CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Geburtshaus München finanziell unterstützen

Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

München wächst! Laut Münchner Statistik kamen im letzten Jahr 693 mehr Kinder als im Jahr 2014 auf die Welt; ein Plus von 4,2 %. Ein Trend, der sich die nächsten Jahre voraussichtlich fortsetzen wird. Diese Entwicklung macht den Wert des Geburtshauses München deutlich. Nach langer, intensiver Suche hat das einzige Geburtshaus in München endlich größere Räumlichkeiten in der Fäustlestraße gefunden. Der Umzug soll Anfang Juli 2016 stattfinden und ermöglicht die Ausweitung der Geburtenkapazitäten. Zusätzlich können die Kursangebote für Schwangere und Mütter ausgebaut werden.

Träger des Geburtshauses sind die Hebammen des Vereins zur Förderung der selbstbestimmten Geburt. Normalerweise finanziert sich der Verein durch Spenden oder Fördermitgliedschaften und nicht durch öffentliche Gelder. Der anstehende Umzug bedeutet jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung, die der Verein nicht alleine stemmen kann. Deshalb beantragen die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Bewilligung einer finanziellen Unterstützung.

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Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in München

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im heutigen Bildungsausschuss wurden wegweisende Beschlüsse gefasst: Das Angebot der städtischen Sing- und Musikschule wird deutlich erweitert und ein nachhaltiges Konzept für die Beschulung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen auf den Weg gebracht.

Der Begriff „Bildung“ umfasst ein vielfältiges Themenspektrum, was sich in der Tagesordnung des Bildungsausschusses widerspiegelt. Bei der Weiterentwicklung der städtischen Sing- und Musikschule geht es um die Anpassung des Angebots an die wachsende Nachfrage. Mit der Lösung einer ganz anderen, sehr drängenden Frage beschäftigt sich die Vorlage zur schulischen Förderung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen. So unterschiedlich beide Themen sind, sie haben dennoch vieles gemeinsam: Beides möchte die Landeshauptstadt München fördern und steckt deshalb viel Geld und Manpower in die Umsetzung. Außerdem zielen beide Fördermaßnahmen unter anderem auf eine gute, chancengleiche Integration von Kindern und Jugendlichen ab.

Städtische Sing- und Musikschule:
München wächst und derzeit stehen ca. 1.860 Kinder auf einer Warteliste. Die Stadt möchte ihr bestehendes Angebot erweitern, gerade in den Stadtbezirken Au/Haidhausen, Moosach, Milbertshofen und Ramersdorf/Perlach. Dort ist einerseits großer Bedarf erkennbar, andererseits möchte man bildungsferne Schichten und Kinder aus Gebieten mit sozialen Brennpunkten für das Konzept der Schule begeistern. Das Referat für Bildung und Sport möchte mit der Verstärkung des musikalischen Bildungsangebots einen Beitrag für mehr Chancengleichheit in der kulturellen Bildung leisten. Zusätzlich soll in der Grund- und Förderschule in der Bayernkaserne ein neuer Standort eröffnet werden. Für alle geplanten Maßnahmen werden zusätzlich rund 12 neue Stellen bewilligt. Den Personalausgaben in Höhe von jährlich 731.298 Euro ab 2017 stehen Erlöse in Höhe von 504.800 Euro gegenüber.

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, sagt: „Wir freuen uns über die längst fällige Erweiterung der städtischen Sing- und Musikschule. Im Rahmen des IKARUS-Angebots können die Kinder fünf Instrumente in einem Jahr ausprobieren. Solche Programme sind besonders für Kinder aus einem schwierigen sozialen Umfeld wichtig. Sie finden Halt in der Gemeinschaft und haben Spaß an ihren Fortschritten. Deshalb ist die neue Schule in der Bayernkaserne der ideale Standort für die städtische Sing- und Musikschule und der Auftakt für kommende Entwicklungen.“

Berufsschulpflichtige Flüchtlinge:
Unter den Flüchtlingen, die München verstärkt seit letztem Sommer erreicht haben und die nun hier bleiben, sind viele berufsschulpflichtige Jugendliche. Die Stadt legt jetzt ein Integrationskonzept vor, weil klar ist, dass der Betreuungsbedarf für Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund deutlich höher ist, als bei in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: traumatische Erfahrungen, fremde Kulturkreise oder unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen. Für fast 200 neue Klassen mit rund 4.000 Plätzen werden circa 400 neue Stellen geschaffen. Dieses Bildungsprogramm kostet maximal 45,6 Millionen Euro, die fast vollständig vom Bund und Freistaat erstattet werden sollen. Die Berufsschule zur Berufsintegration wird von der Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhausener Kirchplatz getrennt und am bisherigen Standort in der Balanstraße eingerichtet.

„Die jungen Flüchtlinge müssen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen. Das schaffen wir jedoch nur über ein Berufsschulsystem, das an die besonderen integrativen Anforderungen angepasst wird. Wir müssen die Jugendlichen an die Hand nehmen und sie mit Sprach- und Berufsvorbereitungskursen begleiten. Ich bin froh, dass wir diese komplexe Aufgabe aktiv angehen“, so Stadträtin Beatrix Burkhardt.

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CSU-Fraktion fordert Bogenschießanlage in Freiham

Kristina Frank
Kristina Frank

In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD die Verwaltung erneut auf, eine Bogenschießanlage in Freiham zu realisieren. Dieser Antrag fand im heutigen Sportausschuss mehrheitlich Zustimmung und wurde sogar vom Schulreferenten übernommen, da das Sportamt zuvor noch erklärt hatte, aufgrund der dafür benötigten Flächenbedarfe dort keine Anlage für die Bogenschützen bauen zu können.

Für die Bogenschützen ergibt sich ein Flächenbedarf von rund 8.250 m², denn die benötigten fünf Bahnen mit unterschiedlichen Schießlängen umfassen bei bestmöglicher Ausstattung ein ungefähr 165 m langes und 50 m breites Areal. Im ersten Bauabschnitt des Neubaugebiets im Münchner Westen wird der Sportpark Freiham gebaut. Das dafür vorgesehene Gelände ist mit Leichtathletikanlage, Allwetterplätzen, Beachanlage und Fußballplätzen voll belegt. Da der Sportpark nicht eingezäunt ist und Fußwege durch die Anlage führen, könnte die langgezogene Bogenschießanlage im Übergang vom Sportpark zum angrenzenden Landschaftspark gebaut werden. Denkbar wäre die Realisierung sowohl nördlich des Sportparks, in Richtung zum zweiten Bauabschnitt Freihams, als auch westlich, in Richtung A 99.

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Rathaus-CSU fördert artgerechte Tierhaltung

Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern
Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern

Die CSU-Fraktion stellt einen Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 11. Mai, dass künftig bei städtischen Empfängen nur noch Fleisch und Fisch aus Betrieben mit artgerechter Tierhaltung verwendet wird, die nach dem Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern zertifiziert wurden. Dem gleichgestellt werden Wildtiere aus heimischer Jagd sowie Fische aus heimischer Fluss- und Seenfischerei.

Die Landeshauptstadt München hat eine Vorbildfunktion. Es hat daher Signalwirkung, wenn bei städtischen Empfängen und Veranstaltungen der Stadt ausschließlich Fisch bzw. Fleisch von Tieren aus artgerechter Tierhaltung serviert werden. Das neue Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern ist das einzige staatliche Siegel auf dem Markt, bei dem sich ausschließlich heimische Betriebe mit garantiert artgerechter Tierhaltung zertifizieren lassen können. Da Wild aus heimischer Jagd und Fische aus heimischen Flüssen und Seen kein Siegel bekommen können, sollen diese gejagten oder gefischten Produkte gleichgestellt werden.

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Zentrales Toilettenhäuschen auf dem Wiener Platz bauen

Zentrales Toilettenhäuschen auf dem Wiener Platz bauen © ah_fotobox / Fotolia.com
Zentrales Toilettenhäuschen auf dem Wiener Platz bauen
© ah_fotobox / Fotolia.com

Der Markt am Wiener Platz muss saniert werden, da die Standl in die Jahre gekommen sind und nicht mehr den aktuellen Vorschriften und Hygienestandards entsprechen. Um die Bürger und Händler vor Ort einzubinden, fand am 16. April ein Konsensverfahren statt. Dort wurde verkündet, dass an jeden Gastro-Stand je eine Besucher- und eine Personaltoilette gebaut werden müsse. Der ursprüngliche Plan, ein zentrales Toilettenhäuschen auf dem Platz zu bauen, wurde aufgrund der KVR-Vorgaben verworfen. Die CSU-Fraktion stellt nun einen Antrag mit der Forderung, dieses Toilettengebäude dennoch zu realisieren.

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Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken

Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken © magdal3na / Fotolia.com
Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken
© magdal3na / Fotolia.com

Das Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken wird weiter umgesetzt.

Ein Baustein der Sanierung ist die Reduzierung der Bettenkapazitäten und Schaffung von Schwerpunkthäusern. Damit geht ein nicht unerheblicher Personalabbau einher; hauptsächlich betroffen ist das sogenannte „nicht-weiße“ Personal. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, gründet die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) eine eigene Qualifizierungseinheit. Die Kosten trägt die Landeshauptstadt München (LHM). Der Kostenrahmen liegt zwischen 35 und 103 Millionen Euro, je nachdem, wie schnell das Personal vermittelt wird.

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Junkersgelände in Allach wird entwickelt

Junkersgelände in Allach wird entwickelt © bluedesign / Fotolia.com
Junkersgelände in Allach wird entwickelt
© bluedesign / Fotolia.com

Das Junkersgelände in Allach wird nach jahrelangem Stillstand endlich entwickelt. Das hat gestern der Planungsausschuss einstimmig beschlossen.

Auf dem Areal werden Voraussetzungen für den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Pasteurstraße und Ludwigsfelder Straße geschaffen, um das Gewerbegebiet vernünftig verkehrlich erschließen und entwickeln zu können. Zusätzlich soll die angrenzende Schöllstraße von der Pasteurstraße abgehängt werden. Diese Maßnahme hat den Effekt, dass der enorme Schwerlastverkehr künftig über die neue Verbindungsstraße laufen wird, anstatt durch das dortige Wohngebiet.

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Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – CSU-Fraktion stimmt Verkehrsversuch mit Einschränkungen zu

Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – CSU-Fraktion stimmt Verkehrsversuch mit Einschränkungen zu © esiewert / Fotolia.com
Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – CSU-Fraktion stimmt Verkehrsversuch mit Einschränkungen zu
© esiewert / Fotolia.com

Die Sendlinger Straße wird temporär zur Fußgängerzone. Der Planungsauschuss hat heute der Durchführung des auf ein Jahr begrenzten Verkehrsversuchs zugestimmt.

Der Beschluss hat erhebliche Auswirkungen für die Anwohner, Gewerbetreibenden und Einzelhändler im gesamten Hackenviertel. Es wird befürchtet, dass zum Beispiel die kleinteiligen Einzelhändler Umsatzverluste hinnehmen müssen oder verdrängt werden. Deshalb ist die Einführung der Fußgängerzone nur ein Verkehrsversuch. Nach einem Jahr muss fundiert evaluiert werden, wie groß die Auswirkungen auf die örtlichen Betroffenen tatsächlich sind.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Thema „Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Die ermäßigten Parkausweise sind eine Begleitmaßnahme zu unserem Förderprogramm Elektromobilität. Ziel ist es, diese wegweisende Technologie voranzubringen. Wir belohnen die Halter von E-Fahrzeugen mit einem verbilligtem Parkausweis und schaffen Anreize für Neuanschaffungen. Gleichzeitig verringern wir den Schadstoffausstoß und den Lärm in der Stadt. Eine Win-win-Situation für alle“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Keine gesundheitsgefährdende Formaldehydbelastung an der Grandlschule – gute Messergebnisse sollen bestätigt werden

Keine gesundheitsgefährdende Formaldehydbelastung an der Grandlschule – gute Messergebnisse sollen bestätigt werden © Fotolia.com
Keine gesundheitsgefährdende Formaldehydbelastung an der Grandlschule – gute Messergebnisse sollen bestätigt werden
© Fotolia.com

Seit 2014 wird öffentlich diskutiert, ob die Formaldehydbelastung der Pavillons an der Grundschule Grandlstraße in Obermenzing die Grenzwerte überschreitet und gesundheitsgefährdend für Schulkinder und Lehrer ist. Mehrere Messergebnisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Werte unkritisch sind. Trotzdem hat der Bildungsausschuss heute mehrheitlich beschlossen eine weitere Messung im Juli 2016 durchführen zu lassen.

In der Vorlage des Schulreferats war keine weitere Untersuchung vorgesehen. Die CSU-Fraktion brachte daraufhin einen Änderungsantrag ein, in welchem die zusätzliche Messung gefordert wird.

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