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Anlässlich des Welt-CED-Tags wird die Landeshauptstadt München (LHM) aufgefordert, den bereits bestehenden WC Finder (https://geoportal.muenchen.de/portal/wc_finder/) der Stadt gezielt um in der Suchmaske filterbare Informationen zum Euroschlüssel-System zu ergänzen und die Zugänglichkeit barrierefreier Toiletten generell weiter zu verbessern. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten: Der WC Finder wird um eine klare Kennzeichnung und vor allem Filterbarkeit aller Toilettenanlagen ergänzt, die mit dem Euroschlüssel zugänglich sind. Die Kennzeichnung soll sowohl auf der städtischen Website als auch in mobilen Anwendungen leicht auffindbar und filterbar sein. Sollten, beispielsweise bei der MVG, schon alle im WC Finder erfassten Toiletten mit dem einheitlichen Euroschloss-System ausgestattet sein, ist dies im WC Finder ausreichend deutlich zu machen. Öffentliche barrierefreie Toiletten bei Sanierungen zukünftig konsequent mit dem einheitlichen Euroschloss-System auszustatten, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Die Ausgabe des Euroschlüssels niedrigschwelliger zu gestalten. ie Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Bürgerbüros oder weitere städtische Einrichtungen künftig als zusätzliche wohnortnahe Ausgabestellen für den Euroschlüssel dienen können. Bislang erfolgt die Ausgabe überwiegend zentral über Verbände.

Kinderbetreuungsplätze sind in München weiterhin knapp und insbesondere bei freien Trägern teilweise mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig übernimmt die wirtschaftliche Jugendhilfe in bestimmten Fällen die Betreuungskosten vollständig oder teilweise. Der Stadtrat benötigt daher einen Überblick über Umfang, Kostenstruktur und Prüfpraxis dieser Leistungen. Dabei soll ausdrücklich anerkannt werden, dass es Fälle gibt, in denen eine Betreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit der Eltern aus pädagogischen, sozialen oder kindeswohlbezogenen Gründen notwendig und richtig ist.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe bei der Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen freier Träger zu konkretisieren und sicherzustellen, dass: eine Kostenübernahme insbesondere dann erfolgt, wenn die Betreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme notwendig ist, bei fehlender Erwerbstätigkeit der Eltern eine besondere Prüfung erfolgt, ob pädagogische, soziale, integrationsbezogene oder kindeswohlrelevante Gründe eine Betreuung erforderlich machen, bei kostenintensiven Betreuungsplätzen verstärkt geprüft wird, ob wirtschaftlich angemessene und geeignete Alternativen zur Verfügung stehen, dem Stadtrat über die bestehende Prüfpraxis und mögliche Anpassungen berichtet wird.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zeitnah Gespräche mit der Geschäftsführung der GALERIA S.à r.l. & Co. KG über die Zukunft der Galeria Kaufhof-Filiale am Rotkreuzplatz in Neuhausen aufzunehmen und sich für den Erhalt des Warenhausstandortes einzusetzen. Dabei sind die im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg gewählten Stadträte frühzeitig und kontinuierlich in den Austausch einzubinden. Ziel der Gespräche soll es sein, tragfähige Lösungen zum Erhalt des Standortes, der Arbeitsplätze und der Nahversorgungsfunktion des Hauses zu erarbeiten.

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München hat in den vergangenen Monaten einige Anfrage der Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler zum Themenkomplex München Klinik gGmbH (MüK) beantwortet, darunter die Anfragen „Nachfrage: Personalsituation im Klinikum Neuperlach der München Klinik gGmbH“ (20-26 / F 01428) und „Umzug der angestellten Hebammen an den MüK-Standort Harlaching und weitere Fragen zur MüK“ (20-26 / F 01344). In der Anfrage 20-26 / F 01428 ging es um die Personalsituation der einzelnen Abteilungen im Klinikum Neuperlach und eventuelle Unterbesetzungen. Das ist ausweislich der Beantwortung zumindest im großen Stil nicht der Fall. In der Anfrage 20-26 / F 01344 ging es unter anderem auch um die Anzahl der Einigungsstellenverfahren, die zu diesem Zeitpunkt liefen. Nach genauer Lektüre der Beantwortung durch das GSR stellen sich erneut Fragen.

Am 07.05.2026 hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ im Bundesministerium der Finanzen die aktuellen Steuerschätzungen veröffentlich.[1] Gerade für die Kommunen sollen gemäß der neuen Steuerschätzung die Steuereinnahmen im Jahr 2026 gegenüber der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 um etwa 4,3 Mrd. € sinken.[2]

Die Sanierung des städtischen Haushalts wird die größte Herausforderung des Stadtrats in den kommenden Jahren. Die neue Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wenig konkrete Sparmaßnahmen benannt, will aber bereits im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einsparen und bis zum Jahr 2029 eine halbe Milliarde. Gleichzeitig geht eine neue Steuerschätzung in diesem Jahr von weniger Einnahmen als geplant aus. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister. 

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Bayerischen Städtetag dafür ein, dass die Auskünfte über den Bodenrichtwert auch in Bayern kostenfrei werden. Die Kostenfreiheit ist in allen anderen Bundesländern bereits gelebte Praxis.