CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank
Panoramic landscape: beautiful rays of sunlight shining through green foliage in a forest clearing

Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

Es hätte so einfach sein können, aber der heutige Kommunalausschuss hat den Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Die Intensivierung der Aufforstung des Stadtwaldes um 100.000 Bäume pro Jahr wurde von SPD und Grüne ins nächste Jahr vertagt. Zu spät für die Pflanzzeit. Die Aktion kann somit voraussichtlich erst zur Pflanzperiode im Oktober 2020 anlaufen. Die Entwicklung des Baumbestandes spielt für das Stadtklima in und um München eine entscheidende Rolle. Das sehen wohl nicht alle so.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt, Mitglied des Kommunalausschusses: „Außer Spesen nichts gewesen! So kann man wohl die heutige Vertagung durch SPD und Grüne der Baumpflanzaktion im Kommunalausschuss am besten beschreiben. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man auch handelt. Umso schlimmer ist es jetzt, dass die Chance zum Handeln heute verschenkt wurde. Die Pflanzzeit von Bäumen ist nur von Oktober bis März, der Beschluss zur Aufforstung des Stadtwaldes mit 100.000 Bäumen kommt jetzt voraussichtlich nicht vor Februar 2020. Mir ist der Vertagungswunsch unerklärlich, das ärgert mich persönlich wirklich sehr.“

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Baumschutz – pragmatisch und finanzierbar

Bereits 1976 wurde in München eine Baumschutzverordnung erlassen, die dem Erhalt der innerstädtischen Durchgrünung dienen sollte. Im Frühjahr 2019 kam es jedoch zu einer Vielzahl von nicht genehmigten Grundstücksrodungen im Rahmen verschiedener Bauprojekte. Um zukünftig solche Vergehen ausreichend ahnden zu können, beschloss der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass in Rücksprache mit dem zuständigen Staatsministerium die Rechtsgrundlage für entsprechende Sanktionen geschaffen wird. Der Forderung der ÖDP nach einer hundertprozentigen Überwachung von Ersatzpflanzungen wurde aufgrund der hohen Kosten und der schwindenden Effizienz eine Absage erteilt.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung: „Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zum Erhalt des Stadtbildes und des Lebensgefühls in München, ist der Schutz von Bäumen unabdingbar. Klar muss jedoch sein, dass der bisher verfolgte Ansatz „Baurecht vor Baumschutz“ in Zeiten eines klaren Wohnraummangels in der Stadt seine Gültigkeit nicht verloren hat. Dass eine Überwachung der ausreichenden Ersatzpflanzung obligatorisch sein muss, steht außer Frage. Die heute beschlossene Abdeckung von 60% ist als erster Schritt ausreichend. Die von der ÖDP geforderten Haushaltsmittel zur Erreichung einer vollkommenen Überprüfungsabdeckung können deutlich sinnvoller eingesetzt werden.“

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CSU stoppt rot-grüne Klientelpolitik zum Wohle der Anwohner

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses konnten unklare Mehrbelastungen für die Anwohner der Gegend um die Ludwigsbrücken durch die Initiative der CSU vorerst verhindert werden. Der Antrag von Rot-Grün, welcher die Einschränkung des PKW-Verkehrs auf den Ludwigsbrücken ohne eine vorherige verkehrsgutachterliche Überprüfung zur Folge gehabt hätte, wurde zum Wohl der Bürger abgelehnt.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Die geplante Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken wurde heute im Bauausschuss vorerst gestoppt. Gut so! Ein Vorhaben, welches aus ideologisch-politischen Gründen ohne Rücksichtnahme auf Anwohner durchgepeitscht werden sollte. Das halte ich immer noch für einen großen Fehler. Ich bin sehr für die Förderung des Radverkehrs – aber sie darf nicht auf dem Rücken von älteren Menschen und im Viertel verwurzelten Anwohnern geschehen. Das Planungsreferat hatte vor dem ursprünglichen Beschluss zur Sanierung der Ludwigsbrücken einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dieser sah eine faire Verteilung des Raumes für alle Verkehrsteilnehmer vor. Hier sollte man meiner Meinung nach wieder gemeinsam ansetzen und das Beste für die Münchnerinnen und Münchner erreichen.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Die rot-grünen „Weltverbesserer“ konnten in der Diskussion um die Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken knapp gestoppt werden. Hätten sie einen derartig schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss ohne gutachterliche Vorprüfung durchgesetzt, wären die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Leittragenden. Ein ausufernder Umgehungsverkehr und Einschränkungen für diejenigen, welche auf das Auto angewiesen sind, hätten die Antragsteller zu Gunsten ihrer Klientelpolitik gerne in Kauf genommen.“

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CSU und Grüne setzen Impulse aus Wien um

Mobile PopUp Dorms, ein Holzhaus in Hybridbauweise und Energiespeicherung in Beton, diese Projekte sollen künftig nicht nur in Wien, sondern auch in München Realität werden. Zusammen mit der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die CSU-Stadtratsfraktion heute eine Reihe an Anträgen zur Verbesserung des Klimaschutzes in München eingereicht.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Man ist immer gut beraten, über den Tellerrand der eigenen Stadt zu schauen. Auch die Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien hat uns wichtige Impulse gegeben. Ich freue mich, dass daraus Anträge entstanden sind, die von der CSU und den Grünen gemeinsam getragen werden. Das zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in München parteiübergreifend vorangetrieben wird.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Selbst in einer dicht besiedelten Stadt wie München gibt es Flächen, die über Jahre hinweg keiner Nutzung zugeführt werden können. Gerade an diesen Stellen ist es sinnvoll eine Nutzung über PopUp Dorms zu realisieren. Hierbei handelt es sich um Holzcontainer im Passivhausstandard, welche modern, umweltfreundlich und mobil für z.B. Studenten errichtet werden können. Ich freue mich, dass aus der Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien eine Reihe von Anträgen zusammen mit den Grünen entstanden sind und wir so den Klimaschutz in München unidelogisch und effizient voranbringen.“

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CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive
Fleißige Schüler beteiligen sich am Unterricht in Computer Klasse der Grundschule

CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive

Denkmalschutz, der Erhalt einer lebendigen Vereinskultur und der Anwohnerschutz sind klare Ziele der CSU-Fraktion. Durch die erfolgreiche Durchsetzung eines Änderungsantrages zur Schulbauoffensive 2013-2030 konnten negative Folgen verhindert und das Gesamtkonzept positiv abgerundet werden.

 Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Die Annahme unseres Änderungsantrages durch den Stadtrat ist ein Sieg zu Gunsten der Münchener Bürgerinnen und Bürger und Sportvereine. Das ursprünglich im Antrag vorgelegte Stellplatzkonzept hätte das Ziel der Verkehrsminimierung weit verfehlt und sich negativ auf die alltägliche Verkehrssituation ausgewirkt. Nicht nur Lehrer sind für den Weg zur Arbeit auf eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen angewiesen, auch Sportvereine benötigen Stellplätze für den regulären Vereins- und Turnierbetrieb. Den Anwohnern der betroffenen Gebiete bleibt durch die Streichung des angedachten Stellplatzkonzeptes der verstärkte Durchgangsverkehr durch Parkplatzsuchende erspart, was ganz im Sinne einer weiterhin positiven Entwicklung der Wohnsituation ist.“

Stadträtin Dorothea Wiepcke, Mitglied des Schulausschusses: „Für Rot-Grün spielt der Denkmalschutz der Situlischule offenbar keine Rolle. Man kann nicht den illegalen Abriss des Uhrmacherhäusls kritisieren und dann als Stadt selbst den Denkmalschutz beiseiteschieben. Mit unserem Änderungsantrag konnte wir als CSU heute allerdings einen Riesenerfolg feiern. Der unsinnige Vorschlag der Stadt, die Schule abzureißen und an der gleichen Stelle einen völlig überdimensionierten Neubau zu erreichen, wurde heute gestoppt. Die Schule wird nun unter Beachtung des Denkmalschutzes und vor allem bedarfsgerecht saniert.“

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Generelles Langzeittransportverbot für Nutztiere in Drittländer

Der Tierbeirat der Landeshauptstadt München setzte ein starkes Signal für das Tierwohl, indem er sich einstimmig für ein generelles Verbot von Langzeittransporten von Nutztieren in Drittländer aussprach. Diese Forderung entspricht einem Vorschlag zur Umsetzung der geltenden EuGH-Rechtsprechung, nach welcher der Transport von Nutztieren in das europäische Ausland oder in Drittländer versagt werden muss, sobald stichhaltige Hinweise für Verstöße gegen die europäischen Tierschutzstandards vorliegen.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Vorsitzende des Münchener Tierbeirats und tierschutzpolitische Sprecherin: „Es wird Zeit auch für die Tiere zu protestieren. Deshalb ist das Votum des Tierbeirats der größten Kommune in Deutschland ein wichtiges Signal. Die Verantwortung zum Schutz von Tieren und damit deren Bewahrung vor unnötigen Schmerzen oder Leid ist bereits in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Die EuGH-Rechtsprechung bestätigt diese Rechtsgrundsätze und konkretisiert diese durch die Garantie zur Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards auf dem gesamten Transportweg. Die Forderung des Tierbeirats ist daher nicht nur ausreichend konkret, sondern hilft situative Gefährdungen des Tierwohls durch den Transport dauerhaft zu unterbinden.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, Mitglied des Münchener Tierbeirats und sozialpolitische Sprecherin: „Zum Wohl der Tiere braucht es ein generelles Langzeittransportverbot. Bisher sind zur Überprüfung des tierwohlgerechten Transports Einzelfallprüfungen vorgesehen, jedoch ist die hierfür notwendige vollständige Überprüfung durch die zuständigen Veterinärämter nicht leistbar. Insbesondere beim Verlassen der europäischen Außengrenzen müssen die Tiere oftmals unter widrigen Bedingungen ausharren, bis sie in Drittstaaten, in denen weder die Haltungs-, Transport- oder Schlachtungsbedingungen mit unseren Mindestanforderungen an das Tierwohl vereinbar sind, weitertransportiert werden.“

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Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020
Taxi car on the street at night

Frauen-Nacht-Taxi kommt schon ab 2020

Um dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis und -gefühl von Frauen im Münchener Nachtleben und Spätverkehr gerecht zu werden, beschloss der Kreisverwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung die Einführung sog. Frauen-Nacht-Taxen. Zukünftig werden Taxifahrten für Frauen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr mit Gutscheinen im Gegenwert von 5 Euro subventioniert. Um den Zugang schnellstmöglich zu für alle Betroffenen ermöglichen, beantragten die Fraktionen der CSU und SPD eine Umsetzung noch für das Jahr 2020.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende:

„Um das subjektive Sicherheitsgefühl, sowie die damit verbundene Mobilität von Frauen und Angehörigen der LGBTI*-Community zu erhöhen, ist der Beschluss genau der richtige Weg. Kurzfristig und unbürokratisch kann so allen geholfen werden, ohne dass Doppelstrukturen oder unverhältnismäßige finanzielle Risiken befürchtet werden müssen. Dass auch Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Begleitung ihrer Mutter subventionierte Fahrten in Anspruch nehmen können, spricht für die Familienfreundlichkeit dieser Maßnahme.“

 

Stadtrat Sebastian Schall, Mitglied der Taxikommission:

„Der heute gefasste Beschluss stellt eine unbürokratische Lösung dar, die viel zum subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden von Frauen in München beiträgt. Gerade wenn die Tage kürzer sind und es früh dunkel wird. Deshalb soll die Lösung schnell umgesetzt werden um so einen positiven Beitrag zur Sicherheit in München zu leisten.“

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Münchner Umweltwander-App

München hat viel mehr zu bieten, als die beliebten Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt. Parks, Isarauen und Grünanlagen laden zum Verweilen ein. Am Wochenende möchten die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt zu Fuß oder mit dem Rad erkunden. In der alten Umweltwanderkarte, letztmalig 1985 aufgelegt, wurden die Wegenetz-Darstellungen mit interessanten Fakten zur heimischen Flora und Fauna angereichert.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Die heute vom Umweltausschuss beschlossene Umweltwander-App holt die Umweltwanderkarte ins 21. Jahrhundert. Wie man am digitalen Würmlehrpfad sieht, ist die Resonanz auf die digitalen Angebote sehr groß. Umso mehr freut es mich, dass nun auf meine Initiative eine App mit geführten Wegen entlang der Umweltwanderwege erstellt werden soll, auf denen die Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu ausgewählten Umweltthemen finden. Dies wird viel zum Verständnis für ökologische Zusammenhänge in der Stadt beitragen. Wer die Natur achtet, wird pfleglicher mit ihr umgehen.“

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Mobilitäts-Flat für München

Von der U-Bahn nach Hause ein Stück mit dem Leihrad fahren oder den Großeinkauf mit dem Carsharing-Auto erledigen wollen, alles möglich, aber auch irgendwie kompliziert. Die Kosten lassen sich vorab nur sehr schlecht kalkulieren und für die Dienste muss man sich zuvor jeweils einzeln registrieren. Das Bezahlen erfolgt meist über unterschiedliche Wege. Das ist unattraktiv. Wir fordern nun die Einführung einer Mobilitäts-Flat, wie es sie schon in vielen Metropolen weltweit gibt.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Alles fahren zum fixen Preis. Die Stadt Augsburg hat es vorgemacht und auch die Landeshauptstadt München könnte mit der Mobilitäts-Flat völlig neue Wege im Nahverkehr gehen. Attraktivität im ÖPNV entsteht durch Benutzerfreundlichkeit. Das Angebot muss kostentransparent, flexibel und bequem sein. Die MVV-Tarifreform, die im Dezember in Kraft tritt, ist da schon ein Riesenschritt. Die Flatrate könnte z.B. einfach als Upgrade gebucht werden und schon steht einem die volle Bandbreite an Mobilitätsmöglichkeiten in München zur Verfügung, wobei alles transparent in einer App zusammenläuft.“

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Antisemitismus entgegenwirken

Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am Stammtisch oder unter Arbeitskollegen. Das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Deshalb müssen wir gerade auch in den Sozialen Medien verstärkt für Aufklärung und Prävention werben. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb neben dauerhafte Gebührenfreiheit für das NS-Dokuzentrum auch eine breit angelegte Social Media Werbekampagne, um besonders Schulkinder und Jugendliche zu erreichen. Analog dazu soll auch ein dauerhafter freier Eintritt für das Jüdische Museum geprüft werden.

Manuel Pretzl, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender: „Mich besorgt der wachsende Antisemitismus in unserem Land. Mich entsetzen die zunehmenden Gewalttaten, die gegen unsere jüdischen Freunde gerichtet sind. Mich entsetzt aber auch der Versuch von AfD-Politikern, die Jahre zwischen 1933 und 1945 zu relativieren und zu verharmlosen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung muss unsere Antwort darauf auch lauten: Stärkung der Erinnerung. Stärkung der Information. Gerade das Münchner NS-Dokuzentrum hat dabei eine wichtige, aufklärerische Funktion. Diese Funktion gilt es weiter zu festigen: Durch einen dauerhaften freien Eintritt. Und durch eine verstärkte Besuchergewinnung, die sich nicht zuletzt auch gezielt an Schulklassen richtet.“

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