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Im Interview mit dem Münchner Merkur am 31.12.2022 hat Herr Oberbürgermeister Reiter unter anderem die endlose Dauer von Genehmigungsverfahren, langwierige Gesetzgebungsverfahren und ausufernde Beteiligungsverfahren kritisiert, also sich über ausufernde Bürokratie beklagt. Grundsätzlich teilt die Fraktion CSU mit Freien Wählern diese Kritik an der überbordenden Bürokratie.

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, das Fortbildungsangebot für das pädagogische Personal am pädagogischen Institut zum Thema „Umgang mit Antisemitismus an Schulen“ zu erweitern. Dabei soll das Themenportal „Bayern gegen Antisemitismus“ in geeigneter Weise eingebunden werden.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, einen runden Tisch für die gewählten Bewohnervertreterinnen und -vertretern aus den Pflege- und Altenheimen zu etablieren.

Die Fachstelle Moderation der Nacht (MoNa), zusammen mit dem Allparteilichen Konfliktmanagment (AKIM), wird gebeten, ein Konzept für nicht-kommerzielle Jugendpartys im öffentlichen Raum zu entwickeln und noch im Jahr 2023 bis zu 5 Pilotprojekte anzustoßen und zu begleiten. Es soll sich dabei an erfolgreichen Modellen anderer Städte orientiert werden.

Seit der Einführung der Wohngeldreform 2023 bleiben bei den Antragstellenden immer noch viele Fragen offen. Die Bundesbauministerin hat in einem aktuellen Interview folgendes angemerkt: Da es leider zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommt, können auch vorläufige Bescheide erstellt werden und auch Gelder bereits ausgezahlt werden.

Die schriftliche Beantwortung des Antrags „Stromsparcheck für Münchner Haushalte“ der Stadträte Andreas Babor, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Heike Kainz, Rudolf Schabl und Sebastian Schall in der Rathaus Umschau vom 18.01.2023 durch das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) lässt in manchen Formulierungen Raum für Interpretationen offen und regt an anderen Stellen geradezu dazu an, weitere Nachfragen zu stellen.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone für Dieselfahrer, die vom ab dem 01.02.2023 gültigen Dieselfahrverbot betroffen sind, im Vergleich zur derzeit gültigen und veröffentlichten Preisgestaltung erheblich zu verbilligen und mindestens zu vierteln.

Laut https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-ii-fahrzeugzulassungs-und-fahrerlaubnisbehoerde/1082937/ umfasst die Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone auch die Befreiung vom Dieselfahrverbot, das zum 01.02.2023 in Kraft tritt. Demnach soll die Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrer für drei Tage 50 Euro, für einen Monat 60 Euro und für ein Jahr 200 Euro kosten. Diese Preisgestaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wirft Fragen auf.