München entlasten – Autobahn Südring planen und umsetzen!

Der Bezirksausschuss Sendling-Westpark hat sich fraktionsübergreifend für die Fortführung der Planung des Ringschlusses der Autobahn im Münchner Süden ausgesprochen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Nach bisherigen Schätzungen würde das Vorhaben nicht nur das Stadtgebiet München um 20.000 PKW pro Tag, sondern auch die hochbelasteten Gemeinden im Münchner Norden verkehrlich entlasten. Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt daher die Vollendung des Autobahnrings um München in einer unterirdischen Lösung, angelehnt an die Varianten B1 und B2 der Machbarkeitsstudie, vollumfänglich.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, das Projekt A99-Süd wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen, damit überhaupt eine Realisierung innerhalb der nächsten 20 Jahre möglich ist. Es soll eine stadtnahe Variante angelehnt an die Vorschläge B1 und B2 geplant werden, die zu 90 Prozent unterirdisch verläuft und insbesondere das Isartal, die Gemeinden und auch den Forstenrieder Park sowie den Perlacher Forst unterirdisch quert. Auch die Bauarbeiten sollen so weit wie möglich unterirdisch erfolgen. Außer an die A95, A96 und die A995 sollen keine weiteren Anschlüsse erfolgen und somit auch keine weiteren Gewerbegebiete mit Flächenversiegelung.

Es wäre auch ein Akt der Solidarität des wohlhabenden südlichen Münchner Umlandes, nicht nur von der Infrastruktur wie dem Flughafen, den Straßen und Eisenbahnen zu profitieren, sondern auch einen Teil dazu beizutragen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Der unterirdische Ringschluss der Autobahn im Münchner Süden ist zwingend notwendig für die verkehrliche Entlastung der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden. Da der Schluss des Autobahnsüdrings gemäß der Machbarkeitsstudie zu 90 Prozent unterirdisch erfolgen kann, werden Umwelt und Anwohner nach Fertigstellung und wohl auch während der Bauphase wenig belastet. Gemeinden wie Krailling, Gauting oder Grünwald werden nicht tangiert. Auch Forstenrieder Park und Perlacher Forst werden kaum berührt. Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete bleiben erhalten. Das Projekt muss dringend wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit es weiter geprüft werden kann. Genehmigung, Planung und Bau werden noch viel Zeit in Anspruch nehmen, daher fangen wir besser schnell an!“

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Auf welcher Grundlage wurde das Alkoholverbot ab 22 Uhr entschieden?

Noch in dieser Woche soll das neue Alkohol-Ausschankverbot für die Gastronomie in Kraft treten. Wie bereits mitgeteilt hält die CSU-Stadtratsfraktion ein Verbot des Alkoholausschanks ab 22 Uhr für das falsche Signal. Es bestraft die Wirte und Gäste, die sich an die Regeln halten und verdrängt den Alkoholkonsum weiter ins Private, wo es keine professionellen Hygiene-Konzepte gibt.  

Unabhängig von der persönlichen Meinung sollten derartige Verbote transparent begründet werden. Wir fordern deshalb von OB und Stadtverwaltung eine aktuelle Einschätzung zum Infektionsgeschehen in der Gastronomie. 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Corona-Beschränkungen treffen immer wieder die Gastronomie, obwohl es bislang in München keinerlei Hinweise auf ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Wirtshäusern, Restaurants oder Cafés gibt. Einschränkungen wie das neue Alkoholverbot ab 22 Uhr müssen transparent begründet und am besten anhand von Zahlen erklärbar sein. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Erkenntnisse mit der Bevölkerung zu teilen. Die Gastronomen liefern durch die Erfassung ihrer Gäste die Voraussetzung zur Nachverfolgung von Infektionen. Welche Informationen wurden daraus bislang gewonnen?“  

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„Forum Humor“ in der Viehhofbank kann kommen
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„Forum Humor“ in der Viehhofbank kann kommen

Die SPD macht eine politische Kehrtwende und will laut aktuellen Presseberichten einem „Forum Humor“ in der Viehhofbank doch zustimmen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung und geht davon aus, dass das Projekt somit realisiert werden kann. 

Beatrix Burkhardt (65), kulturpolitische Sprecherin: „Die Viehhofbank ist der ideale Standort für das Forum Humor – diesen Standpunkt hat die CSU wiederholt deutlich gemacht. Wir freuen uns, wenn die SPD sich hier von ihrem grünen Koalitionspartner emanzipiert und der sinnvollen Lösung mithilfe eines Investors zustimmt.“

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Statement zu aktuellen Corona-Beschränkungen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute erneut Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt. Neu ist dabei ein Alkohol-Ausschankverbot in der Gastronomie ab 22 Uhr. Dies lehnt die CSU-Stadtratsfraktion ab.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Ein früher Schankschluss bestraft die Wirte und Gäste, die sich jetzt schon vernünftig verhalten. Die Speisegastronomie ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Ort, an dem man sich mit Corona infiziert. In Restaurants und Wirtshäusern werden Hygiene- und Abstandsregeln in den allermeisten Fällen eingehalten. Wenn es ab 22 Uhr in der Wirtschaft keinen Alkohol mehr gibt, treffen sich die Leute stattdessen daheim – und da gilt kein Hygiene-Konzept.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Ein Schankschluss um 22 Uhr ist in der Praxis schwer umsetzbar. Wie soll der Wirt damit umgehen, wenn jemand um 21.45 Uhr noch eine Flasche Wein bestellt? Die Stadtregierung sollte hier lieber auf die Vernunft der mündigen Bürger vertrauen als scheinbar willkürliche Uhrzeiten festzulegen.“

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Anwohner beklagen Ausweitung der Drogenszene in städtischen Grünanlagen

Weitet sich die Drogenszene auf die Maximiliansanlagen und den Herzog-Wilhelm-Park aus? Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin. Die CSU-Fraktion fordert mit einer heute gestellten Anfrage die Stadtverwaltung auf, über die Situation in den beiden Grünanlagen zu berichten – und ggf. den Einsatz des Kommunalen Außendiensts in diesem Bereich zu prüfen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Eine Ausweitung der Drogenszene muss unbedingt verhindert werden. Anwohner berichten, dass sich immer mehr Konsumenten in diesen Grünanlagen aufhalten. Maximiliansplatz und Herzog-Wilhelm-Park sind zentrale Plätze im öffentlichen Raum, an denen die Sicherheit für alle Bürger gewährleistet sein muss. Das sind Orte, an denen auch Eltern mit ihren Kindern unterwegs sind. Da darf es keine Drogendeals in den Büschen oder herumliegende Spritzen geben. Die Stadtregierung muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und schnell reagieren.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Stadtregierung rudert zurück: Kommunalreferat behält Stadtgüter, Forstverwaltung und AWM

Die von der grün-roten Stadtregierung geplante Zerschlagung des Kommunalreferats ist vom Tisch. Städtische Güter, Forstverwaltung und Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben im Kommunalreferat. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Eine Auslagerung ohne sachlichen Grund wäre aus Sicht der Fraktion nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig gewesen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die geplante Zerschlagung des Referats war niemals eine sinnvolle Idee, sondern ein Machtspiel innerhalb der Regierungskoalition zulasten der Mitarbeiter. Die Grünen haben unverhohlen versucht, durch die Auslagerung wichtiger Bereiche ihre Position gegenüber der SPD zu stärken. Ein schlechter politischer Deal, der scheitern musste. Ich bin froh, dass dieses einer Stadtregierung unwürdige Theater jetzt ein Ende hat.“

Heike Kainz (64), Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Dank des massiven Widerstands aus dem Referat können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufatmen. Es wird keine Umstrukturierung geben. Aus fachlicher Sicht ist das die einzig richtige Lösung. Das Kommunalreferat hat sich in vorbildlicher Art und Weise für seine Beschäftigten eingesetzt. Jetzt kann in der Belegschaft wieder Ruhe einkehren.“

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Jedes Kind will schaukeln: Spielplätze inklusiv gestalten

Es gibt mehr als 750 Spiel- und Sportanlagen in München. Dazu zählen neben klassischen Spielplätzen auch Orte für spezielle Interessen wie Skate- und Dirtbike-Anlagen. Es ist wichtig, dass das Angebot möglichst breit gefächert ist.

Aber: Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen finden auf den vorhandenen Spiel- und Sportanlagen oft kein ausreichendes Angebot. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb, Spielplätze künftig stärker inklusiv zu gestalten. Insbesondere soll die Installation von Schaukeln geprüft werden, die für Kinder und Jugendliche im Rollstuhl ausgelegt sind.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende „Wir fordern: Gleiche Spielmöglichkeiten und gleiche Freuden für jedes Kind, auch wenn es auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Gerade in der Großstadt sind tolle Erlebnisse an der frischen Luft wichtig für die Entwicklung der Kinder. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass in der Stadt genügend Platz zum Toben und Spielen bleibt. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Planung von Spiel- und Sportanlagen an alle Bedürfnisse denken.“ 

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Beim Schaukeln fühlt man sich frei und unbeschwert. Als Mutter kenne und liebe ich den Anblick von Kindern, die fröhlich lachend auf einer Schaukel sitzen. Spielplätze sind Glücksorte. Es ist einfach falsch, dass Kinder und Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen dieses Glücksgefühl und diese Freiheit nicht erleben dürfen. Sie müssen zuschauen, wie andere Kinder oder ihre gesunden Geschwister schaukeln. Die technische Möglichkeit, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, gibt es. Warum sollten wir als Stadt sie nicht nutzen?“

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CSU beantragt Hochseilgarten für den Olympiapark

Klettern liegt im Trend und soll nächstes Jahr als olympische Disziplin Premiere feiern. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte der Sportart einen dauerhaften Platz im Olympiapark geben und stellt heute einen Antrag zur Errichtung eines Hochseilgartens. Dabei muss der Denkmalschutz im Olympiapark beachtet werden. 

Ein Klettergarten würde neue Besucher anlocken und könnte der Stadt Pachteinnahmen durch einen externen Betreiber einbringen. Damit wäre der Hochseilgarten auch eine Hilfe für den Olympiapark, der bedingt durch die Corona-Pandemie ein hohes Defizit zu tragen hat.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „Klettern soll olympisch werden, da passt doch ein Klettergarten mit verschiedensten Facetten hervorragend in den Olympiapark. Der dortige Freizeitwert würde sicher weiter gehoben. Natürlich müsste sich ein Kletterpark unter dem Aspekt des Denkmalschutzes gut einfügen. Ich bin sicher, dass sich im weitläufigen Olympiapark ein geeigneter Platz finden lässt.“

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Bodycams für den Kommunalen Außendienst

Der Schutz der Münchner Sicherheitskräfte ist für die CSU-Stadtratsfraktion von hoher Bedeutung. Die Erfahrung mit Bodycams zeigt, dass sie in Gewaltsituationen deeskalierend wirken und einen wertvollen Beitrag zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten liefern. Wir fordern deshalb, dass auch der Kommunale Außendienst mit Bodycams ausgestattet wird.

Jens Luther (34), Stadtrat: „Die Erfahrung der Münchner Polizei zeigt, dass Bodycams unsere Einsatzkräfte vor Gewalt schützen. Sie wirken deeskalierend und tragen im Ernstfall zur Aufklärung von Straftaten bei. Auch die Einsatzkräfte des KAD müssen bestmöglich geschützt werden.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Kommunale Außendienst im   öffentlichen Raum gebraucht wird. Ob am Hauptbahnhof oder am Gärtnerplatz – der KAD leistet einen wertvollen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch auch die Einsatzkräfte können in gefährliche Situationen geraten. Dabei verdienen sie den bestmöglichen Schutz.“

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