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Der „Arbeitskreis Münchner Modell“ schlägt mit einem Brief an Stadtspitze und Stadtrat Alarm: Durch Einsparmaßnahmen beim Stadtjugendamt, der Jugendhilfe und den Beratungsstellen für Familien sehen die Experten aus der Praxis Gefahren für die Grundversorgung im sozialen Bereich, insbesondere für das Wohl der Kinder in von familienrechtlichen Streitigkeiten betroffenen Familien. Die CSU/FW-Fraktion stellt dazu heute eine offizielle Anfrage an den Stadtrat. 

17 Millionen Euro für die Boschetsrieder Straße, 4,7 Millionen Euro für den Giesinger Berg: Diese zwei geplanten Baustellen sorgen kurz vor der Kommunalwahl für Ärger. Die grün-rote Noch-Regierung lässt die umstrittenen Umbauten in diesen Tagen noch schnell starten, die CSU/FW-Fraktion hält diese für unnötig und zu teuer. Es wird daher beantragt, beide Umbauprozesse bis nach der Kommunalwahl zu stoppen.

In einem an den Oberbürgermeister, die Sozialreferentin und den Münchner Stadtrat gerichteten Schreiben appelliert die Leiterin des Arbeitskreises Münchner Modell (AK MM) an die Adressaten, die geplanten Einsparungen im Bereich der Elternberatung, der Arbeit des Kinderschutzzentrums und der Erziehungsberatungsstellen zu überdenken und auch die Förderung der gemeinnützigen Träger hinsichtlich der Ausgleiche bei den Tarifsteigerungen vollumfänglich fortzuführen.

Die Landeshauptstadt München geht verstärkt gegen das illegale Füttern von Stadttauben vor. Insbesondere durch: Konsequente Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Taubenfütterungsverbot und die Regelungen der Grünanlagensatzung, insbesondere durch organisierte Gruppierungen, unter Einbindung der zuständigen städtischen Dienststellen (z.B. Grünanlagenaufsicht) sowie der Polizei. Beschilderung und Hinweise auf das Fütterungsverbot an Hotspots im öffentlichen Raum, begleitet von einer Öffentlichkeitskampagne und Aufklärung auf den Internetseiten der Landeshauptstadt München. Organisatorische Unterstützung und Beratung privater Initiativen zur Errichtung von Taubenhäusern an geeigneten Stellen im Stadtgebiet – als Alternative zur illegalen Taubenfütterung.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die planungsrechtliche Sicherung, Erweiterung und Ertüchtigung der Festwiese an der Silberdistelstraße zu betreiben. Die LHM München wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Untergrund für den Festwiesenbetrieb ertüchtigt werden kann.

Egal ob Lenbachhaus, Villa Stuck, Jüdisches Museum oder Stadtmuseum: Hunde haben keinen Zutritt zu städtischen Museen. Die CSU/FW-Fraktion möchte das ändern und beantragt heute ein Pilotprojekt „Museum mit Hund“.

Endlich erkennt der Oberbürgermeister die Realität an: Die SEM hat bislang keine einzige neue Wohnung hervorgebracht und wird es auch künftig nicht tun. Es wurden viele für den Münchner Wohnungsbau wertvolle Jahre verschwendet. Wir haben schon lange einen Neustart der Planungen für die Gebiete im Norden und Nordosten gefordert. Das Ende der SEM ist ebenso richtig wie überfällig. Nun kommt es darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen: Es müssen Gespräche auf Augenhöhe mit den Grundstückseigentümern und allen relevanten Akteuren stattfinden, und zwar bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden. Unsere Fraktion wird dabei gerne Verantwortung übernehmen und an einer konstruktiven Planung mitwirken.