SERVUS!

Die Landeshauptstadt München als größter kommunaler Bio-Landwirt in Deutschland solidarisiert sich mit dem einzigen noch verbliebenen Milchviehbetrieb in München. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich sowohl über den Deutschen als auch den Bayerischen Städtetag als auch in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Verbänden bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, diese absolut lebensfremde bürokratische Regelung zu sogenannten „Milchtankstellen“ aus Brüssel zumindest für ältere Automaten zu modifizieren.

In der Antwort des Herrn Oberbürgermeister auf die Anfrage „Werden ‘Letzte Generation’, ‘Scientist Rebellion’ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München (LHM) gefördert?“ vom 06.03.2023 wird unter anderem ausgeführt: „In städtischen Räumlichkeiten sowie in Räumen von der Stadt geförderter Institutionen können – je nach Widmung und Nutzung – auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen Material auslegen. Schriften mit rechtswidrigen oder diskriminierenden Inhalten sind selbstverständlich ausgeschlossen.“ Daraus ergibt sich eine Nachfrage.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11.03.2023 berichtete, ist durch den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG, Herrn Dr. Klaus-Michael Dengler ein forensisches Gutachten in Auftrag gegeben worden, um den/die Verfasser von anonymen Schreiben mit detaillierten Vorwürfen gegen ihn zu ermitteln. Eine absurde Verfolgungsjagd hat begonnen: Dabei wurde auch vor dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl und der 2. stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der GEWOFAG und Stadträtin Heike Kainz nicht Halt gemacht.

Die Landeshauptstadt München ehrt die kürzlich verstorbene Traute Lafrenz als Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ mit der Benennung einer Straße oder eines Platzes in München.

Das Baureferat wird gebeten, seine Internetseite www.spielplatz-muenchen.de um eine Suchfunktion für barrierefreie Spielgeräte auf städtischen Spielplätzen für Menschen mit Behinderung zu ergänzen.

Das Baureferat wird gebeten, eine „Straße der Zukunft“ als Modellprojekt mit smarten Straßenlaternen auszustatten, die mit spezieller Sensortechnik bei der Parkplatzsuche helfen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) bei der Einführung von MobilityCoins in der MVGO-App zu motivieren. Weiterhin ist in der App eine Auswahlanzeige zu den CO2-ärmsten, schnellsten und günstigsten Fortbewegungsmöglichkeiten zu realisieren, um Münchnerinnen und Münchnern für eine möglichst CO2-sparsame Mobilität zu sensibilisieren. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, sich CO2-arm fortzubewegen.

Die MVGO-App stellt ein umfangreiches Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Bereich der Fahrrad- und E-Rollermobilität bereit. Laut der Homepage der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ist es zudem geplant, dass die MVGO-App zukünftig auch Carsharing integriert. Bisher ist dies aber noch nicht geschehen. Eine auch in Zukunft erfolgreiche, integrierte Mobilitätsapp sollte möglichst alle verfügbaren Mobilitätsformen enthalten, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Optimierung ihrer persönlichen Wege zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ermöglichen.