SERVUS!

Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass eine längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt wird, und beauftragt die Stadtwerke, sich in Kooperation mit der Preussen Elektra GmbH personell und technisch dafür zu rüsten, Isar 2 länger betreiben zu können.

Die Landeshauptstadt München optimiert die Münchner Erdgasstrategie und prüft als Gesellschafterin folgende Handlungsmöglichkeiten für die Stadtwerke München GmbH: - Eigene Einspeicherung von Erdgas in Speicher, die mit dem Münchner Erdgasnetz verbunden sind - Erwerb von bestehenden Speichern für die eigene Einspeicherung von Erdgas - Anschluss von weiteren Speichern an das Münchner Erdgasnetz, die eigenhändig befüllt werden könnten - Bau von neuen Erdgasspeichern - Betrieb der Heizwerke mit alternativen Brennstoffen (auch Kohle), um den Erdgasverbrauch zu reduzieren

Durch die Ukrainekrise sind zahlreiche Kriegsflüchtlinge in der Landeshauptstadt München angekommen. Diese möchten i. d. R. unverzüglich ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, um sich ein selbstständiges Leben unabhängig von Sozialleistungen finanzieren zu können. Auch zahlreiche Betriebe, wie z.B. die Hotellerie und Gastronomie, freuen sich über jede helfende Hand. Die Genehmigung der Aufenthaltserlaubnis, die für eine Arbeitserlaubnis obligatorisch ist, nimmt bisher in München jedoch 6-8 Wochen in Anspruch. Die Ausstellung des händischen Titels weitere 2 Monate. Um diesen Missstand so schnell wie möglich zu beseitigen, fragen wir:

Vor knapp einem Jahr hat der Münchner Stadtrat mehrheitlich eine neue Sozial gerechte Bodennutzung beschlossen. Zu diesem Datum bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die Gelder, die für den Ausbau der der Radwege in der St.-Magnus-Straße bewilligt wurden, umzuwidmen und stattdessen für den Umbau der stillgelegten Gleise zu Radwegen auf der Braunauer Eisenbahnbrücke zu nutzen.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die notwendigen Stellen im Sozialreferat, die sich mit der Bewilligung des Wohngeldes befassen, in einem beschleunigten Verfahren zu besetzen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Anträge in Zukunft im End-to-End Verfahren digitalisiert ablaufen.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, ein Krisenkonzept in der öffentlichen Verwaltung, mit geeigneten Pufferansätzen, einzuführen.