CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Neugikeiten zur Paul-Heyse-Unterführung

Richard Quaas
Richard Quaas

Stadtrat Richard Quaas hat am 11.02. eine Stadtratsanfrage zur Behebung des schlechten baulichen Zustands der Paul-Heyse-Unterführung gestellt:

Anfrage Richard Quaas zur Paul-Heyse-Unterführung

Nun hat MdB Julia Obermeier bezüglich des untragbaren baulichen Zustands der Paul-Heyse Unterführung an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Dr. Rüdiger Grube, einen Brief versandt:

Schreiben von MdB Julia Obermeier an die DB

Wir danken für diesen Einsatz und sind gespannt auf die Reaktion der Deutschen Bahn.

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Antrag: München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an

Ulrike Grimm
Ulrike Grimm

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Gleichstellungsstelle wird beauftragt unter Einbezug von KVR, RAW, Diakonie, Sisters e.V. und Polizei eine Kampagne ähnlich der Stuttgarter „Stuttgart sagt Stopp“ oder „Rotlicht-Aus“ (von Diakonie, Sisters e.V. und anderen) umzusetzen. Die Kampagne soll sich dabei direkt an die Freier sowie an alle potentiellen Freier richten.

Begründung:

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Antrag: Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot

Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot
Von Zürich lernen: urbanes Wohnen über Tramdepot

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird das Projekt „Wohn- und Gewerbesiedlung Kalkbreite Zürich“ vorgestellt. Dabei wird auch dargestellt, inwiefern sich dieser Ansatz, Wohnen und Gewerbe über einem Tramdepot zu realisieren,  auch in München übertragen ließe.

Begründung:

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Antrag: Flächeneffizienz in Gewerbegebieten

Flächeneffizienz in Gewerbegebieten / © sveta / Fotolia.com.
Flächeneffizienz in Gewerbegebieten
/ © sveta / Fotolia.com.

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt aufzuzeigen, wie bestehende Gewerbegebiete im verdichteten städtebaulichen Kontext durch neue flächensparende Konzepte optimiert und effizienter genutzt werden können.

Begründung:

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Antrag: Neue Bürgerbeteiligungskultur schaffen!

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern steigen analog zum Wachstum unserer Stadt. Die politische Bürgerarbeit wird aktiver und ist immer mehr bereit und in der Lage, sich auch in komplexe Entscheidungs-/Planungsprozesse einzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine lebendige und offene Beteiligungskultur ein gutes Instrument zur Teilnahme an politischen Prozessen und zur Identifikation mit deren Ergebnissen, für die Politik ist sie eine wichtige Informationsquelle und Dialogplattform. In komplexen Interessengeflechten kann Bürgerbeteiligung zu einer Kultivierung und Befriedung – und damit letztlich auch zu einer Beschleunigung von Entscheidungs-/Planungsprozessen – beitragen.

In der Landeshauptstadt ist beim Thema Bürgerbeteiligung eine gewisse Aufbruchsstimmung spürbar: In der Stadtverwaltung gibt es gute Ansätze für neue Beteiligungsformen. Oftmals gehen diese wiederum auf Vorschläge und Muster der Bürgerinitiativen zurück. Von allen Beteiligten wird die Bürgerbeteiligung immer stärker als Chance empfunden.

Die Zeit ist daher reif, den geeigneten Rahmen für eine neue Bürgerbeteiligungskultur in München zu schaffen.

Durch die Anwendung eines einheitlichen Standards werden nicht nur die einzelnen Beteiligungsmaßnahmen planbarer und leichter handhabbar, sondern wird vor allem auch die Akzeptanz von Beteiligungsergebnissen und den darauf aufbauenden Entscheidungen/Planungen erhöht.

Der Stadtrat möge daher beschließen:

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Antrag: Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy
Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München bietet einvernehmlich mit der Regierung von Oberbayern für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache Onlinekurse an. Die Teilnahme an diesen Kursen soll mit Computer in den Einrichtungen, jedoch natürlich auch mit Smartphones und Tablets möglich sein. Teilnahme an solchen Online-Sprachkursen soll Flüchtlingen ermöglicht werden, die zunächst noch keinen Zugang zu Sprachkursen erhalten haben oder auch als Ergänzung zu bereits laufenden und wahrgenommenen Sprachkursen. Dabei sollen ausschließlich zertifizierte Sprachkurse angeboten werden mit der Möglichkeit des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an solchen Kursen. Die Sprachkurse sind online anzubieten in allen Einrichtungen für Asylbewerber in der Landeshauptstadt München. Hinzu gehören auch Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Begründung:

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Antrag: Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen
Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Wärmeversorgung des neuen Schulcampus Messestadt West wird der Gebäude-Komplex mit Hilfe geeigneter Niedertemperatur-Flächenheizsysteme bewusst so ausgelegt, dass er in der Lage ist, die nötige Raumheizwärme in hohem Maße aus dem Rücklauf des Geothermie-Netzes Riem zu nehmen.
Dabei wird ein externes Planungsbüro beauftragt, im Benehmen mit den SWM, dem RGU/Bauzentrum, dem Baureferat und dem RBS vorab die technische Machbarkeit dieses Ansatzes zu untersuchen. Hierbei sind unbedingt die Praxis-Erkenntnisse bei der Erweiterung der Realschule Taufkirchen heranzuziehen, wo erstmalig das preisgekrönte Dreileiter-Konzept der GEWOFAG bei der Bioenergie Taufkirchen zum Einsatz gekommen ist, das ja genau auf die zusätzliche Rücklaufauskühlung abzielt /1/.
In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, wie für SWM-Kunden der höhere Investitionsaufwand für die gebäudeseitige zusätzliche Rücklaufauskühlung durch niedrigere Arbeitspreise attraktiv gemacht werden kann.
Die Energiekommission des Stadtrates ist in geeigneter Weise mit dem Thema zu befassen.

Begründung:

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Rathaus-CSU fordert Studenten- und Azubiwohnen in Freiham

Rathaus-CSU fordert Studenten- und Azubiwohnen in Freiham  / © sveta / Fotolia.com.
Rathaus-CSU fordert Studenten- und Azubiwohnen in Freiham
 © sveta / Fotolia.com.

München braucht dringend günstige Wohnungen für Studenten und Auszubildende. Deshalb fordert die CSU-Fraktion in einem Antrag, ein Modellprojekt „Studenten- und Auszubildendenwohnen“ im Stadtteil Freiham-Nord zu realisieren.

In Freiham werden nach Baufertigstellung ungefähr 20.000 Einwohner wohnen. Um die bewährte Münchner Mischung der Bevölkerung zu sichern, sollten dort unbedingt auch junge Menschen eine Bleibe finden. Auf dem teuren Münchner Wohnungsmarkt wird es, gerade während Studium oder Ausbildung, immer schwieriger für sie, eine bezahlbare kleine Wohnung zu ergattern.

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Antrag: Einrichtung von Bodenampeln auch in München testen

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie mit der Einrichtung von Bodenampeln auch in München die Sicherheit im Bereich von Gleisanlagen erhöht werden kann.
2. Es werden jeweils 5 Stellen im Bereich sowohl der U-Bahn, als auch der Trambahn ausgewählt, an denen die Technik testweise erprobt wird.

Begründung:

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Antrag: FIRE-TAGE als Leistungsschau des Münchner Rettungswesens regelmäßig veranstalten

FIRE-TAGE als Leistungsschau des Münchner Rettungswesens regelmäßig veranstalten © Zerbor / Fotolia.com
FIRE-TAGE als Leistungsschau des Münchner Rettungswesens regelmäßig veranstalten
© Zerbor / Fotolia.com

Der Stadtrat möge beschließen:

Die FIRE-Tage werden künftig in regelmäßigen Abständen – z.B. alle 2 Jahre – als Leistungsschau des Münchner Rettungswesens, in Verbindung mit dem Frühlingsfest, auf der Theresienwiese veranstaltet.

Begründung:

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