SERVUS!

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Referate zu beauftragen, ein Pilotprojekt zu entwickeln, das es Anwohnern und insbesondere Handwerksbetrieben ermöglicht, Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum über private Stromanschlüsse zu laden, sofern keine wohnortnahe Ladeinfrastruktur vorhanden ist; die bestehenden Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München (SoNuRL) dahingehend zu überprüfen und dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie praxisgerechte Ausnahmen rechtssicher ermöglicht werden können; insbesondere für das lokale Handwerk eine unbürokratische und rechtssichere Lösung zu entwickeln, die Investitionen in Elektromobilität nicht behindert.

Die Kommunalwahlen, insbes. Stadtrat und Bezirksausschuss, bergen durch die Vielzahl der Kandidaten und der unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten wie Panaschieren und Kumulieren Fehlerquellen. Für die Stadtratswahl wurden insgesamt 11.736 ungültige Stimmzettel festgestellt. Das sind maximal 80 x 11.736 = 938.880 verlorene Stimmen, und das obwohl sowohl das KVR als auch die Parteien und die Medien über das Wahlsystem ausführlich informiert haben. Um hier in Zukunft Fehler möglicherweise vermeiden zu können, müssen die Fehler dargelegt werden.

Pressemeldungen zu Folge[1] hat das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Landeshauptstadt München rechts der Isar im Bereich des Brunnbachs die dort lebende Zwergdeckelschnecke (Sadlerina bavarica) als in der gesamten Welt einzigartiges und einmaliges Wesen klassifiziert. Dieses Tierchen soll nach Auffassung des RKU sogar eine eiszeitliche Reliktart sein, eine Schneckenart also, die womöglich Zehntausende Jahre an der Brunnbachquelle überlebt hat und höchst gefährdet sei. Aus diesem Grund wurde zuletzt ein eigenes „Gehege“ für die Schnecke angelegt. Eine Parkbank wurde entfernt, das Gebiet großräumig eingezäunt, Parknutzer dürfen nur auf dem befestigten Weg bleiben und Hunde müssen an der kurzen Leine geführt werden und dürfen das Wasser nicht betreten. Für Füchse und andere Tiere, die das Wasser betreten könnten, wurden noch keine Regeln aufgestellt. Es sollen jedoch weitere Parkbänke entfernt werden, Warnschilder aufgestellt und die Bachfläche eingezäunt werden.

Die neue CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hat heute Manuel Pretzl einstimmig als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt

Es ist entschieden: In der heutigen Stichwahl wurde Dominik Krause zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München gewählt. Die CSU/FW-Fraktion gratuliert und wünscht ihm eine glückliche Hand für die Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt.

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) wird gebeten zu prüfen und dem Stadtrat zu berichten, wie die LHM gemeinsam mit den Münchner Krankenhäusern, dabei insbesondere der München Klinik gGmbH, neurologischen Fachpraxen und medizinischen Netzwerken die Informationsangebote zu Clusterkopfschmerzen verbessern und deren Verbreitung ausweiten kann, ob bereits bestehende städtische Gesundheitsangebote genutzt werden können, um Betroffene schneller über Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten zu informieren und inwiefern eine Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen und medizinischen Fachgesellschaften aufgebaut oder verstärkt werden kann, um die Versorgung und Beratung von Betroffenen in München zu unterstützen.

Zum dritten Mal führt Ver.di einen Warnstreik in München im Zuge der Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr. In Summe sind damit mehr als viereinhalb Tage die Münchnerinnen und Münchner betroffen. Laut Ver.di sollen nicht die Fahrgäste, sondern der Arbeitgeber getroffen werden.