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Ein Bericht in der Münchner tz[1] vom 14.07.2026 über die Situation im Nußbaumpark zeichnet ein alarmierendes Bild. Anwohner und Gewerbetreibende berichten von offenem Drogenhandel, massivem Alkoholkonsum, Gewalt, Belästigungen sowie einer erheblichen Beeinträchtigung der Sauberkeit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Gleiche Schilderungen sind bereits durch die Erfahrungen im Alten Botanischen Garten bekannt. Umfassende Maßnahmen wurden dort erst nach massiven Problemen und ggf. zu spät ergriffen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich in München ein Brennpunkt nach dem anderen entwickelt und erst gehandelt wird, wenn die Situation eskaliert ist. Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum müssen oberste Priorität haben. Erforderlich sind ein konsequentes Einschreiten, eine lückenlose Durchsetzung bestehender Regeln sowie – soweit notwendig – weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie wir sie schon in einer Anfrage vom 04.09.2025 und Anträgen vom 09.01.2026, 22.07.2025 und 15.01.2026 gefordert haben. Die Antwort des KVR auf unsere Anfrage lässt die Betroffenen vor Ort verständnislos, verstört und verängstigt zurück: "Es gehe nicht darum, die Menschen von dort zu vertreiben – vielmehr solle ein „Ort des verträglichen Nebeneinanders“ geschaffen werden, für „Familien mit Kindern, Spaziergänger und Spaziergängerinnen, Menschen, die ihre Mittagspause dort verbringen, Menschen, die den Biergarten besuchen und auch Konsumenten und Konsumentinnen illegaler Drogen."

Münchens Familien müssen künftig voraussichtlich deutlich höhere Betreuungskosten für ihre Kinder aufbringen: Der Münchner Stadtrat hat heute gegen die Stimmen der CSU-Fraktion die Wiedereinführung von Kindergartengebühren sowie die Erhöhung von Krippengebühren, die Erhöhung des Essensgeldes und eine Reduzierung des Geschwisterrabatts beschlossen. Die CSU hat diese Mehrbelastung für Familien ausdrücklich abgelehnt. 

Er kann plaudern, Witze erzählen, kennt Rezepte und Geschichten: „Navel“, ein Empathie-Roboter für Alten- und Pflegeheime. Im Dezember hatte die CSU-Fraktion beantragt, dass der kleine Roboter testweise in den Seniorenheimen von Münchenstift zum Einsatz kommen soll. Jetzt die gute Nachricht: Die Idee wird umgesetzt und „Navel“ darf bald im Münchenstift einziehen. 

Wieder mal werden Münchens Verkehrsteilnehmer gute Nerven brauchen: Ab morgen ist die Donnersbergerbrücke zwei Wochen lang teilweise gesperrt. Parallel sind etliche weitere Hauptverkehrsadern und ÖPNV-Verbindungen beeinträchtigt. Um Baumaßnahmen künftig besser zu koordinieren, fordert die CSU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, einen Baustellenkoordinator direkt bei sich ans Büro anzugliedern und eine verbesserte Verkehrsplanung zur Chefsache zu machen. Der Baustellenkoordinator soll Durchgriffsrechte gegenüber der Stadtverwaltung erhalten, um Projekte priorisieren und im Notfall auch stoppen zu können. Die Position soll aus dem vorhandenen Personal besetzt werden, um keine zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt zu verursachen. 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird gebeten, einen Baustellenkoordinator mit entsprechenden Durchgriffsrechten gegenüber der Stadtverwaltung direkt im Büro des Oberbürgermeisters einzurichten.

In der Nacht von Donnerstag, 2. Juli 2026, auf Freitag, 3. Juli 2026, wurde laut Pressemitteilung der Feuerwehr München[1] in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr München, Abteilung Forstenried, eingebrochen. Dabei wurde gewaltsam über eine Tür in das Gebäude eingedrungen und Spezialwerkzeug aus einem Einsatzfahrzeug entwendet. Bis zum Abschluss der polizeilichen Maßnahmen war die Abteilung Forstenried vorübergehend nicht einsatzbereit. Die Sicherstellung der Brand- und Unfallhilfe erfolgte in dieser Zeit durch benachbarte Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie durch die Berufsfeuerwehr. Auch wenn nach Angaben der Feuerwehr München keine unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Bevölkerung im Stadtteil Forstenried bestand, zeigt der Vorfall, dass der Schutz der Gerätehäuser und der dort gelagerten Einsatzmittel von besonderer Bedeutung ist. Die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr sind ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsinfrastruktur der Landeshauptstadt München. Sie beherbergen Fahrzeuge, Spezialgerät und persönliche Schutzausrüstung, die im Einsatzfall unmittelbar verfügbar sein müssen. Ein Einbruch in ein solches Gebäude betrifft daher nicht nur die jeweilige Abteilung, sondern wirft auch grundsätzliche Fragen zur Sicherheit der Feuerwehrstandorte, zur Einsatzbereitschaft und zum Schutz kritischer Einsatzmittel auf.

Seit Tagen ruft der Oberbürgermeister die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zum Wassersparen auf. Auch vonseiten der Stadt wurden Sparmaßnahmen angekündigt, zum Beispiel Brunnen abgestellt. Mit großer Verwunderung hat die CSU-Fraktion daher eine aktuelle Ankündigung des Hausservices im Rathaus zur Kenntnis genommen: Demnach sollen am kommenden Dienstag im Rathaus die Fenster geputzt werden. Angesichts der aktuellen Wasserknappheit fordert die CSU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, diese Reinigungsaktion zu stoppen.

Das Gewalthilfegesetz und die dazugehörige Landesumsetzung sollen ab 1. Januar 2027 eine neue Finanzierungs- und Sicherstellungsstruktur für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen schaffen. Für die kommunale Ebene stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang bisherige kommunale Finanzierungsanteile künftig entfallen oder neue Folgekosten entstehen. Angesichts dessen ist eine frühzeitige Klärung für die Landeshauptstadt München angezeigt.