CSU-Stadtratsfraktion hält an Forderung nach weiteren Impfzentren fest

Impfzentren ausbauen und Hausärzte einbinden – diese beiden Schritte hat die CSU-Stadtratsfraktion bereits vor Wochen gefordert. In der letzten Vollversammlung hat der Stadtrat dann die Einrichtung drei weiterer Impfzentren in München beschlossen. Dieser Beschluss soll jetzt aber seitens der Stadt nicht umgesetzt werden. Grund: der geplante Impfstart bei den Hausärzten, den die Landesgesundheitsminister beschlossen haben.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung heute auf, an der Einrichtung weiterer Impfzentren festzuhalten, unabhängig vom Impfstart bei den Hausärzten. Beide Strategien sind wichtig, um die große Herausforderung der Impfungen zu bewältigen.

Es ist richtig, den Ärzten in den Stadtvierteln die Impfungen prioritär zu übertragen. Dennoch braucht München für die bestmögliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Impfzentren – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Menge an Impfstoff in den nächsten Monaten weiter erhöht werden soll und damit auch eine größere Anzahl an impfwilligen Menschen zu erwarten ist. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Riem als einziger Anlaufpunkt vor allem für ältere und kranke Menschen oft nur beschwerlich zu erreichen ist.

Der Presse war bereits zu entnehmen, dass u.a. auch das Bayerische Rote Kreuz die Impfzentren weiterhin für notwendig hält. Es wird berichtet, dass z.B. der Landkreis Starnberg am Ausbau der Impfzentren festhalten will. München sollte hier ebenso vorgehen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher:

„Die erfolgreiche Impfung unserer Bevölkerung ist der einzige Weg aus der Corona-Pandemie. Wir dürfen daher bei der Impfstrategie nicht den gleichen Fehler machen, der bei der Beschaffung des Impfstoffs gemacht worden ist: Wir müssen diesmal auf mehrere Pferde setzen – Hausärzte, zentrale Impfzentren und mobile Impfteams. Wir dürfen uns nicht nur auf einen einzelnen Trumpf verlassen. Natürlich wäre es am effektivsten, wenn über die Hausärzte geimpft werden könnte, da diese ihre Patienten am besten kennen und über die ganze Stadt verteilt sind. Aber es ist vollkommen unklar, wann und wieviel die Hausärzte impfen können. Daher brauchen wir als „Fallback-Strategie“ mehrere Impfzentren in der Stadt, die gut erreichbar sind. Es wäre fahrlässig, die Errichtung weiterer Impfzentren nicht weiterzuverfolgen und hier kostbare Zeit zu verlieren!“

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Inklusion ernst nehmen: Stadt München als gutes Beispiel

Die Landeshauptstadt München hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Um dieses wichtige Ziel zu erfüllen, sind konkrete Verbesserungen notwendig – auch bei der Stadt selbst. Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket aus drei Anträgen vor, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe an den Angeboten der Stadt zu erleichtern.

Erstens: Schon seit geraumer Zeit werden die Vollversammlungen des Münchner Stadtrats per Livestream im Internet gezeigt. Das Video ist auch nachträglich unter muenchen.de abrufbar, um allen Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Sitzung zugänglich zu machen. Aber: Es können eben nicht alle Menschen davon profitieren. Der Livestream wird weder untertitelt noch von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt, wie es z.B. im Landtag bei den Online-Übertragungen der Plenarsitzungen üblich ist. Die Stadt muss dringend auch hörbehinderten Menschen die Teilnahme an den Übertragungen ermöglichen.

Zweitens: Die Stadt sollte allen ehrenamtlich tätigen Münchnerinnen und Münchnern Gebärdensprachkurse anbieten. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bei der Ausübung ihres Ehrenamts Kontakt zu hör- und sprachbehinderten Menschen. Voraussetzung für eine gelungene Kommunikation ist es, auch auf besondere Bedürfnisse eingehen zu können. Dazu können Gebärdensprachkurse einen wichtigen Beitrag leisten.

Drittens: Unternehmen und vor allem Einzelhändler, die den Gedanken der Inklusion vorbildlich umsetzen, sollten von der Stadt eine Auszeichnung für „Barrierefreies Einkaufen“ erhalten. So wird diesem wichtigen Thema zu mehr Aufmerksamkeit verholfen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Teilnahme am städtischen Leben wie wir alle. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, auch an besondere Bedürfnisse zu denken und Hindernisse zu beseitigen. Inklusion geht nicht ohne Kommunikation. Für eine gelungene Verständigung sind Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachkurse unersetzlich. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und diese Angebote ganz selbstverständlich anbieten. Wenn die Stadt zusätzlich Inklusionsvorbilder würdigt, zum Beispiel im Einzelhandel, werden andere diesem Weg folgen.“

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Schnelltest-Offensive für München starten

Impfen und testen – diese beiden Bausteine sind entscheidend, damit in München wieder mehr Normalität im Alltag möglich wird. Hier darf sich die Stadt nicht allein auf den Freistaat verlassen, sondern muss eine eigene, regional sinnvolle Strategie entwickeln. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP/Bayernpartei legen dazu heute ein gemeinsames Antragspaket vor.

Es wird gefordert, dass die Landeshauptstadt München 10 Millionen eigene Corona-Schnelltests erwirbt. Weiterhin muss dringend eine Teststrategie für Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime, Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetriebe entwickelt werden. Sinnvoll wäre hier eine dezentrale Infrastruktur unter Einbeziehung von Arztpraxen, Apotheken und gemeinnützigen sowie privaten Anbietern. Der dritte Antrag hat das Ziel, die Corona-Impfung für Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Hier gibt es noch deutliche Defizite beim Zugang zu Informationen sowie der Organisation im Impfzentrum.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. CSU-Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir werden die Corona-Pandemie nur überwinden, wenn das Impfen und die Schnelltests funktionieren. Die Landeshauptstadt München muss finanziell und strategisch mehr Eigeninitiative zeigen. Sie soll über das staatliche Kontingent hinaus Geld in die Hand nehmen und Schnelltests auf dem freien Markt kaufen. Das ist sie unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auch beim Schnelltestkonzept muss die Stadt nicht auf Vorgaben vom Freistaat warten, sondern mehr Eigenverantwortung wagen. Geschäfte, Wirtshäuser und Kulturbühnen – all diese unverwechselbaren München-Orte dürfen wir auf absehbare Zeit nur mit einem funktionierenden Testsystem besuchen. Hier muss die Stadt zusammen mit Ärzten, Apothekern, Hilfsorganisationen und Behörden dringend die notwendige Infrastruktur schaffen.“

Gabriele Neff, stv. Fraktionsvorsitzende FDP/Bayernpartei: „Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich aus seinem Winterschlaf erwacht. Der Inzidenzwert steigt seit über einer Woche und es erfordert jetzt dringend eine Münchner Teststrategie. Andere Städte machen es uns seit Monaten vor, nur unser Oberbürgermeister versteckt sich hinter dem Ministerpräsidenten. Die Münchner Bevölkerung wartet schon sehr lange auf Maßnahmen der Stadt. Der Weg muss nun endlich bereitet werden, um wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren – ohne Einschränkungen der persönlichen Freiheit.“

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Grün statt Grau: Fassade des Gasteig-Interimsbaus verschönern

Eine große graue Fläche direkt gegenüber vom eigenen Fenster: Die Fassade des Gasteig- Interimsbaus in Sendling sorgt bei Anwohnern für Ärger. Zwar trägt die Farbe der Außenwand den klangvollen Namen „Orion Sparkle“ (dt.: Orionfunkeln) – doch vor Ort zeigt sich eher ein trauriges Grau, sogar vom „Tristeig“ ist die Rede.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte diesen Zustand verbessern und beantragt heute die Umgestaltung der Fassade. Wünschenswert wäre eine Begrünung der grauen Wand. Da ein Teil des Interimsbaus denkmalgeschützt ist, müssen die Planungen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden. Die CSU-Fraktion hat dort bereits angefragt und erste positive Signale für eine mögliche Veränderung der Fassade bekommen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Der Gasteig-Interimsbau wird ein wichtiger Bestandteil des Münchner Kulturlebens. Er soll fünf Jahre lang als Ausweichquartier genutzt werden und auch danach erhalten bleiben. Ein so bedeutender Bau braucht die Akzeptanz der Anwohner. Beim täglichen Anblick einer massiven grauen Wand ist das natürlich schwierig für die Menschen. Die triste Fassade wird einem Bau für Kunst und Kultur nicht gerecht. Wir setzen uns für eine kreative Lösung ein. Ich könnte mir gut eine begrünte Fassade vorstellen.“

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Schüler vor Cyber-Angriffen beim Home Schooling schützen

Es sind erschreckende Berichte, die immer wieder zum Thema Home Schooling zu lesen sind: Deutschlandweit greifen Unbekannte Online-Unterrichtsstunden an und belästigen Lehrer sowie Schüler. Teilweise werden sogar pornographische Inhalte gezeigt.

Auch in Bayern sind schon derartige Fälle bekannt geworden. So ermittelt die Kriminalpolizei in Landshut wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, nachdem eine 8-Jährige in einem niederbayerischen Landkreis während des Online-Unterrichts einen nackten Mann zu sehen bekam. Unterrichtsfremde Eingriffe erlebten auch Lehrer und Schüler in Abensberg.

Es steht außer Frage, dass solche Angriffe mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Landeshauptstadt München auf, Schüler und Lehrer beim Home Schooling bestmöglich zu schützen. Mit einer offiziellen Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung möchten wir aufklären, ob es auch in München schon zu kriminellen Störungen des Online-Unterrichts gekommen ist und mit welcher Strategie dagegen vorgegangen wird.

Andreas Babor, Stadtrat: „Unter großen Anstrengungen organisieren derzeit zehntausende Münchner Familien das Home Schooling. Dabei sollten sich die Eltern nicht auch noch Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen. Hier steht die Stadt als Schulträger in der Verantwortung. Wir wollen vom Oberbürgermeister wissen: Sind unsere Kinder beim Home Schooling sicher? Sollten auch in München bereits Fälle von Angriffen auf den Online-Unterricht passiert sein, muss die Öffentlichkeit informiert und die IT-Sicherheit entsprechend erhöht werden.“

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Bäume pflanzen per Mausklick: CSU fordert Online-Portal für alle Bürger

Einen Baum in der eigenen Nachbarschaft pflanzen, und das per Mausklick – so einfach könnte es in Zukunft sein, die Stadt zu verschönern und unsere Umwelt zu schützen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Online-Portal für Baumpflanzungen.

Jede Münchnerin und jeder Münchner sollen künftig auf einer städtischen Plattform Orte melden können, an denen sie sich einen Baum wünschen. Die Plattform soll vom Referat für Umwelt in Kooperation mit muenchen.de erstellt werden.

Der gemeldete Ort wird dann durch das Baureferat überprüft. Das Portal bietet den Bürgerinnen und Bürgern außerdem die Möglichkeit, für eine Baumpflanzung zu spenden und Baumpate zu werden – inklusive Namensschild am Baum.

Jens Luther, Stadtrat: „Unsere Idee soll das Wir-Gefühl der Münchner Bürgerinnen und Bürger stärken. Durch einen neu gepflanzten Baum hat jeder die Möglichkeit, ein Stück München zu verschönern und sich mit seiner Heimatstadt zu identifizieren. Ein Baum steht für Beständigkeit weit über den eigenen Tod hinaus. Die Idee Bäume zu pflanzen ist nicht neu. Aber es wird Zeit, die Prozesse hierfür vernünftig zusammen zu führen und zu beschleunigen, damit München auch in Zukunft seine weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte und geliebte Natur erhält. Unser Antrag setzt ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz und zur Bewahrung der Schöpfung durch Vernunft, Technik und Innovation.“

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Warum entfallen immer mehr Parkplätze in Anwohnerstraßen?

Neue Halteverbote in Anwohnerstraßen sorgen derzeit für Ärger in einigen Wohngebieten. Grund: Durch die neuen Verbote entfallen etliche Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner. In manchen Straßenzügen (z.B. Gebelestraße/Niedermayerstraße/Amberger Straße in Bogenhausen) ist so mehr als die Hälfte der Parkplätze nicht mehr nutzbar.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Es soll dem Stadtrat u.a. mitgeteilt werden, wie viele Parkplätze durch die Halteverbote bereits entfallen sind, warum diese plötzlich vermehrt erlassen werden und wie viele Schilder dafür neu errichtet werden mussten. Auch die Auswirkungen auf den Verkehr in den betroffenen Straßen sollen dargestellt werden.

Fabian Ewald, Stadtrat: „Zu Hunderten sprießen aktuell Halteverbotsschilder in Wohngebieten aus dem Boden. Statt intelligent bekannte Engstellen zu entschärfen, werden in ganzen Straßenzügen die Parkplätze gestrichen, auch wenn dort bisher keine größeren Probleme bekannt waren. Die Anwohnerinnen und Anwohner stehen über Nacht vor der Frage, wo sie ihr Fahrzeug noch abstellen können. Für die Verkehrssicherheit ist das oftmals kontraproduktiv: Erheblicher Parksuchverkehr und schnellere Geschwindigkeiten sind in diesen Anwohnerstraßen die negativen Folgen. Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun. Wir fordern Aufklärung über das Ausmaß und die Gründe für dieses Vorgehen!“

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CO2 aus städtischen Flügen vor Ort kompensieren

Die Stadt München fliegt klimaneutral. Bereits seit 2011 wird für dienstliche Flugreisen von Stadtspitze, Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern eine freiwillige Kompensationszahlung geleistet. Dazu gehören z.B. auch die Konzertreisen der Münchner Philharmoniker. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Menge an CO2, die durch die Flüge entstanden ist.

Die letzten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf Flüge im Jahr 2017. Damals wurden rund 38.500 Euro Kompensationszahlungen geleistet. Der Bericht für 2018 soll in diesem Frühjahr veröffentlicht werden und wird sich damit noch auf die Zeit vor der Corona-Pandemie beziehen. Das Geld fließt derzeit über die gemeinnützige GmbH atmosfair in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Die Stadt München hat keinen Einfluss darauf, in welche Projekte die von ihr geleisteten Zahlungen fließen.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte das ändern und künftig mit den Münchner Kompensationszahlungen Klimaschutzprojekte in der Region München und Bayern unterstützen.

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Jahren auch regional enorm an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig werden sich dienstbedingte Flugreisen für die Landeshauptstadt auch in Zukunft nicht immer vermeiden lassen. Es wäre konsequent, den regional bedingten CO2-Ausstoß auch hier zu kompensieren. Es gibt viele Umwelt- und Klimaschutzprojekte in München und Umgebung, die sich über finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt freuen würden. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten davon profitieren.“

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Verlorene Jugend durch Corona?
Cute little children playing in kindergarten

Verlorene Jugend durch Corona?

Derzeit dreht sich die Corona-Debatte vor allem um den Schutz der älteren Mitbürger. Das ist wichtig, weil die Pandemie für diese Gruppe lebensbedrohlich ist. Doch auch die junge Generation leidet enorm unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen. Das Leben von Kindern und Jugendlichen ist stark auf soziale Kontakte und Aktivitäten mit Altersgenossen ausgerichtet – Dinge, die derzeit kaum möglich sind.

Die Stadt München hat gegenüber der jungen Generation eine besondere Verantwortung. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb dem Oberbürgermeister sieben Fragen, die darauf abzielen, die negativen Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen näher zu beleuchten.

Wir wollen u.a. wissen: Sind mehr Schülerinnen und Schüler versetzungsgefährdet als in den Jahren zuvor? Hat die Zahl von Essstörungen und Depression bei Kindern und Jugendlichen zugenommen? Gibt es belastbare Zahlen über die Entwicklung von Fällen häuslicher Gewalt seit Beginn der Pandemie? Wie können junge Menschen in diesen Zeiten durch Hilfs- und Beratungsangebote erreicht werden? 

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Corona-Politik fokussiert sich sehr auf die Infektionszahlen und die Mortalität. Aber wir dürfen keinesfalls aus dem Blick verlieren, welche ‚Nebenwirkungen‘ Corona auf die jungen Menschen in unserer Stadt hat. Treffen mit Spielkameraden, der Austausch in der Schule, die Aktivität im Sportverein, gemeinsames Musizieren oder andere Unternehmungen wie der Gang ins Kino sind sonst selbstverständlich und in Zeiten von Corona unmöglich für unsere Kinder. Wir dürfen die Augen vor zunehmender häuslicher Gewalt und schweren psychischen Schäden nicht verschließen. Zudem dürfen leistungsschwächere Kinder in der Schule nicht abgehängt werden. Wir sollten alles daran setzen, dass die Corona-Zeit keine vollkommen verlorene Zeit für die Münchner Kinder und Jugendlichen ist!“

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Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Straßen, die Strom produzieren – mit Photovoltaik-Platten wird’s möglich. Straßenbelag aus Sonnenkollektoren wird auf Straßen, Fahrrad- und Gehwege oder Parkplätze geklebt. Laut Hersteller sind dafür keine großen Bauarbeiten notwendig.

Diese Technik ist in Frankreich bereits im Einsatz und eröffnet auch für Münchens Verkehrsplanung neue Möglichkeiten. Die Straßen speisen den Strom nicht ins Energienetz, sondern machen ihn vor Ort nutzbar, zum Beispiel für den Betrieb von Beleuchtung. So sorgen die Photovoltaik-Wege auch an abgelegenen Orten für Licht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, den Einsatz dieser Technik in München zu prüfen. Die bevorstehende IAA Mobility bietet eine sehr gute Gelegenheit, ein Pilotprojekt zu realisieren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Straßen und Wege, die durch Sonne Strom produzieren – das ist clever, nachhaltig und innovativ. Mit dieser Technik befinden wir uns buchstäblich auf dem Weg der Erleuchtung. München muss beim Klima- und Umweltschutz vorne dabei sein und neuen Ideen Raum in unserer Stadt geben. Die Photovoltaik-Beläge halten Fahrzeuge aus und bieten laut Hersteller dieselbe Bodenhaftung wie normale Straßen. Damit sind sie flexibel einsetzbar. Mit dem Strom können dunkle Wege und Unterführungen beleuchtet werden. Auch der Betrieb von eBike-Ladestationen und Infotafeln an Bushaltestellen ist möglich. Die IAA ist die perfekte Gelegenheit, um diese Technik zu testen.“

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