CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Weitere MVG-Wartehäuschen mit Wechselwerbung werden genehmigt!

Richard Quaas
Richard Quaas

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die von der MVG und von der Firma DSM-Decaux beantragte weitere Umrüstung von 19 (?) Tram- und Bus-Wartehäuschen von statischer Werbung, auf Wechselwerbung wird genehmigt und die seinerzeitige ungefähre, zahlenmäßige Begrenzung dieser Maßnahme, mit der Maßgabe einer vernünftigen Einzelfallprüfung, aufgehoben. Dabei wird es durchaus als möglich erachtet, je nach Standort der Wartehäuschen zu differenzieren und besonders sensible Standorte von der Genehmigung auszunehmen.
2. Dem Stadtrat wird anhand eines kurzen Videos gezeigt, wie und in welcher zeitlichen Folge der Wechsel der Plakate abläuft, damit sich die Stadträte selbst ein Bild machen können. Da die Drehgeschwindigkeit der Wechselwerbung veränderbar ist, kann auch so auf sensible Standorte reagiert werden.
3. Die MVG legt dem Stadtrat dar, an wie vielen Standorten Wartehäuschen im Stadtgebiet stehen, wie viele davon mit Plakatwerbung versehen sind und wie viele davon wiederum mit Wechselwerbung und in welchem Umfang diese Werbung zur Aufstellung und zur Finanzierung des Unterhalts dieser Wartehäuschen beiträgt.
4. Die MVG berichtet, ob ein weiterer Ausbau dieses Wind- und Wetterschutzes für Fahrgäste vorgesehen ist und ob das an diesem Finanzierungs- und Betriebsmodell hängt.
5. Die MVG berichtet, welche Kosten die Stadt, also der Steuerzahler oder die Fahrgäste über den Fahrpreis bislang für die Aufstellung und den Unterhalt dieser Wartehäuschen hätten, ohne die Werbefinanzierung, zahlen müssen.

Begründung:

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Antrag: Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern!

Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern! © bluedesign  / Fotolia
Gewerbeflächen für mittelständische und handwerkliche Betriebe sichern!
© bluedesign / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München sorgt bei ihrer Flächenpolitik dafür, dass im Wettbewerb zwischen Wohnbedarfsflächen und Flächen für den gewerblichen Bedarf die Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand immer dann Vorrang erhalten, wenn andernfalls Betriebsverlagerungen und Betriebserweiterung gefährdet würden.

Begründung:

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Interfraktioneller Antrag: Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen

Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen
Personalstärkung wegen gestiegener Fallzahlen im Bereich Versammlungen

Das Kreisverwaltungsreferat reagiert zeitnah auf die steigenden Fallzahlen sowie die aktuellen Anforderungen an die rechtlichen Prüfungen von Versammlungsanmeldungen. Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferates wird hierfür personell verstärkt.

Begründung:

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Antrag: Städtisches Telefonbuch neu auflegen und an den Stadtrat und die Bezirksausschüsse ausgeben!

Städtisches Telefonbuch neu auflegen und an den Stadtrat und die Bezirksausschüsse ausgeben!
Städtisches Telefonbuch neu auflegen und an den Stadtrat und die Bezirksausschüsse ausgeben!

Der Stadtrat möge beschließen:

Das städtische Telefonbuch wird als Print-Ausgabe aktualisiert, neu aufgelegt und an ehrenamtlichen Stadträte, sowie die gewählten Bezirksausschussmitglieder ausgegeben.

Begründung:

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Antrag: Kunst und Spielplatz am Marienhof

Kunst und Spielplatz am Marienhof - Marian Offman
Kunst und Spielplatz am Marienhof – Marian Offman

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt prüft, ob auf dem Marienhof ein Kinderspielplatz errichtet und im nordöstlichen Bereich Raum für Kunstinstallationen angeboten werden kann. Dabei handelt es sich um eine temporäre Einrichtung bis zum erneuten Aufgraben wegen der zweiten Stammstrecke. Ebenso ist zu prüfen, ob temporäre Spieleaktionen der Stadt oder des Kreisjugendrings durchgeführt werden können.

Begründung:

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Antrag: Förderung für das Bayerische Institut für Migration

Förderung für das Bayerische Institut für Migration
Förderung für das Bayerische Institut für Migration

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und in welchem Umfang das „Bayerische Institut für Migration“ und das angeschlossene „Museum der Deutschen Migrationsgeschichte“ gefördert und unterstützt werden kann.
2. Die Stadtverwaltung wird zudem gebeten, nach größeren, geeigneten Räumlichkeiten in städtischem Besitz zu suchen, in den das einmalige Museum in München und sein großes einzigartiges Archiv eine feste Bleibe finden können.

Begründung:

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Statement von Stadtrat Johann Sauerer zum Antrag der CSU-Fraktion: „Prüfung von Altenservicezentren (ASZ) für Lochhausen/Langwied und dem Westkreuz“

 Johann Sauerer
Johann Sauerer

„Der 22. Stadtbezirk im Münchner Westen hat nur ein ASZ in Aubing. Das ist einfach viel zu wenig für den flächenmäßig größten Stadtbezirk Münchens, der wegen des Neubaugebiets Freiham und Europas größtem Sanierungsgebiets in Neuaubing-Westkreuz bald enormen Zuzug erfahren wird. Zumal im integrierten Stadtteilentwicklungskonzept festgehalten wurde, dass dort schon heute überdurchschnittlich viele Seniorinnen und Senioren leben. Um unsere älteren Menschen optimal mit Hilfen oder Beratung zu versorgen, müssen mindestens zwei neue Standorte in den Ortsteilen Lochhausen/Langwied und im Westkreuz realisiert werden. Denn das bestehende ASZ hat keine Kapazitäten mehr. Außerdem ist es den Seniorinnen und Senioren nicht zuzumuten, zum Teil enorme Wegstrecken zurückzulegen. Für viele stellt die Entfernung sicherlich eine Hemmschwelle dar. Wir wollen aber sicherstellen, dass möglichst viele von den hilfreichen ASZ-Angeboten profitieren können“, so Stadtrat Johann Sauerer.

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Antrag: Änderung Linienverlauf Buslinie 51

Dr. Alexander Dietrich: Änderung Linienverlauf Buslinie 51
Dr. Alexander Dietrich: Änderung Linienverlauf Buslinie 51

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Buslinie 51 wird ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2016 in Richtung Moosacher Bahnhof nicht mehr durch die Netzerstraße, sondern über die Strecke Allacher Straße, Skagerrakstraße, Am Kapuzinerhölzl und Bauberger Straße zum Moosacher Bahnhof geführt. An der Schargenhofstraße und in der Bauberger Straße werden neue Haltestellen eingerichtet.

Begründung:

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