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Heute wurde im Stadtrat der Haushalt der Landeshauptstadt München für das Jahr 2022 beschlossen. Die CSU-Fraktion hat diesem Haushalt, den die grün-rote Stadtregierung verantwortet, nicht zugestimmt. In seiner Haushaltsrede betonte der Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, dass mit dem jetzt vorgelegten Haushalt bis zum Jahr 2025 Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Eine Rekordverschuldung für die Landeshauptstadt München. Noch nie hat eine Münchner Rathaus-Koalition so viele Schulden eingeplant. Die vorgelegte 15 Milliarden Liste der Grün-Roten Regierung bringt die Stadt München an ihre finanziellen Grenzen.

Uns erreichen regelmäßig Beschwerden von Covid-positiv getesteten Bürgern in München, die erst sehr spät vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil der Verdacht nahe liegt, dass weniger verantwortungsvolle Bürger zu spät in Quarantäne gehen und somit andere Bürger gefährden. Das wäre in der Omikron-Welle fatal. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat hunderte neue Stellen für die Kontaktnachverfolgung im Dezember bewilligt hat, wirft das Fragen auf:

Uns erreichen regelmäßig Beschwerden von Covid-positiv getesteten Bürgern in München, die erst sehr spät vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil der Verdacht nahe liegt, dass weniger verantwortungsvolle Bürger zu spät in Quarantäne gehen und somit andere Bürger gefährden. Das wäre in der Omikron-Welle fatal. Daher beantragen wir: Die Landeshauptstadt München etabliert so schnell wie möglich ein Controlling in der Kontaktnachverfolgung, um sicher zu stellen, dass alle Covid-positiv getestete Personen innerhalb von 24 Stunden vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Dies gilt insbesondere für alle Personen, die eine Mobilfunknummer oder eine Mailadresse angegeben haben. Dem Stadtrat wird regelmäßig über folgende Kennzahlen berichtet:

Die Landeshauptstadt München - Referat für Stadtplanung und Bauordnung bereitet für das Gebiet südlich der Ludwigsfelderstraße und östlich der Privatstraße Krauss-Maffei eine Flächennutzungsplanänderung vor mit dem wesentlichen Ziel, Industrieflächen (GI) in Gewerbeflächen (GE) umzuwidmen. Für das Gebiet werden Bebauungspläne für gewerbliche Entwicklung und die seit Jahren geplante Bezirkssportanlage aufgestellt und zeitnah entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorgelegt. Dabei sollen die Belange der anliegenden Wohnbebauung, des Naturschutzes sowie des Verkehrs bzw. der Mobilität berücksichtigt werden.

Die Landeshauptstadt München setzt in Kooperation mit den entsprechenden Anbietern zeit-nah die Möglichkeiten der raumbezogenen Analyse und Visualisierung im Bereich der Shared Mobility ein. Durch dieses Smart Monitoring soll es beispielsweise ermöglicht werden, die Einhaltung von Parkverbotszonen und das regelwidrige Abstellen von Kleinfahrzeugen automa-tisiert zu überwachen und zu ahnden, Bürgermeldungen digital zu erfassen und automatisch weiterzuverarbeiten, das Ausleih- und Abstellverhalten bei der Evaluierung bestehender Mobi-litätsstationen zu nutzen, flexible, anlassbezogene Abstell-/Zufahrtsbeschränkungen (Curbside Management) per Knopfdruck zu erlassen oder das tatsächliche Mobilitätsverhalten bei der Planung neuer Verkehrsinfrastrukturen mit einzubeziehen. Das zu diesen Zwecken und mit diesen Funktionalitäten bereits entwickelte Monitoring-Dashboard soll dazu zeitnah live ge-schaltet und für die Fachreferate (insb. Mobilitätsreferat, Kreisverwaltungsreferat und Pla-nungsreferat) nutzbar gemacht werden.

Die Landeshauptstadt München erhält den Aufbahrungsraum in der Muspillistraße 8 in Oberföhring dauerhaft. Es muss hier alles unternommen werden, um die Streichung der vertraglich vereinbarten Dienstbarkeit im Grundbuch zu verhindern und der Kirchengemeinde weiterhin die Nutzung des Aufbahrungsraums zu ermöglichen.

Zum 30. Juni 2022 endet die Amtszeit mehrerer berufsmäßiger Stadtratsmitglieder. Zwischenzeitlich sind mehrere Kandidatinnen und Kandidaten von den Stadtratsfraktionen, die die Mehrheit bilden, benannt worden. Laut einem Artikel in der tz vom 25.10.2021 gibt es für die Leitung des Kreisverwaltungsreferates „einige aussichtsreiche Bewerber“. „Viele Bewerbungen auch aus dem deutschsprachigen Ausland seien überdies für den Posten als Baureferent eingegangen.“ Sollten diese Meldungen zutreffen, könnte die eine oder andere Fraktion, Gruppierung des Münchner Stadtrats jenseits der die Mehrheit bildenden Fraktionen ein Interesse haben, diese Bewerberinnen und Bewerber kennenzulernen und für die eigene anstehende Wahlentscheidung zu bewerten.