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Das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München (LHM) stellt dem Stadtrat dar, welche Nachfolgenutzungen von Gebäuden der München Klinik gGmbH (MüK) bereits bestimmt wurden und welche Nutzungen für die künftig zurückgegebenen Gebäude geplant sind.

Mit breiter Mehrheit hat der Münchner Stadtrat heute für eine Olympiabewerbung der bayerischen Landeshauptstadt gestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass am 26. Oktober 2025 ein Bürgerentscheid über die Olympia-Bewerbung stattfinden wird. Die CSU/FW-Fraktion begrüßt die Bewerbungspläne unter größtmöglicher Einbindung der Münchner Bevölkerung ausdrücklich.

In den vergangenen Jahren wurden innerhalb der Stadtverwaltung der LHM zahlreiche neue Aufgabenbereiche geschaffen, insbesondere in Form von (zentralen) Fachstellen und (referatsübergreifenden) Beauftragten. Diese sollen die Verwaltung und den Stadtrat zu Themen wie Gleichstellung, Digitalisierung, In-klusion o.Ä. beraten. Gleichzeitig wächst mit jeder zusätzlichen Stelle die Komplexität innerhalb der Verwaltungsorganisation der LHM. Vor dem Hintergrund der Transparenz, Ressourcenschonung und Effizienz und um einen Überblick über Umfang, Personalausstattung und inhaltliche Aufgaben dieser Fachstellen und Beauftragten zu gewinnen, bittet die CSU-FW-Stadtratsfraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Im Zuge von Dachdeckerarbeiten an einem Gebäude in der Nordendstraße wurde seitens der Verwaltung eine Baustelleneinrichtungsflächen für ein notwendiges Gerüst und offenbar das Abstellen von Handwerkerfahrzeugen geschaffen. Auf den nun für den Baustellenverkehr per Halteverbot gesperrten Stellplätzen waren bislang Ladesäulen der SWM frei zugänglich, die der Bevölkerung jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Baustellennahes Parken ist für den Baustellenbetrieb und das lokale Handwerk zweifellos wichtig, die für die Baustelle freigehaltenen Stellplätze werden allerdings vor allem werktags und tagsüber belegt. Möglicherweise könnten die Stellplätze für das Laden von Elektrofahrzeugen daher abends oder am Wochenende freigegeben werden.

Die Stadt München verfügt über mehrere Dienstgebäude, die sich in Gebieten mit hohem Parkdruck befinden und die über teils großzügige (Tief-)garagen verfügen. Alleine im Technischen Rathaus an der Friedenstraße gibt es beispielsweise über 263 Tiefgaragenstellplätze, von denen ein erheblicher Anteil außerhalb der Dienstzeiten leer steht. Dieses befindet sich in der Nähe des Ostbahnhofes in einem Bereich mit nachweislich hoher Parkplatzauslastung im öffentlichen Raum.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht in den Zeilen 357 bis 359: „Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen.“

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht in den Zeilen 136 bis 145: „Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.“

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) sowie der Handwerkskammer für München und Oberbayern zu eruieren, welche behördlichen Heraus- und Anforderungen für Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in München am schwersten wiegen. Es sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie diese beseitigt oder zumindest deutlich reduziert werden können. Zudem soll dem Stadtrat dargestellt werden, wie die Handwerkskammer das Modellprojekt des freiwilligen Handwerksjahrs umsetzen möchte und welche Vorteile sie sich von dieser neuen Möglichkeit verspricht.