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Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, den Stadtrat noch in dieser Amtszeit mit einem Beschlussvorschlag zur Einführung von Parklizenzgebieten in Berg am Laim (prioritär innerhalb des Mittleren Rings) zu befassen.

Am 12. Juni wurde in der Sparkassenstraße im Rahmen eines Pilotversuchs ein temporärer, gelber Zebrastreifen aufgebracht. Interessierte Passanten konnten bereits nach wenigen Tagen zwei wichtige Erkenntnisse gewinnen: Zum einen, dass Zebrastreifen seitens vieler Verkehrsteilnehmer eher als ästhetische Verschönerungsmaßnahme der Altstadt, denn als verpflichtender Teil der Straßenverkehrsordnung wahrgenommen werden, zum anderen aber auch, dass die Verwaltung mit der einen Hand einreißt, was sie mit der anderen soeben geschaffen hat. Zumindest sind bereits erste Teile des Zebrastreifens nach weniger als einer Woche wieder entfernt worden:

Die CSU/FW-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert heute mit einem Antrag mehr Engagement der Stadtspitze für eine zuverlässige Briefzustellung in der Landeshauptstadt. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung über stark verzögerte Postzustellungen.

Die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, auf die Deutsche Post AG zuzugehen, mit dem Ziel, eine Verbesserung in der Postzustellung zu erreichen und die Verlässlichkeit und Zustellhäufigkeit zu erhöhen.

Der Stadtrat beschließt, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord aufzuheben. Es soll ein kooperatives Modell mit den Grundstückseigentümern und der Stadt München umgesetzt werden, welches bereits in der vorhergehenden Amtszeit des Stadtrats (2014 – 2020) gestartet wurde.

Schon seit Jahren ist die Abbiegespur am Isartorplatz baustellenbedingt gesperrt. Dies führt dort regelmäßig zu Stau. Besonders ärgerlich: Auf der gesperrten Fläche wird nicht gearbeitet, sondern sie dient inzwischen nur noch als Lagerplatz für Pflastersteine,  Absperrungselemente und Müll. Die CSU/FW-Fraktion beantragt heute, die Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Isartorplatz/Rumfordstraße unverzüglich wieder freizugeben.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die Baustelleneinrichtung am Isartorplatz auf der Rechtsabbiegefahrbahn in Richtung Rumfordstraße unverzüglich zurückzubauen, den damit wieder zugänglich werdenden Straßenraum für den Verkehr freizugeben und die entstandene Verkehrschikane zu beenden.

Wie kürzlich bekannt wurde, muss eine zweite Kinderbetreuungseinrichtung in Lochhausen insolvenzbedingt schließen. Insgesamt 108 Kinder und deren Familien sind davon betroffen. Bisher ist unklar, ob alle Kinder in anderen Einrichtungen einen Betreuungsplatz bekommen und ob an gleicher Stelle wieder eine Betreuungseinrichtung entsteht. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat daher heute eine umfassende Anfrage an das zuständige städtische Referat für Bildung und Sport (RBS) gerichtet, mit dem Ziel die betroffenen Familien schnell und unbürokratisch zu unterstützen.