwicklungen beim Beschluss der Planungen aus dem Jahr 2024 noch nicht berücksichtigt werden konnten, stellt sich die Frage, ob durch den bisher geplanten, kostenintensiven Umbau überhaupt ein Mehrwert für die Sicherheit von Radfahrern erreicht werden kann.