Nach Erfahrungen mit Publikum bei der EM: Welche Konsequenzen zieht die Stadt für Bundesliga und Champions League?

Die drei Vorrundenspiele und das Viertelfinale der EURO 2020 sind in München vor tausenden Zuschauern in der Allianz Arena durchgeführt worden und haben (trotz der durchwachsenen Leistungen der DFB-Elf) zu großer Begeisterung unter den Fans geführt. Es ist nun wichtig, diese Erfahrungen auf die Bundesliga- bzw. Champions-League-Spiele der nächsten Saison in München zu übertragen.
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb heute acht Fragen an den Oberbürgermeister. Es soll u.a. berichtet werden, ob es Häufungen von Corona-Infektionen im Zusammenhang mit den EM-Spielen in München gab, wie hoch die Kosten für die Kontrollen der Tests waren und ob die Maskenpflicht im Stadion zielführend war. Zu klären ist auch, ob sogar mehr Zuschauer möglich wären. 

Bei diesem Thema ist der CSU-Stadtratsfraktion klar, dass die Ausbreitung der Delta-Variante vielen Menschen Sorge bereitet. Im letzten Gesundheitsausschuss vom 24.6. wurde deutlich, dass das Gesundheitsreferat den genauen Anteil der Delta-Variante an den Münchner Covid-Fällen nicht kennt, weil einige Labore hier offensichtlich Detektionslücken haben und technisch nicht in der Lage sind, diese nachzuweisen. Diese blinden Flecken müssen unbedingt beseitigt werden. Dazu wird heute ebenfalls ein entsprechender Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender, zu beiden Themen: 

„Wir müssen die Delta-Variante unbedingt im Blick behalten. Wir sollten zwar keine Panik machen, aber es darf auch kein böses Erwachen geben. Daher ist die Landehauptstadt in der Pflicht, alle positiven Fälle in München auch auf die Delta-Variante untersuchen zu lassen, damit wir hier keinen blinden Fleck haben. Neue Varianten dürfen nicht aus finanziellen oder strukturellen Nachlässigkeiten unter dem Radar fliegen und sich unerkannt weiter ausbreiten!“

„Die Euro 2020 hat trotz der schwachen Leistung unserer DFB-Elf den Fans im Stadion Glücksmomente beschert. Nun fragen sich natürlich alle: Können wir unter diesen Bedingungen auch wieder Bundesliga- und Champions-League-Spiele live sehen? Die Stadt muss aus den vier EM-Spielen in München unbedingt die richtigen Lehren ziehen und Verbesserungsmöglichkeiten rechtzeitig ausschöpfen, damit wir trotz Corona wieder sicher ins Stadion gehen können. Diese Erfahrungen sind Gold wert und die Fans haben es verdient, dass hier kluge Konzepte entwickelt werden.“

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Pasinger Landschaftspark und Baumschule gesichert: Stadtrat stoppt Pläne für Bebauung des Grünzugs

Das Gebiet des Landschaftsparks „Pasing-Laim-Blumenau-Hadern“ einschließlich der städtischen Baumschule wird nicht weiter als neues Siedlungsgebiet geprüft. Das hat der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Münchner Stadtrats heute auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossen.

Das Gebiet war im Entwurf des Stadtentwicklungsplans STEP 2040 als mögliches neues Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Im heutigen Ausschuss hat sich die CSU-Fraktion nun erfolgreich dafür eingesetzt, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Winfried Kaum, Stadtrat: „Die CSU konnte alle Fraktionen im Münchner Stadtrat überzeugen: Das Gebiet um den Landschaftspark „Pasing-Laim-Blumenau-Hadern“ und die städtische Baumschule wird nicht für Wohnungsbau untersucht, sondern soll als Landschaftspark gesichert werden. Wir brauchen dieses Naherholungsgebiet und den vernetzten Grünzug mit Frischluftschneise. Dieses Gebiet muss höchsten Schutz genießen.“

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Geplante SoBoN-Reform gefährdet Wohnungsbau: CSU-Fraktion stellt alternatives Modell vor

Die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) wurde 1994 als Instrument im Münchner Wohnungsbau eingeführt und 2017 zuletzt aktualisiert. Sie legt fest, inwieweit sich Bauträger und Investoren an den Kosten der Infrastruktur für neue Wohnbauprojekte beteiligen. Durch diese Vorgaben werden beispielsweise Erschließungen von Straßen, Grünflächen sowie Kitas und Grundschulen finanziert. Bislang schreibt die SoBoN zudem fest, dass bei neu geschaffenem Wohnbaurecht 40 Prozent der Flächen für den sozial gebundenen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden

Zahlen zur SoBoN: ein Erfolgsmodell

Von 1994 bis Ende 2020 wurden 176 rechtsverbindliche Bebauungspläne nach den SoBoN-Grundsätzen erstellt. Entstanden sind 59.130 Wohnungen, 16.060 davon gefördert. Außerdem wurden 18.702 Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und Grundschulen finanziert. Bauträger und Investoren haben durch die SoBoN-Vorgaben 285,5 Mio. Euro für die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen gezahlt, 164,1 Mio. Euro für Grün- und Ausgleichsflächen sowie 270,6 Mio. Euro für soziale Infrastruktur (Quelle: Stadt München).

Was soll sich jetzt ändern?

Grüne und SPD planen einen radikalen Umbau der SoBoN. Begründet wird dies mit dem Mehrbedarf an sozialem Wohnraum. Nach dem neuen Modell dürften Investoren künftig deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen. Gleichzeitig sollen die Infrastrukturbeiträge, z.B. für den Bau von Kitas und Grundschulen, stark erhöht werden.

Warum lehnt die CSU-Fraktion das geplante Modell ab?

Es ist zu befürchten, dass durch die grün-roten Pläne der privat finanzierte Wohnungsbau in München stark gebremst wird. Es waren aber gerade die privaten Wohnungsbauer, die in den letzten Jahren rund 90 Prozent aller neuen Wohnungen gebaut haben. Lohnt sich Wohnungsbau in München für sie nicht mehr, führt das mittel- und langfristig zu noch größerem Druck auf dem Wohnungsmarkt und zur Verdrängung der Mittelschicht aus der Stadt. Allein die Ankündigung der SoBoN-Reform sorgte für immense Unsicherheit in der Bauwirtschaft. Die ersten Folgen zeigen sich bereits: 2020 wurde für gerade einmal 100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen – ein Negativ-Rekord (2019 waren es noch rund 3500 gewesen).

Was schlägt die CSU-Fraktion vor?

Statt eines radikalen Umbaus, der künftige Bauträger abschreckt, soll die SoBoN 2017 weiter entwickelt werden. Auch in Zukunft müssen ausreichend Anreize geschaffen werden, dass Flächen privater Eigentümer noch von privaten Bauträgern bebaut werden.  Die CSU-Stadtratsfraktion hält folgende Anpassungen für sinnvoll:

  • Bei neu geschaffenem Wohnbaurecht werden 50 Prozent der Flächen für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
  • Der Infrastrukturbeitrag wird von 100 Euro auf 150 Euro pro Quadratmeter erhöht.
  • Option für Bauträger, geförderter Wohnungsbau:  25 Prozent einkommensorientierte Förderung (EOF), 25 Prozent konzeptioneller Mietwohnungsbau (KMB) preisgedämpft (entsprechend dem bestehenden Modell aus 2017). Die 25 Prozent EOF können von den Bauträgern bzw. Investoren selbst realisiert werden, an die Stadt zum Grundstücksgestehungspreis oder als fertiggestellte EOF-Wohnungen zum Ertragswert  nach EOF-Miete an GeWoFAG oder GWG verkauft werden. Dieser Ertragswert (vorgegebene EOF Jahreskaltmiete / Verzinsung) kann jährlich vom Gutachterausschuss der LH München ermittelt werden.
  • Option für Bestandhalter, geförderter Wohnungsbau: 20% EOF, 10% München Modell Miete, 20% KMB preisgedämpft (wie oben).
  • Für die Fördermodelle EOF, München Modell Miete und preisgedämpfter Mietwohnungsbau wird eine Bindung von 40 Jahren festgeschrieben (Erhalt als Mietwohnung, unabhängig vom Förderzeitraum).
  • Die Fortschreibung der SoBoN 2017 soll für alle Projekte mit bereits gefasstem Aufstellungsbeschluss gelten sowie für Projekte mit Planungshistorie (dokumentierte konkrete Gespräche zwischen Antragstellern für Bauleitplaung und Planungsreferat) seit mindestens Beschluss der SoBoN 2017. Für Grundstücke, die nach der SoBoN 2017 aber vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrages gekauft wurden, genießen die Erwerber Vertrauensschutz.

Alexander Reissl, Stadtrat und stv. planungspolitischer Sprecher: „Die SoBoN ist die Voraussetzung dafür, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten Baurecht geschaffen wird und Wohnungen gebaut werden können. Grün-Rot gefährdet mit der geplanten Reform die Wohnungsbauziele der Stadt München. Zur Erreichung dieser Ziele kann auf den Beitrag privater Investoren nicht verzichtet werden. Bauen muss deshalb weiterhin attraktiv bleiben und verlässlichen Kriterien unterliegen. Planen und Bauen ziehen sich über lange Zeiträume. Deswegen ist Verlässlichkeit und Vertrauen wichtig. Eine neue SoBoN 2021 muss also mindestens diese Amtszeit des Stadtrates überdauern.“

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Oberste Priorität hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt München kann mit ihren Wohnungsbaugesellschaften selbst nur einen kleinen Anteil daran leisten. Fast die Hälfte des geförderten Wohnungsbaus wird durch die Privatwirtschaft erbracht. Auch die private Bauwirtschaft kämpft mit Flächenknappheit, erhöhten Grundstückspreisen und erhöhten Baupreisen. Durch die geplante Verschärfung der Anforderungen der grün-roten Koalition wird der freie Wohnungsmarkt eingeschränkt. So steigt der Preisdruck weiter. Ein Ergebnis, das niemand will!“

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Leben und leben lassen: CSU-Fraktion lehnt Gender-Regeln für die Stadtverwaltung ab

Die Verwendung des Gendersternchens in städtischen Broschüren und Stadtratsvorlagen sowie stetig vorgetragene Ermahnungen zum Sprachverhalten: Die grün-rote Koalition versucht zunehmend, ihre Vorstellung von einer korrekten Ausdrucksweise auf die städtische Gesamtgesellschaft zu übertragen. Dabei wird ausgerechnet der wichtige Begriff der Toleranz für eine Verbotskultur missbraucht, die die CSU-Stadtratsfraktion ablehnt. Auch die große Mehrheit der Menschen lehnt eine Gender-Pflicht ab, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute, das Gendersternchen in offiziellen Stadtratsvorlagen und städtischen Broschüren nicht verpflichtend zu verwenden. Desweiteren soll der Oberbürgermeister Auskunft darüber geben, welche Gender-Regeln für städtische Tochtergesellschaften sowie für Münchner Schulen und andere Bildungseinrichtungen gelten.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Leben und leben lassen – diese urmünchner Lebenseinstellung ist unter Grün- Rot zunehmend in Gefahr. Toleranz und Weltoffenheit, in Bayern auch bekannt als „Liberalitas Bavariae“, ist für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Auch in der CSU ist dieser Grundsatz tief verankert. Aber: Wir stellen uns klar gegen „von oben“ erzeugte Sprachvorschriften. Sprache sollte sich aus der Mitte der Gesellschaft entwickeln und nicht ideologisch motivierten Zwängen und einem staatlichen bzw. kommunalen Sprachdiktat gehorchen. Wer Menschen – erst recht gegen den Mehrheitswillen – zu einer bestimmten Ausdrucksweise zwingt, führt den Begriff der Toleranz ad absurdum.“

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Sprache soll nicht spalten, Sprache soll verbinden. Wir unterstützen den Aspekt der Gleichberechtigung, doch dem Respekt gegenüber nicht-binären Menschen wird nicht automatisch durch ein Pflicht-Gender-Sternchen geholfen.“

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Auskiesung am Lochhamer Schlag abgelehnt – eine gute Entscheidung!

Die Firma Glück hatte beantragt, ein 11,4 Hektar großes Gebiet des Lochhamer Schlags für die Auskiesung zu nutzen. Etwa drei Hektar der potenziellen Kiesabbaufläche sind Ackerland. Der Rest besteht aus Wald.

Zwei Argumente sind ausschlaggebend für die Ablehnung. Aus dem Antrag der Firma Glück geht nicht eindeutig hervor, dass die Auskiesung nur auf sieben Jahre begrenzt sein soll. Dies muss zugesichert werden, um die Erholung der Natur gewährleisten zu können.
Der zweite Ablehnungsgrund ist der Schutz des Grundwassers. Bei dem Projekt im Lochhamer Schlag soll nur bis 1,5 Meter über dem Grundwasserspiegel trocken ausgekiest werden. Die Wiederauffüllung mit sauberen Stoffen muss sichergestellt werden. Die Verwendung von Gleisschotter ist nur möglich, wenn eine Sorptionsschicht, die das Grundwasser schützt, eingebracht würde. Auch das muss durch die Firma Glück zugesichert werden.

Der Schutz der Natur muss bei diesem Projekt im Vordergrund stehen und unbedingt Beachtung finden.

Matthias Stadler, Stadtrat: „Als örtlicher Stadtrat für die CSU in Hadern begrüße ich den Beschluss des Gemeinderates von Gräfelfing. Der Lochhamer Schlag ist ein wichtiges und gut genutztes Naherholungsgebiet von den Gemeinden Martinsried und Gräfelfing, sowie der Landeshauptstadt München. Es ist kein gutes Zeichen in Zeiten des Klimanotstandes, ein über 11,4 Hektar großes Waldstück auszukiesen. Der Zeitrahmen und der Grundwasserschutz müssen unbedingt bedacht werden.“

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Für besonderen Einsatz in der Pandemie: CSU fordert Ehrung für Münchner Corona-Helden

Die Corona-Pandemie hat die gesamte Stadtgesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Viele Münchnerinnen und Münchner haben dabei ihr eigenes Interesse hintenangestellt, um die Gemeinschaft im Kampf gegen die Krise zu stärken. Ihr Einsatz verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heuteeine Ehrung der Landeshauptstadt München für Menschen, die sich während der Pandemie in besonderem Maße für die Stadtgesellschaft eingesetzt haben. Sei es beruflich –beispielsweise als Krankenpfleger/in, Polizist/in oder Müllwerker/in – oder auch durch privates Engagement im ehrenamtlichen Bereich. Vom Studenten, der seinen betagten Nachbarn beim Einkauf geholfen hat bis zur Rentnerin, die andere Senioren ehrenamtlich zum Impfen begleitet hat: Der Kreis der möglichen Empfänger einer solchen Ehrung ist vielfältig.

Die Ehrung sollte aus einem kleinen Paket bestehen, das eine Urkunde und ein Gutscheinheft für städtische Einrichtungen enthält. Zusätzlich sollte den Geehrten eine Medaille oder eine vergleichbare Auszeichnung verliehen werden.

Michael Dzeba, Stadtrat: „In der Corona-Pandemie sind viele Menschen zu Helden geworden. Die Krise ist noch nicht überwunden, doch es gibt Zeichen der Hoffnung. Diese Hoffnung verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger. Viele sind beruflich und privat an ihre körperlichen und seelischen Grenzen gegangen. Eine Ehrung der Stadt kann das nicht aufwiegen, aber doch ein wohltuendes Zeichen der Anerkennung sein. Wir möchten denen, die in der Krise über sich hinausgewachsen sind, etwas zurückgeben.“

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U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd: Keine nächtlichen Bremstests, keine Abstriche beim Anwohnerschutz!

Die Pläne für den neuen U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd drohen – anders als in den Vorgesprächen dargestellt – zu einer echten Belastung für die Anwohner zu werden. Im Rahmen einer online durchgeführten Bürgerinformation wurde ein 24-Stunden-Betrieb vorgestellt. Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt dies ausdrücklich ab. Mit einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert die CSU-Fraktion heute, die Zusagen zum Schutz der Bevölkerung vor Ort unbedingt einzuhalten. 

Im Einzelnen bedeutet dies: Auf nächtliche Bremstests muss gänzlich verzichtet werden. Der Betrieb auf dem Gleis wird von 7 bis 20 Uhr beschränkt, sonn- und feiertags gar kein Betrieb. Anwohnerschutz und ökologische Gestaltung sollen wie angekündigt einen hohen Stellenwert erhalten, die SWM müssen das Gelände einhausen und in den Landschaftspark „Im Gefilde“ integrieren. 

Angesichts der knappen Haushaltslage erscheint eine zeitnahe Realisierung des U-Bahnbetriebshofs zunehmend unrealistisch. Deshalb fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, noch eine weitere Planungsperspektive einzubeziehen: Es ist zu prüfen, ob der Betriebshof auf dem Gelände des Landkreises München zusammen mit der Verlängerung der U5 realisiert werden kann. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin: „Die jetzigen Pläne für den U-Bahnbetriebshof beeinträchtigen die Menschen vor Ort massiv. Die nächtlichen Bremstests stellen eine enorme Lärmbelastung dar, die so nicht angekündigt war. Den Anwohnern ist Lärmschutz, eine Einhausung des Geländes sowie eine ökologische Gestaltung versprochen worden. Wenn die Politik solche Zusagen nicht einhält, macht sie sich unglaubwürdig. Das schadet der Akzeptanz von Projekten zum Ausbau der wichtigen verkehrlichen Infrastruktur. Wir fordern deshalb: keine nächtlichen Bremstests, keine Abstriche beim Anwohnerschutz!“ 

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Krankenhaus-Termin per Klick: Patientenportal für die München App entwickeln!

 Viele Münchner Bürger haben keinen Hausarzt und sind bei der Suche nach der passenden ärztlichen Anlaufstelle auf sich allein gestellt. Hier wäre eine digitale Lösung ein großer Fortschritt. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute deshalb ein Patienportal für die München App. 

Was ist damit gemeint? Schon jetzt bietet die München App in vielen Bereichen des städtischen Lebens Orientierung – mit der Umkreissuche, den Mobilitätsangeboten der MVG und einem Eventkalender. Eine Schnittstelle zum Bereich Gesundheit fehlt aber noch. Es wäre ein digitaler Meilenstein, wenn Nutzerinnen und Nutzer schnell und unbürokratisch an die richtige Stelle der München Klinik bzw. Angebote des Gesundheitsreferates kommen könnten. Das neue Patientenportal sollte benutzerfreundlich sein, die Patienten zielgerichtet an die jeweiligen Fachabteilungen der München Klinik vermitteln, eine direkte Terminvereinbarung ermöglichen sowie die Übermittlung von Befunden und Arztberichten anbieten. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender : „Zwei, drei Klicks bis zum Krankenhaustermin – so sollte es im digitalen Zeitalter eigentlich sein. Gerade für junge oder zugezogene Bürger ohne Hausarzt muss das in München besser werden. Für vieles gibt es eine App, aber beim Thema Gesundheit ist digital noch viel Luft nach oben. Wir wollen das ändern und fordern daher, dass die München App auch ein Patientenportal bietet, das endlich für eine effektive und passgenaue Vermittlung von Krankenhausterminen sorgen kann!“ 

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Nach Angriffen auf Polizeibeamte: Stadtrat erklärt Solidarität mit Einsatzkräften

Es waren Szenen der Gewalt, wie man sie aus München bislang nicht kannte: Am Abend des 8. Mai 2021 eskalierte ein Polizeieinsatz im Englischen Garten, 19 Beamte wurden durch Flaschenwürfe verletzt. Auslöser war das Eingreifen der Polizisten bei einer Schlägerei, der wiederum eine sexuelle Belästigung eines 14-jährigen Mädchens vorausgegangen war. Vor Ort solidarisierten sich etliche Menschen gegen die Polizisten und griffen sie körperlich an – aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ein unerträglicher Vorgang. 

Die CSU-Fraktion forderte deshalb am 11. Mai den Oberbürgermeister auf, im Namen der Landeshauptstadt den Einsatzkräften öffentlich seine Solidarität auszusprechen. Darüber hinaus wurde eine entsprechende Resolution des gesamten Stadtrats beantragt, die sich klar gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte ausspricht. 

Diese von der CSU geforderte Resolution wurde am Abend der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats mit großer Mehrheit verabschiedet. Einzig die Fraktion „Die Linke/Die Partei“ verweigerte die Solidaritätsbekundung gegenüber den Einsatzkräften. Der Stadtrat spricht damit „allen Menschen, die sich bei der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem Kommunalen Außendienst (KAD), der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und sonstigen einschlägigen Organisationen“ seinen Respekt und seine Solidarität aus.  Darüber hinaus erklärte auch der Oberbürgermeister, dass die Stadt „diese in München bislang unbekannte Form von Aggressivität“ nicht hinnehmen wolle.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind erleichtert, dass sich nach der CSU-Fraktion jetzt auch der Stadtrat klar an die Seite der Einsatzkräfte gestellt hat. Die Resolution ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung gegenüber den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Dass die Vertreter der Linken und der Partei zu dieser einfachen Solidaritätsbekundung nicht in der Lage waren, ist erschreckend. Wenn es um Gewalttaten geht, ist parteiübergreifende Entschlossenheit gefragt. Aktuelle Zahlen zeigen leider, dass verbale und körperliche Gewalt gegen Polizeikräfte zunimmt. Die Stadtspitze darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie diese Entwicklung ernst nimmt.“ 

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WLAN auf dem Viktualienmarkt ausbauen!

 Der weltberühmte Viktualienmarkt hat ein Verbindungsproblem: Das vorhandene WLAN deckt nicht alle Marktstände zuverlässig ab. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diese Situation zu verbessern. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, das WLAN-Angebot deutlich auszubauen und eine volle Abdeckung des Markts sicherzustellen. 

Heike Kainz, Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Der Viktualienmarkt ist einer der beliebtesten Plätze in München. An so einem wichtigen Ort muss funktionierendes WLAN im Jahr 2021 eine Selbstverständlichkeit sein. Händler und Kunden sind beim bargeldlosen Zahlungsverkehr auf leistungsstarkes WLAN angewiesen. Einige Stände haben keinen Telefon- bzw. Stromanschluss. Derzeit helfen sich die Standlbetreiber untereinander mit improvisierten Maßnahmen. Dieser Zustand ist für einen modernen und weltberühmten Markt nicht zeitgemäß. Die Stadt muss schnellstmöglich eine stabile WLAN-Abdeckung des Markts sicherstellen.“ 

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